Recht/
Recht – Diritto
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I rischi dell’autonomia differenziata.
Quotation–
Oggi sull’inserto sudtirolese del Corriere è apparsa un’intervista con Roberto Toniatti, emerito di Diritto costituzionale all’Università di Trento e convinto autonomista, in cui esprime le sue forti perplessità sull’autonomia differenziata in relazione ai suoi possibili effetti sulle autonomie speciali. In particolare, si dice «molto critico» sulla possibilità che anche le regioni e province autonome possano…
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Hohe Strafen für Wohnraumverknappung.
Übertourismus / Balearen–
Auf den Balearen wird die illegale Wohnungsvermietung zu touristischen Zwecken — eine Praxis, die massiv zur Wohnraumverknappung und zum Anstieg der Mietpreise beiträgt — mit aller Härte geahndet. Wie der öffentlich-rechtliche katalanische Nachrichtensender 324.cat berichtet, wurden die Eigentümerinnen einer Wohnung auf der Insel Eivissa (Pityusen) von der Gemeindeverwaltung Santa Eulàlia des Riu mit einer Strafe…
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,…
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Politjustiz.
Wenn Robenträger zu Politikern werden–
Sind die Vertreter der Justiz der verlängerte Arm des Zentralstaates, der Souveränisten, die Minderheitenschutz, Mehrsprachigkeit und Autonomie ablehnen? Beispiel 1: Gianluca Albo, Staatsanwalt beim regionalen Rechnungshof in Trient, findet, dass der Staat die Autonomie regelt. In einer »autonomen Realität«, führte der Staatsanwalt aus, sei die Präsenz des Staates noch wichtiger. Noch wichtiger als anderswo in…
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Prinzipientreue SVP?
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Die Volkspartei hat ihren Kompass verloren Jetzt wieder. Die SVP drückt sich im italienischen Parlament an einer klaren Haltung konsequent vorbei. Die Volkspartei enthielt sich im Senat ihrer Stimme. Nicht bei irgendeinem Thema, sondern bei der »Mutter aller Reformen«, wie »Ministerpräsident« (Eigendefinition) Giorgia Meloni (FdI) ihren großangelegten Umbau der Republik umschreibt. Die Volkspartei schweigt, weil…
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UN-Berichterstatter befürwortet Amnestie und Selbstbestimmung.
Quotation–
Die kastilischsprachige Tageszeitung La Vanguardia aus Barcelona berichtete am Samstag unter anderem über die Positionierung des neuen Sonderberichterstatters für Minderheiten der UNO, Nicolas Levrat, zur Amnestie für die Verfolgten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und zum Recht auf Selbstbestimmung: Der UNO-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, hat die Rechtmäßigkeit des Amnestiegesetzes verteidigt und die Infragestellung der Norm durch…
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Postkoloniale Gründe.
(und merkwürdige Prinzipien)–
In letzter Zeit ist der aufsehenerregende Fall von Roberto S. durch die Südtiroler Medien geschwirrt. Es handelt sich dabei um einen Bauern, dem vom Land im Zusammenhang mit der Errichtung des Brennerbasistunnels (BBT) Gründe enteignet wurden. Laut Umweltverträglichkeitsprüfung soll es sich dabei um den geeignetsten Ablagerungsort für das Material handeln, das aus dem Berg geholt…
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Zur geforderten Abschaffung des Regierungskommissariats.
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Gestern hat der Landtag einmal mehr für die Abschaffung des Regierungskommissariats und für den Übergang der Zuständigkeiten an den Landeshauptmann gestimmt. Zum Teil wohl auch vom absurden Verhalten der SVP ermuntert, heißt es nun in Zeitungsartikeln und Kommentaren im Netz unter anderem, dass: der Landtag gar nicht für die Abschaffung des Kommissariats zuständig und der…