Arno Kompatscher/
Landeshauptmann von Südtirol seit 2013
Landeshauptmann del Sudtirolo dal 2013
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Nicolas Levrat im makellosen Südtirol.
Verpasste Chancen–
Der neue UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, Nachfolger von Fernand de Varennes und Befürworter einer weiten Auslegung des Rechts auf Selbstbestimmung, war am Donnerstag in Bozen bei LH Arno Kompatscher (SVP). Der entsprechenden Mitteilung des Landespresseamtes (LPA) ist zu entnehmen, dass dabei über »[d]as Beispiel Südtirols als Modell für die friedliche Lösung ethnischer Konflikte« und…
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Ein JWA-Antrag als Feigenblatt.
SVP-Ablenkungsmanöver–
Die Grünen Landtagsabgeordneten mussten Kritik aus den eigenen Reihen einstecken, weil sie kürzlich für einen JWA-Antrag zur Veröffentlichung von Corona-Unterlagen gestimmt haben — bei dessen Vorstellung im Landtag Jürgen Wirth Anderlan sogar seinen unerhörten Steinbruch-Sager wiederholte. Einem Bericht der TAZ zufolge warf Felix von Wohlgemuth seinen Parteikolleginen deshalb eine Abkehr von der zuvor gezogenen roten…
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Politjustiz.
Wenn Robenträger zu Politikern werden–
Sind die Vertreter der Justiz der verlängerte Arm des Zentralstaates, der Souveränisten, die Minderheitenschutz, Mehrsprachigkeit und Autonomie ablehnen? Beispiel 1: Gianluca Albo, Staatsanwalt beim regionalen Rechnungshof in Trient, findet, dass der Staat die Autonomie regelt. In einer »autonomen Realität«, führte der Staatsanwalt aus, sei die Präsenz des Staates noch wichtiger. Noch wichtiger als anderswo in…
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No Excuses: Offener Brief an den Landeshauptmann.
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Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, In diesem offenen Brief wenden sich Aktivist:innen der Bewegung No Excuses an Sie. Zu unserem großen Unverständnis ist es in Südtirol unter Ihrer Führung zu einer Koalition mit drei Parteien von Rechtsaußen gekommen. Die Inhalte, Ziele und Sprache dieser Parteien widersprechen den Idealen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Zudem…
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Prinzipientreue SVP?
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Die Volkspartei hat ihren Kompass verloren Jetzt wieder. Die SVP drückt sich im italienischen Parlament an einer klaren Haltung konsequent vorbei. Die Volkspartei enthielt sich im Senat ihrer Stimme. Nicht bei irgendeinem Thema, sondern bei der »Mutter aller Reformen«, wie »Ministerpräsident« (Eigendefinition) Giorgia Meloni (FdI) ihren großangelegten Umbau der Republik umschreibt. Die Volkspartei schweigt, weil…
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Fanpage-Enthüllung: Wo ist die rote Linie?
Koalition SVP-FdI–
von No Excuses Am 13. Juni hat das Journalismusportal fanpage.it einen investigativen Recherchebericht veröffentlicht, der die Taten und Menschen der Fratelli d’Italia bzw. deren Jugendorganisation Gioventù Nazionale zeigt. Die Bilder sind erschreckend. »Sieg-Heil«- und »Duce«-Rufe sind immer wieder zu hören. Sie bezeichnen sich selbst stolz als Faschisten, Bücher wie Hitlers Mein Kampf werden ausgetauscht und der…
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Internationale Vorführung.
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Schon einmal war Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zur UNO nach New York gereist, wo sich Italien — das zum Beispiel noch immer nicht die Charta der Minderheitensprachen oder die Zusatzprotokolle des Madrider Abkommens ratifiziert hat — als Land des vorbildlichen Minderheitenschutzes in Szene setzen konnte. Damals (im September 2022) war noch Mario Draghi geschäftsführender italienischer…
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Postkoloniale Gründe.
(und merkwürdige Prinzipien)–
In letzter Zeit ist der aufsehenerregende Fall von Roberto S. durch die Südtiroler Medien geschwirrt. Es handelt sich dabei um einen Bauern, dem vom Land im Zusammenhang mit der Errichtung des Brennerbasistunnels (BBT) Gründe enteignet wurden. Laut Umweltverträglichkeitsprüfung soll es sich dabei um den geeignetsten Ablagerungsort für das Material handeln, das aus dem Berg geholt…