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  • Immer autoritärere Entwicklung.
    Italien

    Von einer autoritären Wende kann in diesem Staat kaum noch die Rede sein, da nicht nur spätestens seit Berlusconi immer wieder illiberale Gesetze erlassen wurden, sondern bis heute auch Teile des faschistischen Strafgesetzbuchs (sog. Codice Rocco) gültig sind, die es etwa der italienischen Polizei gestatten, ohne gerichtliche Überprüfung Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen mit massiven Folgen…

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  • Mailand Silvio Berlusconi.

    Der zweitgrößte und zweitwichtigste Flughafen auf italienischem Staatsgebiet, jener von Mailand-Malpensa, wird aller Voraussicht nach schon bald den Namen Silvio Berlusconi tragen. Dies bestätigte Medienberichten zufolge der dafür zuständige rechtsradikale Verkehrsminister, Lega-Chef Matteo Salvini. Die italienische Luftfahrtbehörde ENAC habe bereits ihre Zustimmung gegeben. Wird der Plan umgesetzt, werden Millionen jährliche Passagiere den Namen des im…

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  • SVP: Tajani bei der Landesversammlung.

    Bei der 66. ordentlichen Landesversammlung der SVP wurde im Meraner Kursaal nach zehnjähriger Obmannschaft von Philipp Achammer der Parlamentsabgeordnete Dieter Steger zu seinem Nachfolger gewählt. Hauptgastredner war der italienische Außenminister Antonio Tajani, der als früheres Mitglied einer monarchistischen Partei, die mit dem MSI fusionierte, noch immer Sympathien für den faschistischen Diktator Benito Mussolini hegt, Separatistinnen…

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  • Verhöhnung auf europäischer Ebene.
    Scheinkandidaturen und das Spiel mit der Demokratie

    Giorgia Meloni (FdI), Antonio Tajani (FI) und Elly Schlein (PD) haben angekündigt bei den anstehenden Europawahlen als jeweilige Spitzenkandidaten ihrer Parteien kandidieren zu wollen, ohne jedoch ernsthaft in Betracht zu ziehen, die Mandate, die sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erringen werden, auch anzunehmen. Im Prinzip gibt es nur zwei Erklärungen für dieses Verhalten: Entweder…

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  • SVP wählen, Putin helfen.

    Mit ihrem Bündnis zur Europawahl ermöglicht die SVP allen in Südtirol und noch darüber hinaus, gleichzeitig eine Stimme für die Unterwanderung der EU durch dem Kreml (und für die Eroberung der Ukraine durch Russland) abzugeben. Wer nämlich am zweiten Juniwochenende ein Kreuz auf dem Edelweißsymbol macht, setzt einen nicht offensichtlichen Mechanismus in Gang, der neben…

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  • Dorfmanns Freunde.
    SVP

    Die SVP will Südtirol mit Herbert Dorfmann weiterhin in Brüssel und Straßburg vertreten. Da jedoch noch immer kein EU-Wahlkreis für unser Land existiert, obschon Italien seit dem Brexit über drei zusätzliche EU-Abgeordnete verfügt, muss die Sammelparte wie üblich eine Verbindung mit einer staatsweit agierenden Partei eingehen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien, die knapp 80.000 Menschen…

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  • Folgenreiche nationalistische Sportberichterstattung.

    Ich komme hiermit auf das vom Soziologen Michael Billig eingeführte Konzept des banalen Nationalismus zurück, das ich schon hier erstmals thematisiert hatte. Diesmal will ich auf einen wichtigen Teilaspekt eingehen: den Sport. Es muss einleitend daran erinnert werden, dass sich die »Banalität« auf die Beiläufigkeit bezieht, mit der dieser staatstragende Nationalismus im Alltag — bewusst…

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  • Die illiberalen Rechtsautoritären und ihre Helfer.

    Der Spiegel hat mit dem Politologen Thomas Biebricher und mit dem Historiker Thomas Schlemmer ein Interview über den Erfolg rechtsautoritärer Parteien und die Rolle der Konservativen geführt. Demnach zeichne die radikalen Rechten insbesondere ein illiberaler Zug, also die Überhöhung der Mehrheit und die Verachtung der (politischen) Minderheit aus. Ferner auch der Wunsch, alte Ordnungen zu…

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