Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Halbdirekte Demokratie.
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Extrembergsteiger und ex MdEP Reinhold Messner (Grüne) versucht gemeinsam mit Teilen der SVP (einschließlich Landeshauptmann Luis Durnwalder) die Abstimmungsvorlage zur direkten Demokratie als einen unseligen Vermischungsversuch von repräsentativen und direktdemokratischen Elementen zu delegitimieren — eine Mischform, die dem Lande Messner zufolge nur schaden könne. Man müsse sich zwischen einer repräsentativen (das heutige Südtirol) und einer…
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Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.
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Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte. ruft dazu auf,…
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Was in Euskadi vorgeht.
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Angesichts der jüngsten ETA-Attentate in Spanien und auf den Balearen möchte ich hier einige Hintergrundinformationen bereitstellen, die vielleicht zu einem besseren Verständnis der aktuellen Lage in Euskadi beitragen können. Ich will jedoch ausdrücklich unterstreichen, dass ich (a) keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, weil ich die Sachlage nicht bis ins kleinste Detail kenne und vor…
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Grönland bald unabhängig?
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Seit dem 21. Juni ist Grönlands reformiertes Autonomiegesetz in Kraft, mittels dessen der Inselbevölkerung das Recht zuerkannt wird, jederzeit frei über ihre Zukunft — bis hin zur Schaffung eines unabhängigen Staates — zu befinden. Dänemark hat sich an das Wort gehalten, das es der Inselregierung vor rund einem halben Jahr gegeben hatte. Damals stimmten die…
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2x Nein und 1x Ja.
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Wie fast alle Südtiroler Parteien empfiehlt auch zum Referendum zu gehen — und zweimal mit Nein (Mehrheitsbonus Kammer und Mehrheitsbonus Senat) und einmal mit Ja (Mehrfachkandidaturen) zu stimmen. Der Mehrheitsbonus würde der meistgewählten Partei, auch wenn sie z.B. nur 30% der Stimmen erhält, 55% der Sitze in Kammer und Senat sichern und somit den Wählerwillen…
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Einen EU-Wahlkreis für Südtirol.
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Die EU-Wahl ist geschlagen, die Ergebnisse liegen vor und wurden bereits lang und breit diskutiert. In diesen Chor möchte ich nicht einstimmen — noch jedenfalls. Dafür hat diese Wahl m. E. ein anderes Problem deutlich gemacht: Die jetzige Sonderlösung für Sprachminderheiten ist völlig unbefriedigend und sollte so rasch wie möglich abgeändert werden. Südtirol braucht dringend…
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Toponomastica di montagna (I).
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Le marce inultili degli Schützen hanno indirettamente riportato alla ribalta la «problematica» della toponomastica sui sentieri alpini. Le destre centraliste prontamente ci prospettano soluzioni dai sapori antichi, vagamente all’olio di ricino. Il sapore di una reitalianizzazione forzata e decretata centralmente da Roma — insomma: cose già viste in altre epoche. Una soluzione inutile a un…
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Er muss weg. Deve andarsene.
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Nachdem sich der Bozner Vizebürgermeister für die von ihm hervorgerufenen Reaktionen entschuldigt hat, ohne seine Aussagen zurückzuziehen, droht sein Verbleib im Amt. Aus diesem Grund hat eine öffentliche Petition ins Netz gestellt, mit der Ellecostas Rücktritt gefordert wird. Ich rufe alle demokratisch gesinnten Südtiroler dazu auf, daran teilzunehmen und die Petition öffentlich bekanntzumachen. Und hier…