Mario Draghi/
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Internationale Vorführung.
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Schon einmal war Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zur UNO nach New York gereist, wo sich Italien — das zum Beispiel noch immer nicht die Charta der Minderheitensprachen oder die Zusatzprotokolle des Madrider Abkommens ratifiziert hat — als Land des vorbildlichen Minderheitenschutzes in Szene setzen konnte. Damals (im September 2022) war noch Mario Draghi geschäftsführender italienischer…
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Für Giorgia.
Südtirol als Hochburg der Fratelli?–
Der Präsident der Sechserkommission, Alessandro Urzì, findet ja. Der Bozner Urzì, im Wahlkreis Vicenza 2022 in die Kammer gewählt, verweist voller Stolz auf die Europawahlen. Da haben die meisten italienischsprachigen Bürger:innen Südtirols für die landesweit plakatierte Giorgia und für ihre Fratelli gestimmt. Die Fratelli sind Südtirols stärkste italienische Partei. In der Region Trentino-Südtirol wählten fast…
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Tajani befördert faschistischen Diplomaten.
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Unter Ministerpräsident Mario Draghi war er im Mai 2021 von Außenminister Luigi Di Maio (damals 5SB) zum italienischen Botschafter in Singapur ernannt worden. Trotz Protesten konnte Neofaschist Mario Vattani das Amt im September desselben Jahres antreten. Seinen Posten als Generalkonsul im japanischen Osaka hatte er 2012 verloren, als er bei einer CasaPound-Veranstaltung den faschistischen Gruß gezeigt…
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Krieg gegen die Klimakatastrophe.
Militarisierung–
Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) hat Ende Juni den Alpini-General Francesco Figliuolo zum Beauftragten für den Wiederaufbau in der Emilia-Romagna ernannt. In der norditalienischen Region hatten Überschwemmungen zuvor schwere Schäden verursacht. Im Vorfeld der Ernennung des Soldaten war noch gemutmaßt worden, dass Meloni die Sonderbefugnisse direkt an den demokratisch gewählten Regionspräsidenten Stefano Bonaccini…
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EU-Kommission gegen Italien.
Whistleblowing–
Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe…