Giorgia Meloni/
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Prinzipientreue SVP?
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Die Volkspartei hat ihren Kompass verloren Jetzt wieder. Die SVP drückt sich im italienischen Parlament an einer klaren Haltung konsequent vorbei. Die Volkspartei enthielt sich im Senat ihrer Stimme. Nicht bei irgendeinem Thema, sondern bei der »Mutter aller Reformen«, wie »Ministerpräsident« (Eigendefinition) Giorgia Meloni (FdI) ihren großangelegten Umbau der Republik umschreibt. Die Volkspartei schweigt, weil…
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Autoritäre Verfassungsreform: SVP gegen Südtirol.
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Gestern hat der italienische Senat in erster Lesung der autoritären Verfassungsreform der Regierung Meloni zugestimmt, mit der die Rolle der Premierministerin gestärkt und die der Staatspräsidentin und des Parlaments geschwächt wird. Das institutionelle Gleichgewicht wird also ungeniert auf die starke Frau oder den starken Mann zugeschnitten. Doch auch innerhalb des Parlaments wird die Rolle der…
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Naturschutz gegen SVP und EVP durchsetzen.
Renaturierung–
Ja, es kann gelingen: eine wichtige Reform zur Wiederherstellung eines Stücks Natur und von CO2-Senken, zur Entlastung des Klimas und Ökologisierung der Landwirtschaft gegen die konservative Mehrheit in der EU durchzubringen. Zünglein an der Waage war die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die gestern im Rat der EU-Umweltminister den Ausschlag gab für ein knappes Ja…
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Der versäumte Kurswechsel.
Kommentare zum Leitartikel von Toni Ebner–
Anlässlich der Europawahlen vergangene Woche hat Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner einen Leitartikel mit dem Titel “Europa braucht einen Kurswechsel” veröffentlicht, den ich irgendwie nicht verstehe. Der Erfolg der rechtsgerichteten Parteien bei den Europawahlen ist das Ergebnis der laschen und halbherzigen Zuwanderungspolitik der EU. Die Bürger akzeptieren nicht mehr, dass illegale und ungeordnete Zuwanderung von den Staaten…
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Internationale Vorführung.
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Schon einmal war Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zur UNO nach New York gereist, wo sich Italien — das zum Beispiel noch immer nicht die Charta der Minderheitensprachen oder die Zusatzprotokolle des Madrider Abkommens ratifiziert hat — als Land des vorbildlichen Minderheitenschutzes in Szene setzen konnte. Damals (im September 2022) war noch Mario Draghi geschäftsführender italienischer…
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Trikolore statt autonomia.
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Die PD-Opposition heizt im Parlament die nationalistische Stimmung an Wer versteht Italien? Die einstigen Befürworter der Regionalautonomie, die diffuse Linke, mausern sich zu strengen Zentralisten. Ausgerechnet die rechtsrechte Regierung favorisiert angeblich die Autonomie. Verkehrte Welt. Lega-Minister Roberto Calderoli, das verwundert nicht, arbeitet seit zwei Jahren an der »autonomia differenziata«. Laut Verfassungsreform von 2001 können interessierte…
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Für Giorgia.
Südtirol als Hochburg der Fratelli?–
Der Präsident der Sechserkommission, Alessandro Urzì, findet ja. Der Bozner Urzì, im Wahlkreis Vicenza 2022 in die Kammer gewählt, verweist voller Stolz auf die Europawahlen. Da haben die meisten italienischsprachigen Bürger:innen Südtirols für die landesweit plakatierte Giorgia und für ihre Fratelli gestimmt. Die Fratelli sind Südtirols stärkste italienische Partei. In der Region Trentino-Südtirol wählten fast…