Matteo Renzi/
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Peterlini zur Verfassungsreform.
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Im TAZ-Interview vom 26. Juni findet Oskar Peterlini (SVP) klare Worte für die Verfassungsreform von Premierminister Renzi (PD): Zurzeit herrscht großer Neid gegenüber den Regionen mit Sonderstatut. Mit der Reform soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden in Richtung Zentralismus. Die Sonderautonomien würden benachteiligt, weil viele der Zuständigkeiten, die sie durch die Reform von 2001…
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Unser öffentlicher Rundfunk.
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Um das Dekret Nr. 66, dessen Umwandlung in ein Gesetz ansteht, ist eine schwer interpretierbare Polemik entstanden. Neben der Irpef-Entlastung von 80,- Euro (die in Südtirol zu Lasten des Landeshaushalts geht) beinhaltet der Entwurf massive Einsparungen im öffentlichen Rundfunk der Rai (150 Mio.) sowie, parallel dazu, die Aufhebung der bislang geltenden Verpflichtung, in jeder Region…
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Zum EU-Wahlergebnis.
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Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht: Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben. Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und…
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EU-Fonds und Geldautomat.
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Während der letzten Tage hielt sich der italienische Premierminister, Matteo Renzi, in Süditalien auf, wo er — unter anderem in Neapel und Palermo — darauf aufmerksam machte, dass Italien während der kommenden sieben Jahre rund 180 Milliarden Euro aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds zustünden. Allerdings sagte er auch, es sei beschämend, dass das Land…
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Die »questione veneta«.
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Im März hat in unserer Nachbarregion Venetien ein selbstverwaltetes Referendum über die Gründung einer souveränen Republik stattgefunden, an dem sich laut Organisatoren rund zwei Millionen Stimmberechtigte — großteils zustimmend — beteiligten. Trotz massiver Zweifel an Sicherheit und Glaubwürdigkeit des Abstimmungssystems wurde das Ergebnis parteiübergreifend beachtet und ernstgenommen. Repräsentativumfragen seriöser Umfrageinstitute bestätigten den weit verbreiteten Wunsch…
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Polizei gefährdet Rechtsstaat.
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Unerhörtes ist heute während des Kongresses der Autonomen Polizeigewerkschaft (SAP) in Rimini vorgefallen, bei dem auch Polizeichef Alessandro Pansa das Wort ergriffen hatte. Drei letztinstanzlich wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Beamte, die 2005 im Zuge einer Kontrolle den 18jährigen Federico Aldrovandi umgebracht hatten, wurden von den Kongressteilnehmern mit einem fünfminütigen Applaus empfangen. Das ist eine deutliche…
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Irpef, Renzi verletzt Autonomie.
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Offenbar macht Ministerpräsident Matteo Renzi weiter, wo seine Vorgänger, insbesondere Mario Monti, aufgehört hatten: Wie die Tageszeitung Trentino in einem gestrigen Artikel berichtet, sehe das bereits vom Staatspräsidenten gegengezeichnete Irpef-Dekret wesentlich schwerwiegendere Lasten für die Haushalte von Trentino und Südtirol vor, als zunächst angenommen, sodass sich die Beträge für jedes der beiden Länder in zwei…