Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Direkte Demokratie: Wie alle anderen.
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Eigentlich praktisch: Wenn es im eigenen kleinkarierten Interesse liegt, kann man sich immer noch auf den Zentralstaat berufen. Diesen Eindruck bekommt man beispielsweise, wenn man in der gestrigen Dolomiten-Ausgabe die Meinung Karl Zellers (SVP) zur Basisdemokratie liest. Da wird der Kammerabgeordnete damit zitiert, dass sogenannte »Satzungsgesetze« aus Volksabstimmungen ausgeklammert werden sollten; ein solches wäre zum…
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Die Neunerprobe der Integration.
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Das aktive und passive Wahlrecht (wählen und kandidieren) wird früher oder später auch für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern kommen. Das ist nicht nur richtig, es ist eigentlich längst überfällig. In Südtirol gibt es Menschen, die ihre Bürgerpflichten ordentlich erfüllen, die hier leben und arbeiten, einkaufen, ihre Kinder zur Schule schicken und pünktlich ihre Steuern bezahlen*. Und…
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Befragungen in Katalonien ein voller Erfolg.
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Am vergangenen Sonntag wurde in Katalonien die erste Welle selbstverwalteter Unabhängigkeitsbefragungen nach Arenys de Munt abgehalten. Dazu hatten in 166 auch größeren Gemeinden unterschiedlichste Vereine, zu einem Koordinierungsverbund zusammengeschlossen, private Räume zu Wahlsektionen umfunktioniert. Nicht weniger als 700.000 Bürger, darunter zahlreiche Zuwanderer, waren zur Teilnahme eingeladen. In den meisten Fällen gab es zwar eine offizielle…
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Zuwanderer für die Unabhängigkeit.
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Dutzende von Zuwanderervereinigungen haben im Vorfeld der Unabhängigkeitsbefragungen in Katalonien ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht. In einer eigens einberufenen Versammlung haben sie den Organisatoren der selbstverwalteten Referenda sowie der Presse ihre Unterstützung angekündigt. Gemäß einem Manifest, das diese Vereine verfasst haben, erlebe Katalonien seit 300 Jahren eine beklemmende Situation, in der den Bürgern die Selbstbestimmung…
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Die ganz alltägliche Grenzerfahrung.
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Im Anschluss an »Experten vor« hat sich eine Diskussion darum entwickelt, wie sich die angeblich nicht mehr existierenden Grenzen (in unserem Falle zwischen Italien und Österreich) im Alltag eines jeden Einzelnen spürbar machen. Ich habe beschlossen, dieses Thema hier in einem gesonderten Beitrag zu behandeln, um mithilfe der Leser so viele Dinge wie möglich zusammenzutragen,…
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Neues Klima nach Arenys.
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Rund 83% der Katalanen glauben, dass Katalonien frei über seine Zukunft entscheiden dürfen sollte — 50,3% würden bei einem Referendum für die Unabhängigkeit stimmen und nur 17,8% dagegen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Universitat Oberta de Catalunya (UOC), die für das DYM-Institut an 2.614 Personen durchgeführt wurde. Der Erhebungszeitraum wurde unmittelbar…
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Lissabon-Vertrag und Demokratie.
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Lissaboner Vertrag gleicht Demokratie-Defizit der EU nicht aus Ein Schritt nach vorn, aber noch zu wenig Demokratie in der EU Der am 1. Dezember in Kraft getretene Lissabon-Vertrag der EU enthält in Artikel 11, Absatz 4, die erste Regelung zur Direkten Demokratie, die es Bürgern unterschiedlicher Staaten erlaubt, gemeinsam ihre Stimme zu erheben: die Europäische…
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Unabhängigkeitsbefragung Thema in der EU.
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Die selbstverwalteten Unabhängigkeitsbefragungen, die ab 13. Dezember — zumeist mit offizieller Unterstützung durch den jeweiligen Gemeinderat — in hunderten von katalanischen Gemeinden abgehalten werden sollen, sind in der Europäischen Union angekommen. Die walisische EU-Abgeordnete Jill Evans (Plaid Cymru [w]) hat eine Anfrage an Kommissionspräsident José Manuel Durà£o Barroso und an den neugewählten Ratspräsidenten Van Rompuy…