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  • Gegen Hartung, aber mit FdI.

    Schützen und Heimatbund haben zur letzten Sepp-Kerschbaumer-Gedenkfeier am 8. Dezember den Rechtsextremisten Erhard Hartung als Redner eingeladen. Dazu zitiert die TAZ den Landeshauptmann mit folgenden Worten:

    Diese Einladung ist ein Zeichen dafür, dass es an der Spitze des Schützenbundes kein Gespür für die Geschichte und keine notwendige Differenzierung gibt. Hartung ist eindeutig deutschnationalen Kreisen zuzuordnen. Es ist nicht verständlich, dass eine solche Person als Redner eingeladen wird.

    – Arno Kompatscher

    Dem ist inhaltlich nicht viel hinzuzufügen. Gleichzeitig offenbart sich die Doppelmoral des Landeshauptmanns, der diese Aussagen tätigt, während er mit Rechtsextremen in der Landesregierung sitzt, wohin er sie sogar selbst berufen hat.

    Was schlimmer ist — eine Rede oder eine fünf Jahre währende Regierungsbeteiligung — beurteile jede selbst.

    Die TAZ schreibt weiter:

    Letztendlich habe sich der Schützenbund damit [laut Arno Kompatscher] keinen Gefallen getan, vor allem, weil aktuell im Innenministerium darüber nachgedacht wird, wie man mit der Einlieferung von historischen Waffen durch befreundete Schützendelegationen umgehen soll.

    – TAZ

    Dieser ständige Opportunismus ist unerträglich. Einen Nazi sollte man nicht einladen, weil er ein Nazi ist. Und eine redliche Persönlichkeit sollte man auch dann einladen dürfen, wenn man sich damit »keinen Gefallen« tut. Wenn der eigene Vorteil zur Diskriminante wird, kommt man sonst womöglich noch zum Schluss, dass man sogar Koalitionen mit faschistischen Kräften eingehen darf — wenn es was zu bringen verspricht.

    Aufgeworfen wurde die Diskussion übrigens ausgerechnet von den neofaschistischen Fratelli d’Italia, die sich aber wiederum nur am Freiheitskampf per se — und nicht an der rechtsextremistischen Gesinnung von Hartung — stören. Wäre ja auch etwas merkwürdig.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05 || 01



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  • LR Bianchi übergibt Bozner Verkehrsplanung an Salvini.

    Die SVP hat sich — und somit das ganze Land — bekanntlich rechtsextremistischen, zentralistischen und autonomiefeindlichen Kräften ausgeliefert, weil sie sich davon die Wiederherstellung der Autonomie verspricht. Was könnte da schon schief gehen?

    Wer hätte zum Beispiel erwarten können, dass einige dieser Kräfte nicht »nur« symbolisch nationalistische Politik machen, sondern auch so dreist sind, die angebliche Reparatur der Autonomie an einen Abbau des Minderheitenschutzes (01 02) zu koppeln?

    Und hätte man denn vorausahnen können, dass nationalistische Landesräte autonome Zuständigkeiten eigenmächtig der Zentralregierung übergeben? Christian Bianchi (Uniti/Lega) gab jetzt etwa bekannt, einen außerordentlichen Verhandlungstisch im römischen Verkehrsministerium »erreicht« zu haben, bei dem es um die Verkehrsplanung in der Südtiroler Landeshauptstadt gehen soll. Dass dies in die Zuständigkeit des Landes und der Stadt fällt, ist dem Landesrat wurscht: Warum sollte er auch nicht die Autonomie von innen aushöhlen, wenn man ihn lässt?

    Geht es nach dem Landesrat für Hochbau, soll jetzt also sein Parteichef Matteo Salvini — in dessen Rolle als Verkehrsminister — die Bozner Mobilität in die Hand nehmen.

    Salvinis Gesinnung ist bekanntlich auch in Bezug auf die Mobilität irgendwo im letzten Jahrhundert stecken geblieben. So hetzt der Minister nicht nur gegen die transitmindernden Maßnahmen in Österreich, sondern auch gegen Tempo 30 innerorts und das geplante EU-weite Verbrenneraus. Geschwindigkeitskontrollen erschwert er, während er die Verkehrsordnung zur Kriminalisierung leichter Drogen missbraucht, auch wenn deren Konsum schon so weit zurückliegt, dass er keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben kann. Natürlich hat das ihm unterstehende Ministerium seit seiner Amtsübernahme so gut wie nichts in die Verkehrswende investiert, sondern pulvert Milliarden in »nachhaltige« Megaprojekte wie die Brücke über die Meerenge von Messina.

