Dieter Steger/
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Prinzipientreue SVP?
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Die Volkspartei hat ihren Kompass verloren Jetzt wieder. Die SVP drückt sich im italienischen Parlament an einer klaren Haltung konsequent vorbei. Die Volkspartei enthielt sich im Senat ihrer Stimme. Nicht bei irgendeinem Thema, sondern bei der »Mutter aller Reformen«, wie »Ministerpräsident« (Eigendefinition) Giorgia Meloni (FdI) ihren großangelegten Umbau der Republik umschreibt. Die Volkspartei schweigt, weil…
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Autoritäre Verfassungsreform: SVP gegen Südtirol.
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Gestern hat der italienische Senat in erster Lesung der autoritären Verfassungsreform der Regierung Meloni zugestimmt, mit der die Rolle der Premierministerin gestärkt und die der Staatspräsidentin und des Parlaments geschwächt wird. Das institutionelle Gleichgewicht wird also ungeniert auf die starke Frau oder den starken Mann zugeschnitten. Doch auch innerhalb des Parlaments wird die Rolle der…
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Entgrenzte Anbiederung.
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Die SVP und ihre beschämenden Kniefälle vor ihren Partnern Fratelli d’Italia Wieder ist es passiert. Wieder stellt sich die SVP nicht vor ihre Senatorin Julia Unterberger. Im Senat durfte »Fratello« Francesco Zaffini die SVP-Senatorin Julia Unterberger untergriffig abkanzeln. »Lerne zuerst Italienisch, bevor du redest«, kommentierte Zaffini die Kritik Unterbergers an der geplanten Abschaffung der Senator:innen…
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SVP: Tajani bei der Landesversammlung.
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Bei der 66. ordentlichen Landesversammlung der SVP wurde im Meraner Kursaal nach zehnjähriger Obmannschaft von Philipp Achammer der Parlamentsabgeordnete Dieter Steger zu seinem Nachfolger gewählt. Hauptgastredner war der italienische Außenminister Antonio Tajani, der als früheres Mitglied einer monarchistischen Partei, die mit dem MSI fusionierte, noch immer Sympathien für den faschistischen Diktator Benito Mussolini hegt, Separatistinnen…
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Verbotene deutschsprachige Begrüßung.
FdI-Intoleranz–
Das war mir tatsächlich entgangen: Im September 2018 stattete der damalige EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, den vereinigten Bilanzkommissionen des italienischen Parlaments (Abgeordnetenhaus und Senat) einen Besuch ab. Als ihn Senator Dieter Steger (SVP) kurz auf Deutsch begrüßte, kam es zum Eklat. Mehrere Vertreterinnen von FdI gingen auf die Barrikaden und beschimpften den…
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Die Rechtsabteilung der SVP.
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Die SVP-Ortsgruppen haben ihre Nominierungen für die kommenden Parlamentswahlen abgeschlossen. Am 16. August wird dann in einer internen Wahl entschieden, wer tatsächlich kandidieren wird. Unter den Vorgeschlagenen befinden sich der Pusterer Jurist Meinhard Durnwalder ebenso wie die Eisacktaler Juristin Renate Gebhard und der Vinschger Jurist Albrecht Plangger. Für das Burggrafenamt geht neben der Juristin Julia…