Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Transparenz und Verantwortung.
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Ich persönlich befürworte den Ausbau des Bozner Flughafens — aus Gründen, die ich an anderer Stelle dargelegt habe. Zu diesem Thema wurde aber eine aufwändige Mediation geführt, deren Ergebnis nicht einfach so auf den Kopf gestellt werden darf. Zudem steht das Ergebnis eines Referendums im Raum, welches zwar aufgrund des knapp verfehlten Quorums nicht bindend…
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Gefährliches Vorpreschen.
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Seit 2009 finden in Katalonien auf kommunaler und übergemeindlicher Ebene selbstverwaltete Unabhängigkeitsreferenda statt, von denen auch berichtet hat 01 02 03. Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) war indirekt daran beteiligt, indem sie gemeinsam mit anderen Parteien (zumeist aus der EFA-Gruppe) internationale Beobachter nach Katalonien entsandt hat. Nun hat die STF angekündigt, im Ahrntal beginnend, Referenda nach…
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Atomsprengköpfe für Südtirol?
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Auf Vorschlag von Präsident Obama haben sich die USA und Russland grundsätzlich auf weitere Schritte in der nuklearen Abrüstung geeinigt. In diesem Zuge fordern andere Länder wie Deutschland, Niederlande und Belgien den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus ihren Territorien. Nach Informationen der Bürgerbeteiligungsplattform Avaaz.org soll nun dieses Wochenende bei einem NATO-Treffen in Portugal ein geheimer Deal…
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Direkte Demokratie: SVP setzt auf Verhinderung.
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Bei der direkten Demokratie ist die SVP anscheinend von ihrer bisherigen Linie nicht abzubringen: sie will den Bürgern die Mitbestimmung madig machen. Das jetzt angepriesene bayrische Modell wird nämlich auch zur bayrischen Häufigkeit der Nutzung dieses Rechts auf Volksabstimmungen auf Landesebene führen, nämlich alle zehn Jahre eine. Als Gegenleistung für die überfällige Senkung des Beteiligungsquorums…
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Ein »Avaaz« auch für Südtirol?
Weltweite Solidarität mit wenigen Mausklicks–
Avaaz.org steht für eine neue Art von bürgerschaftlichem Engagement weltweit, sozusagen Politik von unten weltweit aus der Sicht eines Weltbürgers. Was amnesty international jahrzehntelang vorgemacht hat – Briefe, Fax, Telefonate, jetzt E-mails an alle möglichen Regierungen und Regimes – packt Avaaz umfassender an mit dem erklärten Ziel, “Werte und Sichtweise der Weltbevölkerung für globale Entscheidungen…
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Karfreitagsabkommen.
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Das sogenannte Karfreitagsabkommen (Good Friday Agreement) zwischen Vereinigtem Königreich, Irland und den Parteien Nordirlands wurde 1998 als erster Schritt der Befriedung im Ulster unterzeichnet. Nicht sehr bekannt ist, dass das Vereinigte Königreich der Region darin auch ausdrücklich das Recht auf Selbstbestimmung einräumt. Auszug aus dem Abkommen: CONSTITUTIONAL ISSUES 1. The participants endorse the commitment made…
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Monarchien im Vorsprung?
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Nachdem sie im Laufe der vergangenen Jahrhunderte zu großen Anpassungen gezwungen waren, um ihren Fortbestand zu sichern, scheinen Monarchien heute wesentlich besser mit Minderheiten und Selbstverwaltungsansprüchen ihrer Territorien umgehen zu können, als Republiken — insbesondere jene Republiken, die sich als Nationalstaaten definieren. So hätte Großbritannien heute wohl keine Schwierigkeiten, Schottland, Nordirland oder Wales in die…