Soziales/
-
Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
Repression–
In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…
-
Die ›ordentliche Sozialpolitik‹ der Faschisten.
–
Der Trentiner Landtagsabgeordnete Walter Kaswalder vom PATT hat vorgestern im Trienter Landtag gelobt, was der Faschismus angeblich Gutes gemacht habe: Gescal war die Nachfolgerin von INA-Casa. INA-Casa wurde 1963 geschlossen, darauf folgte Gescal, die in den 90er Jahren geschlossen wurde. Ich erinnere daran, dass INA-Casa in der Faschistenzeit gegründet wurde, denn klarerweise — Gott bewahre,…
-
Zugewandte Ärztinnen.
Quotation–
Der Landtagsabgeordnete und Arzt Franz Ploner (TK) schreibt in einer Pressemitteilung: Eine gute Kommunikation zwischen ärztlichem und Pflegepersonal und Patient:innen beeinflusst entscheidend die Therapietreue und [die] Krankheitsbewältigung und damit den medizinischen Behandlungserfolg. – LAbg. Franz Ploner Patientinnen und Patienten wünschen sich zugewandte Ärztinnen und Ärzte, die mit medizinischer Kompetenz aufmerksam zuhören und verständlich erklären. Diagnose-…
-
Kann Südtirol etwa doch nicht Staat?
–
In der Freitagsausgabe der TAZ ist ein zweiseitiger Gastbeitrag des ehemaligen Oberschuldirektors Gottlieb Pomella erschienen, in dem er sich mit Kann Südtirol Staat? von Noiland Südtirol-Sudtirolo befasst. Dass knapp zwei Jahre nach seinem Erscheinen noch ein so ausführlicher Beitrag in einem Tagblatt abgedruckt wird, spricht für die anhaltende Aktualität des Buches und des darin behandelten…
-
Gewaltprävention geht Deutschsprachige nichts an.
Staatspolizei–
Die italienische Staatspolizei macht in Bozen Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zu Gewalt gegen Frauen. Dies teilte sie heute auf ihrer Website wieder einmal ausschließlich in italienischer Sprache mit. Dazu wurde dieses Bild mit dem Polizeipräsidenten Paolo Sartori veröffentlicht: Bildquelle: Staatspolizei Vor einem Stand am Bozner Waltherplatz, an dem die einsprachige Beschriftung Polizia di Stato prangt, posieren…
-
Soldaten müssen in Deutschland für Demokratie eintreten.
–
Ein deutscher Soldat, der sich bei der Identitären Bewegung engagiert und den Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das ein früherer Oberleutnant der Reserve angestrengt hatte. Er wollte damit gegen das Urteil des Truppendienstgerichts vorgehen, das die disziplinarrechtliche Höchststrafe verhängt und somit nach Suspendierung (2018) und…
-
Proporz und Zweisprachigkeit aufgeweicht.
Sechserkommission–
Während sich die Wiederherstellung der Autonomie verzögert, schreitet die Außerkraftsetzung von Minderheitenschutzrechten beständig voran. Jetzt hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) mit Zustimmung der SVP beschlossen, den Proporz und die Zweisprachigkeitsbestimmungen (vgl. 01) für befristete staatliche Stellen außer Kraft zu setzen, weil angeblich nicht genügend Personal gefunden wird. So werden…