Meinhard Durnwalder/
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Urzì sitzt Sechserkommission vor.
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Heute wurde Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia, dessen Nachfolger im Landtag, Marco Galateo, die Streichung der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol fordert, mit drei Stimmen bei ebensovielen Enthaltungen zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erhielt er ausschließlich die Stimmen der drei Mitglieder (seine eigene inbegriffen), die für die italienische Sprachgruppe in der…
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Die Rechtsabteilung der SVP.
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Die SVP-Ortsgruppen haben ihre Nominierungen für die kommenden Parlamentswahlen abgeschlossen. Am 16. August wird dann in einer internen Wahl entschieden, wer tatsächlich kandidieren wird. Unter den Vorgeschlagenen befinden sich der Pusterer Jurist Meinhard Durnwalder ebenso wie die Eisacktaler Juristin Renate Gebhard und der Vinschger Jurist Albrecht Plangger. Für das Burggrafenamt geht neben der Juristin Julia…
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Mehrheitsschutz und Kandidaturverbot.
Senatswahlkreis Bozen-Unterland–
Südtirol genießt eine Autonomie, weil damit die deutsche und die ladinische Minderheit geschützt werden sollen. Verstöße gegen eben die Maßnahmen, die dies gewährleisten müssten — Gleichstellung der Sprachen, Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht, Proporz — stehen aber an der Tagesordnung. In diesem Kontext will sich die SVP nun selbst einschränken und möglicherweise von einer Kandidatur im Senatswahlkreis…
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Neuer faschistischer Alpinifeiertag.
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Mit 189 Stimmen zu null bei einer einzigen Enthaltung hat der italienische Senat gestern die Giornata Nazionale degli Alpini eingeführt, die fortan am 26 Jänner jedes Jahres begangen wird. Warum gerade am 26. Jänner? Offiziell und ausdrücklich im Gedenken an die Schlacht bei Nikolajewka (Sowjetunion) vom 26. Jänner 1943, als die italienischen Gebirgstruppen — im…
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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf…
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Rassist sitzt Sechserkommission vor.
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Nach dem Amtsantritt einer jeden neuen italienischen Regierung müssen die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission neu ernannt werden. Die Aufgabe dieser paritätischen Kommissionen ist es, Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zum regionalen Autonomiestatut auszuarbeiten. Für die Regierung von Mario Draghi hatte Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) kürzlich das Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli sowie den FI-Senator Franco Dal Mas und…
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Erbitterter Widerstand gegen deutsche Ärztinnen.
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Rund ein Viertel der im öffentlichen Südtiroler Gesundheitswesen beschäftigten Ärztinnen (257 an der Zahl) sind — laut dem zuständigem Landesrat, Thomas Widmann (SVP) — zum heutigen Tag der deutschen Sprache nicht mächtig. Personal mit dem öffentlichen Gesundheitssystem konventionierter Privatkliniken ist hier noch gar nicht berücksichtigt. Während einsprachig italienische Ärztinnen privat und (aufgrund von Ausnahmeregelungen) auch…
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Landesregierung für ladinische Identitätskarte.
Vorschlag gutgeheißen–
Nachdem es endlich geglückt ist, die deutsche Sprache auf der elektronischen Identitätskarte unterzubringen, arbeitet die Landesregierung weiterhin daran, dass auch die ladinische Sprache berücksichtigt wird. Hiezu genehmigte sie am Dienstag letzter Woche (28. Juli) einen entsprechenden Vorschlag des Kulturinstituts Micurà de Rü, der nun an das Regierungskommissariat und an das römische Innenministerium weitergeleitet wird. Am…