Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Hat Südtirol sich ›autonom verfahren‹?
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Im aktuellen ff-Leitartikel (Titel: Autonom verfahren) thematisiert Georg Mair, dass Gerichte die Ausschreibungen für die Brennerautobahn und für die Konzession der Bahndienste in Südtirol ganz oder teilweise abgesägt haben. Ein überzeugter Autonomist würde fragen, warum sowas passiert und was man in Zukunft besser machen muss. Vielleicht würde er auch fragen, ob das Problem sogar bei…
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Gegen die Absicherung der Autonomie.
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Das Onlineportal Salto macht gemeinsam mit Prof. Francesco Palermo erneut gegen eine allfällige Absicherung der Autonomie vor den regelmäßigen Übergriffen des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) mobil. Bekanntlich hat das VfG erst kürzlich — wieder — die angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis des Landes im Bereich der Raumordnung beschnitten, indem es sich einen nationalen Vorrang aus den Fingern gesaugt…
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VfG beschneidet Raumordnungskompetenz erneut.
Von wegen Wiederherstellung–
Während Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angeblich an der Wiederherstellung der Autonomie arbeitet, zersägt das italienische Verfassungsgericht erneut eine angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis. Indem es die Sanktionen bei Bauvergehen kurzerhand als »grundlegende Norm der wirtschaftlich-sozialen Reformen« (also quasi zu einer Angelegenheit von nationalen Interesse) erklärte, kam es zum Schluss, dass das Land Südtirol und alle anderen autonomen…
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Bald auch kein Rechnungshof mehr?
Ausgezuzelte Autonomie–
Während die Wiederherstellung der beschnittenen Zuständigkeiten kaum vom Fleck kommt und die italienischen Rechtsparteien im Gegenzug eine Schwächung des Minderheitenschutzes fordern, steht die Autonomie schon wieder unter Beschuss. So schwebt der italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) offenbar eine Zentralisierung der Rechnungshöfe vor, der unter anderem auch die Sitze von Bozen und Trient zum Opfer…
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LR Bianchi übergibt Bozner Verkehrsplanung an Salvini.
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Die SVP hat sich — und somit das ganze Land — bekanntlich rechtsextremistischen, zentralistischen und autonomiefeindlichen Kräften ausgeliefert, weil sie sich davon die Wiederherstellung der Autonomie verspricht. Was könnte da schon schief gehen? Wer hätte zum Beispiel erwarten können, dass einige dieser Kräfte nicht »nur« symbolisch nationalistische Politik machen, sondern auch so dreist sind, die…
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Für staatliche Grunddienste zahlt Südtirol mehrfach.
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Die bislang vor allem durch Händeschütteln mit dem Polizeipräsidenten in Erscheinung getretene Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat Staatspolizei und Carabinieri Geld aus dem Südtiroler Landeshaushalt versprochen. Im Gegenzug werden die staatlichen Sicherheitskräfte auch ein paar Kurse für die Südtiroler Ortspolizeien abhalten. Diese Woche hat die rechte Südtiroler Landesregierung beschlossen, den staatlichen Ordnungskräften zusätzliche Finanzmittel und…
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València: Wenn Rechtsradikalismus tötet.
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Eigentlich wollte ich mich hier nicht zur Unwetterkatastrophe im País Valencià äußern, doch ein fragwüriger Bericht von Rai Südtirol veranlasst mich nun doch dazu. Darin wird — in Berufung auf Markus Böhnisch, der für den Schweizer Rundfunk vor Ort war — behauptet, das Krisenmanagement habe vor allem darunter gelitten, dass sich Spanien derzeit in einen…