Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Fürs Volksbegehren unterschreiben!
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Nur noch zwei Wochen — bis Freitag, den 17. Juni — haben Südtirols Bürgerinnen Zeit, in ihren Gemeinden für das Volksbegehren 2011 zu unterschreiben. In manchen Ortschaften kann auch an Sammeltischen unterschrieben werden [Liste], in Bozen zudem in den Stadtviertelzentren. Die erforderliche Anzahl von 8.000 Unterschriften wurde noch nicht erreicht. Erhält das Volksbegehren die nötige…
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Es entscheidet nicht die STF.
Quotation–
Und wo bleiben die Italiener in Ihren politischen Wunschvorstellungen? Wenn es so weit ist, wird man sich mit allen zusammensetzen und darüber reden, was für jeden wichtig ist. Das ganze ist eine Frage der Kultur und der Bewusstseinsbildung. Zuerst braucht es eine Mehrheit für einen bestimmten Weg, dann sieht man weiter. Ist das nicht verantwortungslos?…
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Vier Fragen.
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Das italienische Kassationsgericht hat beschlossen, dass am 12. und 13. Juni wie geplant vier Referenda stattfinden werden, und somit die Absicht Berlusconis, die Bürgerinnen ihrer Mitbestimmungsrechte zu berauben, gestoppt. In Italien sind staatsweite Volksabstimmungen grundsätzlich »abschaffend«, das heißt, die Bürgerinnen entscheiden jeweils, ob ein bestehendes Gesetz außer Kraft gesetzt werden soll — anstatt sich über…
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Innovative Mogelpackung.
Wie die SVP den Südtirolern die direkte Demokratie vergällt.–
Wenn Richard Theiner sagt, die SVP habe keine Angst vor mehr Bürgerbeteiligung an der Politik, ist das im besten Fall Wunschdenken, im schlechtesten nicht ehrlich. Denn seit 2009 hat die SVP Angst vor einer wirklich bürgerfreundlichen Regelung des Volksentscheids. In der Brennerstraße weiß man gut genug, dass fast die Hälfte der deutschsprachigen Südtiroler – 45%…
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Schottische Tories wollen Referendum »jetzt«.
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Der Vorsitzende der schottischen Konservativen, Murdo Fraser, forderte London auf, sofort ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einzuberufen. Indem sie der SNP vor rund einer Woche einen eklatanten Wahlsieg bescherten, hätten die Wähler klargemacht, dass sie eine Abstimmung wünschen. Fraser begründete seinen Vorstoß, den er an seine Parteifreunde in der Londoner Regierung richtete, damit, dass die Ungewissheit…
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That’s democracy (darling)!
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Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte…
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Water makes money.
Wie aus Wasser Geld gemacht wird–
In Zusammenhang mit dem Video über Public Private Partnerships (PPP) hat mich succus auf diesen exzellenten Film hingewiesen: Am 12. und 13. Juni finden in Italien vier Referenda statt, wovon zwei das wichtige Thema der Wasserprivatisierung betreffen. Ecologia/ Mitbestimmung/ Politik/ Service Public/ Termin/ Verbraucher:innen/ Wirtschaft+Finanzen/ · · · · Italy/ · · Deutsch/ Einen Fehler…
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Pujol und Mas für die Unabhängigkeit.
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Seit 2009 finden in Katalonien zumeist auf kommunaler Ebene selbstverwaltete Referenda über die Unabhängigkeit des Landes von Spanien statt. Am 10. April ist nun auch die Millionenstadt Barcelona an der Reihe — eine besondere Herausforderung für die zahlreichen Freiwilligen, die es jedoch geschafft haben, nicht weniger als 317 Wahlsprengel mit je mindestens einer Urne zu…