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  • Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
    Repression

    In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…

    Liej inant…

  • ESB: Die besonderes digitales Domizil.

    Über den »bescheidenen« Einhaltsschalter für das Bauwesen (ESB) hatte ich hier schon einmal berichtet. In einer Landes- bzw. Gemeindezuständigkeit hat sich da Südtirol freiwillig und ohne Not einer staatsweiten Plattform untergeordnet, die von den italienischen Handelskammern entwickelt wurde. Das Trentino ist hingegen erfolgreich einen eigenständigen Weg gegangen und konnte die entsprechenden Verfahren meiner Einschätzung nach…

    Liej inant…

  • Gegen die Absicherung der Autonomie.

    Das Onlineportal Salto macht gemeinsam mit Prof. Francesco Palermo erneut gegen eine allfällige Absicherung der Autonomie vor den regelmäßigen Übergriffen des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) mobil. Bekanntlich hat das VfG erst kürzlich — wieder — die angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis des Landes im Bereich der Raumordnung beschnitten, indem es sich einen nationalen Vorrang aus den Fingern gesaugt…

    Liej inant…

  • VfG beschneidet Raumordnungskompetenz erneut.
    Von wegen Wiederherstellung

    Während Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angeblich an der Wiederherstellung der Autonomie arbeitet, zersägt das italienische Verfassungsgericht erneut eine angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis. Indem es die Sanktionen bei Bauvergehen kurzerhand als »grundlegende Norm der wirtschaftlich-sozialen Reformen« (also quasi zu einer Angelegenheit von nationalen Interesse) erklärte, kam es zum Schluss, dass das Land Südtirol und alle anderen autonomen…

    Liej inant…

  • Bozen: Die Bürgermeisterkandidatin der 5SB.

    Die 5SB ist aus dem Wahlbündnis von Mittelinks in Bozen ausgetreten, weil es ihr mit Team K, Grünen und Kommunisten nicht gelungen ist, den höchst zweifelhaften Bürgermeisterkandidaten Alberto Faustini durchzusetzen. Der wiederum war wohl nicht bereit, sich als aussichtsloser Kandidat der Abtrünnigen herzugeben. Also hat die Pro-Putin-Bewegung — gewissermaßen das italienische Pendant zum BSW —…

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  • Baustellen: Gemeinde Bozen marginalisiert die deutsche Sprache.

    Aufgrund zahlreicher Beschwerden aus der Bevölkerung hatte die Gemeinde Bozen Baufirmen im August 2019 auf ihre Verpflichtungen bezüglich zweisprachiger Baustellenbeschilderungen hingewiesen. Gleichzeitig war die Bereitstellung eines entsprechenden Leitfadens beschlossen worden. Vor wenigen Tagen — Ende Jänner — veröffentlichte die Landeshauptstadt auf ihrem Internetauftritt eine Pressemitteilung zur Neugestaltung der Promenade an der Grieser Wassermauer, die folgendermaßen…

    Liej inant…

  • Absurde Vorwürfe wegen Sanierung der Luegbrücke.

    Die Sanierung der Luegbrücke am Brenner vernebelt offenbar in Südtirol so manchen den Verstand. Kürzlich erhob ein Hotelier sogar den Vorwurf, Österreich wolle Touristinnen absichtlich von Südtirol fernhalten. Zudem nannte er ausgerechnet die Morandibrücke (heute: San-Giorgio-Brücke) in Genua als nachzuahmendes Beispiel, da deren Neubau nur ein Jahr gedauert habe, während die Arbeiten an der Luegbrücke…

    Liej inant…

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