Justiz/
⊂ Recht
-
Hat Südtirol sich ›autonom verfahren‹?
–
Im aktuellen ff-Leitartikel (Titel: Autonom verfahren) thematisiert Georg Mair, dass Gerichte die Ausschreibungen für die Brennerautobahn und für die Konzession der Bahndienste in Südtirol ganz oder teilweise abgesägt haben. Ein überzeugter Autonomist würde fragen, warum sowas passiert und was man in Zukunft besser machen muss. Vielleicht würde er auch fragen, ob das Problem sogar bei…
-
Gericht legalisiert Faschistengruß für Ramelli.
Keine Wiederbetätigung–
Jahr für Jahr versammeln sich am 29. April hunderte Neofaschistinnen in Mailand und missbrauchen die Erinnerung an ihren 1975 ermordeten Kameraden Sergio Ramelli, um ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich zur Schau zu stellen. Die Bilder ihres furchterregenden Rituals gehen dabei regelmäßig um die Welt. Wegen der wie immer auch 2019 getätigten Faschistengrüße wurde jetzt 23 Mitgliedern…
-
Bald auch kein Rechnungshof mehr?
Ausgezuzelte Autonomie–
Während die Wiederherstellung der beschnittenen Zuständigkeiten kaum vom Fleck kommt und die italienischen Rechtsparteien im Gegenzug eine Schwächung des Minderheitenschutzes fordern, steht die Autonomie schon wieder unter Beschuss. So schwebt der italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) offenbar eine Zentralisierung der Rechnungshöfe vor, der unter anderem auch die Sitze von Bozen und Trient zum Opfer…
-
Katalanische Gemeinden gegen Sprachverbot.
Nordkatalonien–
Ein französisches Verwaltungsgericht hat katalanischen Gemeinden, die zu jenem Staat gehören, untersagt, Gemeinderatssitzungen in katalanischer Sprache abzuhalten. Fortan soll dort also Französisch gesprochen werden, lediglich redundante Übersetzungen ins Katalanische sind zulässig. Mehrere Bürgermeisterinnen haben aber bereits mitgeteilt, sich wegen dieses Urteils an das Verfassungsgericht und dann wenn nötig an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…
-
Fascista è chi il fascista fa.
Quotation–
A chi si vergogna giustamente di essere o essere chiamato fascista, consiglierei di evitare di iscriversi e fare politica con Fratelli d’Italia, evocare con fierezza nazionalismi, non posare davanti a striscioni con scritte in fasciofont, con fiamme o fiaccole che richiamano il Movimento Sociale Italiano di Almirante ed il distintivo degli arditi, o con coccarde…
-
In Spagna i tribunali diventano plurilingui.
–
Grazie anche all’instancabile impegno di associazioni della società civile, che si battono per i diritti delle lingue minoritarie, la nuova legge spagnola sul diritto alla difesa (legge organica 5/2024) prevede una sensibile espansione dei diritti linguistici a livello statale: i processi giudiziari che hanno avuto inizio in un territorio in cui è riconosciuta una lingua…
-
Sartori in die Schranken gewiesen.
Verwaltungsgericht–
Einem obdachlosen Arbeiter ausländischer Herkunft war im April von Polizeipräsident Paolo Sartori ein Aufenthaltsverbot erteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm nichts weniger, als sich längere Zeit im Kapuziner- und Bahnhofspark aufgehalten, Müll zurückgelassen und den »Anstand« und die »öffentliche Ruhe« verletzt zu haben. Durch sein Herumlungern habe er das Recht anderer Bürgerinnen eingeschränkt, sich im öffentlichen…