    Man kann sich da schon bildlich vorstellen, welch »innovative« Konzepte einer wie Salvini für unsere Landeshauptstadt vorschlagen könnte.

    Doch eigentlich ist das auch unerheblich, denn eine Bearbeitung des Themas steht ihm sowieso nicht zu. Diese faktische Aushöhlung der Autonomie in einem Bereich, in dem sie juristisch — jedenfalls bis heute — noch gehalten hatte, ist unerträglich, spricht aber Bände: Bevor irgendetwas wiederhergestellt wurde, lässt die Volkspartei offenbar zu, dass ein Mitglied der von ihr geführten Regierung Landeszuständigkeiten eigenmächtig an einem Tisch in Rom verhandeln lässt. Es bestätigt sich, dass jeder tut, was er will.

    Hat der Landeshauptmann eigentlich noch irgendwas zu sagen? Was ist mit Landesrat Daniel Alfreider (SVP), der für die einschlägigen Landeszuständigkeiten verantwortlich wäre? Denn der ehemalige Leiferer Bürgermeister übergibt hier Angelegenheiten an den Minister, die noch nicht einmal in seine Kompetenzen als Landesrat fallen.

    Wenn Bianchi nicht zurückgepfiffen wird, wenn ihn die SVP nicht vor den Koalitionsausschuss zitiert, nimmt sie billigend in Kauf, dass unser aller Autonomie — die nicht der Volkspartei gehört — sowohl symbolisch als auch faktisch geschadet, dass sie vorgeführt und entwürdigt wird. Wozu Zuständigkeiten wiederherstellen, wenn sogar die, die wir noch haben, in Rom ausgeübt werden?

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 | 06 07



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  • Mussolini ist Ehrenbürger der Kulturhauptstadt.
    Görz

    Die beiden aneinander grenzenden Städte Görz (Julien) und Neu-Görz bzw. Nova Gorica (Slowenien) sind — neben Chemnitz (Sachsen) — die europäischen Kulturhauptstädte 2025. Voneinander trennt sie eine Staatsgrenze, die nach dem Zweiten Weltkrieg neu durch das historisch mehrsprachige Gebiet gezogen wurde und seit dem Beitritt von Slowenien zur EU wesentlich durchlässiger geworden ist. Slowenisch und Italienisch, Friaulisch und Deutsch gehören zu den autochthonen Sprachen, die hier gesprochen werden.

    Im Gemeinderat von Görz kam deshalb im November der Vorschlag auf, dem faschistischen Diktator Benito Mussolini — besser spät als nie — die 1924 erteilte Ehrenbürgerschaft der Stadt abzuerkennen. Spätestens im Faschismus wurde hier schließlich mit rassistischer Gewalt und ungebremster Brutalität versucht, die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Region zu unterdrücken, um Italien zu einem monolingualen und kulturell sowie politisch-ideologisch homogenen Nationalstaat zu machen.

    Außerdem fiel das faschistische Italien gemeinsam mit Nazi-Deutschland in Jugoslawien ein und beging grausame Kriegsverbrechen.

    Doch wer gedacht hätte, dass dem Ansinnen, die Ehrung für den Diktator zurückzunehmen, gerade im Vorfeld der verbindenden Kulturhauptstadtschaft nichts hätte im Wege stehen können, hat die Rechnung ohne die politischen Gegebenheiten im Italien des 21. Jahrhunderts gemacht. Bürgermeister Rodolfo Ziberna (FI), der seine ehemalige Mitgliedschaft bei den sozialistischen Demokraten (PSDI) hervorhob und sich als Antifaschist bezeichnete — jedoch gleichzeitig einer rechtsrechten Stadtmehrheit vorsteht, der auch die neofaschistische FdI angehört —, lehnte den Widerruf ab. Dafür führte er die in Italien sehr beliebte, höchst fadenscheinige Begründung an, man dürfe »die Geschichte nicht auslöschen«, sondern müsse sie bekannt machen, damit sie sich nicht wiederhole. Als hätte die Rücknahme einer Ehrung irgendetwas mit der Auslöschung von Geschichte zu tun.

    Vielmehr ist die aktive Entscheidung, die Ehrenbürgerschaft beizubehalten, Ausdruck und Bestätigung von ideologischer Nähe.

    Der Beschluss löste sowohl in der Partnerstadt Neu-Görz und in der slowenischen Hauptstadt Laibach als auch bei der slowenischen Minderheit in Görz und Julien Entsetzen und Empörung aus. In Italien ist Mussolini jedoch bis heute wichtiger als Versöhnung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05 06 07 08 09 10



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  • Willkür: Jetzt kommen die roten Zonen.

