Repression/
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Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
Repression–
In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…
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Mussolini ist Ehrenbürger der Kulturhauptstadt.
Görz–
Die beiden aneinander grenzenden Städte Görz (Julien) und Neu-Görz bzw. Nova Gorica (Slowenien) sind — neben Chemnitz (Sachsen) — die europäischen Kulturhauptstädte 2025. Voneinander trennt sie eine Staatsgrenze, die nach dem Zweiten Weltkrieg neu durch das historisch mehrsprachige Gebiet gezogen wurde und seit dem Beitritt von Slowenien zur EU wesentlich durchlässiger geworden ist. Slowenisch und…
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Höhere Strafen bringen wenig.
Quotation–
Wieder einmal erhöht Rom die Verkehrsstrafen, obwohl sie im internationalen Vergleich schon sehr hoch sind. Rai Südtirol hat dazu mit einem Verkehrspsychologen gesprochen, der unter anderem Folgendes sagt: In Italien denkt man immer, durch eine bloße [Erhöhung] der Strafen erreiche man eine Verhaltensänderung. Dies ist aber — das weiß man — nicht der Fall. Es…
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Sartori in die Schranken gewiesen.
Verwaltungsgericht–
Einem obdachlosen Arbeiter ausländischer Herkunft war im April von Polizeipräsident Paolo Sartori ein Aufenthaltsverbot erteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm nichts weniger, als sich längere Zeit im Kapuziner- und Bahnhofspark aufgehalten, Müll zurückgelassen und den »Anstand« und die »öffentliche Ruhe« verletzt zu haben. Durch sein Herumlungern habe er das Recht anderer Bürgerinnen eingeschränkt, sich im öffentlichen…
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Kein vorauseilender Gehorsam.
Quotation–
Der Großteil seiner Macht wird dem Autoritarismus freiwillig gegeben. In Zeiten wie diesen überlegen Individuen im Voraus, was eine repressivere Regierung wollen wird und bieten sich dann an, ohne dazu aufgefordert zu werden. Ein:e Bürger:in, der:die sich auf diese Weise anpasst, lehrt die Macht, was sie tun kann. – Lektion Nr. 1 Übersetzung von mir…
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Schule als Strafanstalt.
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Wochenlang hat sich halb Südtirol zum Thema Inklusion die Finger wund geschrieben. Und jetzt kommt aus Rom die Weisung, Schülerinnen mit schlechter Betragensnote durchfallen zu lassen. Das heißt: sie — statt mit und an ihnen zu arbeiten — für ihr Verhalten auch noch mit verlängertem Schulbesuch zu bestrafen, aus dem gewohnten Klassenverband zu nehmen, somit…
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Immer autoritärere Entwicklung.
Italien–
Von einer autoritären Wende kann in diesem Staat kaum noch die Rede sein, da nicht nur spätestens seit Berlusconi immer wieder illiberale Gesetze erlassen wurden, sondern bis heute auch Teile des faschistischen Strafgesetzbuchs (sog. Codice Rocco) gültig sind, die es etwa der italienischen Polizei gestatten, ohne gerichtliche Überprüfung Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen mit massiven Folgen…