Seit Jahren versuchen die sogenannten konföderierten Gewerkschaften Italiens, die vom Autonomiestatut vorgesehene Gleichstellung des ASGB in Südtirol zu sabotieren; besonders der SGB (CISL) tut sich seit Jahren mit Attacken gegen die autonome Südtiroler Gewerkschaft hervor. Er möchte ihr am liebsten ganz die Berechtigung absprechen, an Tarifverhandlungen teilzunehmen.
Diese Drecksarbeit hat nun zum ersten wirklichen Erfolg geführt: Das Arbeitsministerium hat kürzlich ein Rundschreiben erlassen, wonach der ASGB und die mit ihm verknüpfte Landesbauarbeiterkasse nicht mehr zur Ausstellung der Konformitätserklärung DURC berechtigt sind, die für die Teilnahme an öffentlichen Bauaufträgen vorgeschrieben ist. Die Gleichberechtigung der Landesbauarbeiterkasse ist somit schwer beeinträchtigt.
Bezeichnend ist, dass das Arbeitsministerium bislang stets die Berechtigung zur Ausstellung des DURC bestätigt hatte. Obwohl sich seitdem an der Rechtslage nichts geändert hat, macht gerade die angeblich unpolitische, nur an Einsparungen interessierte Technikerregierung eine Kehrtwende und beschneidet damit unsere Autonomie zum wiederholten Mal.
Das ist der erneute Beweis, dass diese Regierung sehr wohl das politische Ziel der Zentralisierung und Gleichschaltung verfolgt, und dass sie dafür nicht einmal vor Vertragsbrüchen zurückschreckt. Solange dies unter der weitgehenden Gleichgültigkeit der Südtiroler Bevölkerung geschieht, wird sich daran wohl auch nichts ändern — Italiens Gerichte haben jedenfalls bewiesen, dass sie im Zweifelsfall den Zentralstaat decken.
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