Francesco Palermo/
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Für Giorgia.
Südtirol als Hochburg der Fratelli?–
Der Präsident der Sechserkommission, Alessandro Urzì, findet ja. Der Bozner Urzì, im Wahlkreis Vicenza 2022 in die Kammer gewählt, verweist voller Stolz auf die Europawahlen. Da haben die meisten italienischsprachigen Bürger:innen Südtirols für die landesweit plakatierte Giorgia und für ihre Fratelli gestimmt. Die Fratelli sind Südtirols stärkste italienische Partei. In der Region Trentino-Südtirol wählten fast…
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Melonis Autonomie.
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Wird die rechtsrechte Ministerpräsidentin Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vorführen? In diesen Wochen soll ein Entwurf für eine Autonomiereform vorliegen — eine Vereinbarung zwischen der italienischen Regierung und der Südtiroler Landesregierung. Ein großer Wurf, würdigte der Eurac-Wissenschaftler und Ex-Senator Francesco Palermo das Vorhaben von Landeshauptmann Kompatscher. Die von den Verfassungsrichtern abgeräumte Autonomie soll wieder vollständig…
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Besser kein Einvernehmen als dieses.
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Salto-Chefredakteur Fabio Gobbato und Elena Mancini haben mit Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia ein Interview geführt, in dessen Verlauf sie den soeben bestätigten Vorsitzenden der Sechserkommission mit Verweis auf Aussagen von Francesco Palermo und Karl Zeller (SVP) regelrecht dazu drängen, von wichtigen Teilen des Autonomieausbaus Abstand zu nehmen. Interessanterweise behaupten sie sogar, dass…
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
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Minderheiten: ELEN ruft Italien zur Umsetzung der Charta auf.
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Kürzlich hat in der sardischen Hauptstadt Casteddu (ital. Cagliari) die Generalversammlung des European Language Equality Network (ELEN) getagt. Dabei wurde Italien zum wiederholten Mal dazu aufgefordert, endlich die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) des Europarats von 1992 umzusetzen, die das Land im Jahr 2000 unterzeichnet, aber — wie Frankreich oder Russland — in der…
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Komplexität als Schutz vor dem Verfassungsgericht.
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Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) will Südtirol angeblich die in Vergangenheit vom Verfassungsgericht beschnittenen autonomen Zuständigkeiten zurückgeben. LH Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer (beide SVP) haben sich zu diesem Zweck mit der Neofaschistin kürzlich auf die Einrichtung eines Arbeitstisches mit Vertreterinnen von Staat und Land geeinigt. Wie Rai Südtirol berichtet, fordert der Verfassungsrechtler…