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  • Politischer Kolonialismus?

    Ist es schlicht Naivität? Wollte sie eine bestimmte Reaktion auslösen? Bei der Landtagssitzung vom 18. Jänner hat Grünen-Frontfrau Brigitte Foppa im Vorfeld der Wahl von Arno Kompatscher (SVP) zum Landeshauptmann versucht, auf die Tränendrüse von Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Uniti/Lega) zu drücken, indem sie sie als bedauernswerte Opfer von »politischem Kolonialismus« darstellte. Arme,…

    Liej inant…

  • Christian Bianchi gegen unbegründete Vorwürfe.

    Im Vorfeld der gestrigen, dritten No-Excuses-Demo mit über 1.000 Teilnehmenden soll der Landtagsabgeordnete Christian Bianchi (Uniti/Lega) darauf hingewiesen haben, dass die Lega nie homophob, rassistisch oder gegen den Klimaschutz gewesen sei. Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren, wolle er nicht weiter hinnehmen. Und wo Bianchi Recht hat, hat er Recht. Vorwürfe sollten wir niemals ohne Grundlage…

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  • Zum Landtagswahlergebnis.

    Hier einige Beobachtungen zur gestrigen Landtagswahl: Der Rechtsruck im Vergleich zu 2018 (aber nicht zu 2013!) ist evident, kruder Rassismus zieht oder schreckt Wählende bestenfalls nicht ab. Die Zuwächse der STF und das Ergebnis von JWA sind aber vermutlich auch auf Lega-Enttäuschte von 2018 zurückzuführen, die offenbar nicht FdI (und auch nicht wieder F) wählen…

    Liej inant…

  • Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.

    Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-,…

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  • Umweltlandesrat für freien Transit.
    Giuliano Vettorato

    Anstatt sich für den Auftritt von Matteo Salvini am Brenner zu schämen und demnach zu schweigen — wenn er ihm schon nicht offen widersprechen mag —, hat der Südtiroler Umweltlandesratdarsteller Giuliano Vettorato (Lega) jetzt beschlossen, sich auch noch ausdrücklich auf die Seite seines Parteichefs zu stellen. Dabei bezeichnet der LH-Stellvertreter die Nordtiroler Maßnahmen zur Einschränkung des…

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  • Staatsrat: Marine Le Pen ist eine Rechtsextremstin.
    Rassemblement National

    Bei Wahlen in Frankreich wird den einzelnen Kandidatinnen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit offiziell und von Amts wegen eine politische Ausrichtung (»Nuance«) zugeordnet, die von der extremen Linken und Linken über Andere und Zentrum bis zu den Rechten und Rechtsextremen reicht. Wie gewohnt war das Rassemblement National im Vorfeld anstehender Senatswahlen vom französischen Innenministerium in einem Rundschreiben…

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  • Frecce: Alles hat wieder seine (Unter-)Ordnung.

    Vor wenigen Tagen hatte ich aufzuzeigen versucht, dass man sowohl aus entgegengesetztem Nationalismus als auch aus einer antinationalistischen Position heraus gegen einen Auftritt der Frecce Tricolori in Südtirol sein kann. Der rechte SVP-Kandidat Harald Stauder hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der für Ende September geplante Überflug in einem ethnisch sensiblen Gebiet wie dem unseren problematisch…

    Liej inant…

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