    Anlässlich der Silvesterfeiern hat der Präfekt von Mailand, Claudio Sgaraglia, in der lombardischen Metropole fünf sogenannte »rote Zonen« eingerichtet, die sage und schreibe bis Ende März (ein Vierteljahr!) Bestand haben und die Ergreifung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen durch die Polizei noch weiter erleichtern sollen. Personen, die aggressive, bedrohliche oder lästige Verhaltensweisen an den Tag legen — was alles und nichts bedeuten kann — dürfen sich in den betreffenden Stadtgebieten genausowenig aufhalten wie Menschen mit gewissen Vorstrafen.

    Unter anderem die Vereinigung der Strafrechtsanwältinnen hat diese Maßnahmen scharf kritisiert, weil per Verwaltungsentscheid massiv in Grundrechte eingegriffen werde und Personen betroffen seien, für die die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

    Innenminister Matteo Piantedosi von der rechtsrechten Regierung um Giorgia Meloni (FdI) ist von der Idee des Mailänder Präfekten hingegen derart angetan, dass er sie ausdrücklich auch anderen Städten landesweit empfiehlt. Wen kann es denn schon stören, wenn die persönliche Freiheit eingeschränkt wird, um — zumindest vorgeblich — das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern?

    Die Strafrechtsanwältinnen sprechen von einer illiberalen Entwicklung, die zur zunehmenden Militarisierung des Stadtgefüges führt. Betroffen sind in Mailand schließlich so zentrale und schwer meidbare Bereiche wie drei Fernbahnhöfe (einschließlich des Hauptbahnhofs), ein weit gefasstes Gebiet um den Dom in der Stadtmitte und mehrere Ausgehmeilen.

    Der Präfekt von Neapel, Michele Di Bari, ist dem Vorbild aus Mailand bereits gefolgt und hat seinerseits vier »rote Zonen« eingerichtet. Ob die illiberale Maßnahme auch in Südtirol nachgeahmt wird, ist bislang unklar. Sie liegt jedenfalls nicht in der Zuständigkeit des Landes, sondern in jener des Regierungskommissariats.

    So werden in Italien Schritt für Schritt Grundfreiheiten abgebaut, die einen demokratischen Rechtsstaat ausmachen. Manche Bürgerinnen denken womöglich sogar, das geschehe zu ihrem Vorteil.

    Dabei sind die nächsten massiven Einschnitte bereits in Vorbereitung.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • La minoranza sudtirolese dà fastidio, il razzismo no.

    Silvia M.C. Senette recentemente ha intervistato il conduttore radiofonico Giuseppe Cruciani per il Corriere della Sera e, tra le altre cose, gli ha chiesto che cosa pensa delle due autonomie speciali del Sudtirolo e del Trentino.

    Siamo in Italia

    La sua risposta è un perfetto esempio di razzismo nei confronti di una minoranza linguistica:

    Non me ne frega nulla, ma il tedesco parlato in Alto Adige mi dà fastidio. Quella è Italia e qualsiasi discriminazione nei confronti della lingua italiana mi fa inc…are. È un posto che gode di autonomia e agevolazioni, quindi tutto dovrebbe funzionare alla perfezione perché ci sono un sacco di soldi: è chiaro che è un posto che ha dei privilegi rispetto alle altre parti d’Italia, questo deriva dalla storia, da alcuni accordi che sono stati presi e nessuno ha il coraggio di modificarli. Intanto, però, le persone di lingua italiana sono considerate di rango inferiore rispetto a quelle di lingua tedesca.

    – Giuseppe Cruciani

    Lo stesso conduttore, nel 2016, aveva attaccato aspramente e pesantemente offeso il senatore Hans Berger (SVP), perché questi si era permesso di rivolgere qualche parola in tedesco ai media dopo le consultazioni con il presidente della repubblica. Cruciani, allora, aveva detto che il tedesco — anzi: «quella minchia di tedesco di merda» – Berger poteva parlarlo a Bolzano, ma non a Roma. Ora evidentemente ha cambiato idea e il tedesco gli dà fastidio anche in Sudtirolo. Intolleranza e odio si fanno strada.

    L’intervistatrice del Corriere, ritenuto un quotidiano serio, non si è fatta irritare dal razzismo di Cruciani ed è tranquillamente passata alla domanda successiva, come se nulla fosse. L’odio nei confronti del diverso in questo Stato ormai è perfettamente normalizzato e viene accettato come un’opinione qualsiasi. E chiaramente non ci sono da aspettarsi prese di distanza o critiche.

