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  • Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
    Repression

    In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…

    Liej inant…

  • Süd-Tiroler Unmenschlichkeit.
    STF für Asyl-Stopp

    Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat dem Landtag einen Begehrensantrag vorgelegt, dessen erster und entscheidender Punkt folgendermaßen lautet: Sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber und Migranten: Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die weitere Zuwanderung potenzieller islamistischer Extremisten zu verhindern, soll ein sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge im italienischen Staatsgebiet sowie in allen Mitgliedstaaten der…

    Liej inant…

  • Das Hotel Elephant bleibt stabil.
    Brandmauer

    Natürlich gefällt es den Rechtsextremen nicht, wenn ein renommiertes Brixner Hotel den Nazi-Verharmloser Alexander Gauland nicht mehr zu den eigenen Gästen zählen möchte. Sowohl Jürgen Wirth Anderlan (JWA) als auch Roland Stauder (F) kritisieren laut Rai Südtirol, dass der ranghohe AfDler von der Inhaberin des Hotels ersucht wurde, sich in Hinkunft eine andere Bleibe zu…

    Liej inant…

  • Willkür: Jetzt kommen die roten Zonen.

    Anlässlich der Silvesterfeiern hat der Präfekt von Mailand, Claudio Sgaraglia, in der lombardischen Metropole fünf sogenannte »rote Zonen« eingerichtet, die sage und schreibe bis Ende März (ein Vierteljahr!) Bestand haben und die Ergreifung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen durch die Polizei noch weiter erleichtern sollen. Personen, die aggressive, bedrohliche oder lästige Verhaltensweisen an den Tag legen —…

    Liej inant…

  • Sartori in die Schranken gewiesen.
    Verwaltungsgericht

    Einem obdachlosen Arbeiter ausländischer Herkunft war im April von Polizeipräsident Paolo Sartori ein Aufenthaltsverbot erteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm nichts weniger, als sich längere Zeit im Kapuziner- und Bahnhofspark aufgehalten, Müll zurückgelassen und den »Anstand« und die »öffentliche Ruhe« verletzt zu haben. Durch sein Herumlungern habe er das Recht anderer Bürgerinnen eingeschränkt, sich im öffentlichen…

    Liej inant…

  • Donald Trump als Spiegel.
    Quotation

    In Italien haben wir sie schon in den Institutionen, die Verschwörer, die mit dem Neonazismus flirten. Hier ist der Kreuzzug gegen die Rechte der Frauen, gegen die Pressefreiheit und die Freiheit der Lehre an der Tagesordnung. Haftstrafen für Protestierende, Zunahme von gewaltsamen Angriffen auf LGBTI-Personen, Zuschüsse für Therapien zur »Heilung von Homosexualität«, die Unmöglichkeit, in…

    Liej inant…

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