    Tra l’altro, pochi giorni dopo l’intervista, Cruciani è stato uno dei tanti ospiti — di ogni colore politico — che hanno partecipato ad Atreju.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 | 10 || 01 02



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  • Ladinia: Minderheit seit 1981 überall zurückgegangen.
    Sprachgruppenzählung

    Dass die ladinische Sprachgruppe zwischen 2011 und 2024 ausgerechnet in ihrem eigenen Siedlungsgebiet (Gherdëina, Val Badia) fast überall geschrumpft ist, hatte ich neulich bereits thematisiert, weil sich der Landesrat für ladinische Schule und Kultur, Daniel Alfreider (SVP), über das Ergebnis der letzten Sprachgruppenzählung »erfreut« gezeigt hatte.

    Wenn man sich jedoch die Daten seit 1981 ansieht, wie ich es bereits für Südtirols Städte gemacht habe, wird klar, dass es sich dabei auch im Fall der ladinischen Minderheit in Südtirol keineswegs um einen Ausreißer handelt, sondern um einen bereits konsolidierten Trend:

    In jeder einzelnen der acht mehrheitlich ladinischen Gemeinden, die zu Südtirol gehören, ist der Anteil der ladinischen Sprachgruppe seit 1981 geschrumpft. Anfang der 1980er Jahre war die erste Zählung nach Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts durchgeführt worden, mit dem die Verheißung verbunden war, dass sich die Minderheiten von der vorangegangenen Assimilierungspolitik erholen könnten.

    Was die Gemeinden von Gherdëina und Val Badia betrifft, wurde diese Hoffnung aber von Anfang an enttäuscht: lediglich in S. Cristina und Sëlva konnte die Minderheit anteilsmäßig bis 1991 leicht zulegen, dann ging es überall bergab. In 2011 gab es zwar in mehreren Gemeinden eine leichte Verbesserung, doch nur in Sëlva wurde damit kurzzeitig der Wert von 1981 überschritten. Mit der letzten Sprachgruppenzählung liegt der Anteil der ladinischen Sprachgruppe in allen mehrheitlich ladinischen Gemeinden der beiden Talschaften unter dem Bezugswert von 1981: Mit einem Absturz um 6,89 Prozentpunkte gab es dabei in Corvara die deutlichste Veränderung im Vergleich zum Bezugswert, während Sëlva (-0,76) den geringsten Rückgang verzeichnen ließ. Dazwischen liegen alle anderen Gemeinden.

    • Die Gemeinde mit dem höchsten Ladinerinnenanteil ist wie schon 1981 La Val (mit heute 96,45 Prozent).
    • Den geringsten Anteil stellt die ladinische Sprachgruppe — auf die mehrheitlich ladinischen Gemeinden bezogen — wie schon 1981 in Urtijëi (mit heute 79,75 Prozent).
    • Nicht zu den mehrheitlich ladinischen Gemeinden gehört Kastelruth/Ciastel, wo es aber mehrheitlich ladinische Fraktionen gibt. Hier ist die Situation in der gesamten Ladinia am stabilsten geblieben (1981: 15,53% → 2024: 15,81%), wobei aber die Verteilung der ladinischen Sprachgruppe auf die Ortschaften unklar ist. So lässt sich die Entwicklung in den ladinischen Fraktionen nicht gesondert beurteilen.

    Mit der ladinischen Minderheit verfügt Südtirol über einen einmaligen — wiewohl dreigeteilten — sprachlich-kulturellen Schatz, den es nicht nur zu bewahren, sondern zu stärken gilt. Was die amtlichen Daten hier zeigen, ist jedoch höchst besorgniserregend, wobei auch in diesem Fall gilt, was ich bereits in vorangegangenen Beiträgen geschrieben hatte: Die Sprachgruppenzählung betrifft nur italienische Staatsbürgerinnen, weshalb die Realität unter Berücksichtigung der Gesamtbevölkerung noch negativer sein dürfte.

    Dass in Südtirol kein gezielter Minderheitenschutz möglich ist, sondern Regelungen grundsätzlich allen Sprachgruppen gleichermaßen zugute kommen müssen — als wäre die Titularnation nicht ohnehin privilegiert —, hinterlässt seine Spuren. Und es würde nun auch das Ergreifen von Gegenmaßnahmen erschweren, um die negative Entwicklung zu stoppen.

    Davon sind wir aber ohnehin weit entfernt, wenn der zuständige Landesrat nicht nur den Ernst der Lage nicht erkannt hat, sondern über die Ergebnisse sogar »erfreut« ist.

    Cëla enghe: 01 02 03



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