Recht/
Recht – Diritto
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Meloni macht Italien zur Sozialwüste.
Einziges EU-Land ohne Mindestsicherung–
Anfang November hatte das ZDF die massive Kürzung von Sozialleistungen durch die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) thematisiert. Durch die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes werde Italien wieder zum einzigen Land (!) in der EU, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat — mit drastischen Folgen für die betroffenen Bevölkerungsteile. Erst 2019 war…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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Minderheitenschule im fremdsprachigen Umfeld.
Veranstaltungshinweis–
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck organisiert am Wochenende in Bozen eine Tagung zum Thema Die Minderheitenschule im fremdsprachigen Umfeld: Internationale Vorgaben, empirische Beispiele, Lösungsansätze. Die Veranstaltung findet am Samstag, 18. November ab 9.00 Uhr im Raum D1.02 der Universität Bozen statt. Programm: 9.00 Uhr: Eröffnung der Tagung durch Prof. Peter Hilpold (Universität Innsbruck) –…
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Die sprachliche Barriere ist geringer.
Spanische Busfahrerinnen–
Einem Bericht von Rai Südtirol zufolge will das öffentliche Busunternehmen SASA — dem Beispiel Deutschlands folgend — Busfahrerinnen aus Spanien nach Südtirol holen. In dem Land sei die Arbeitslosigkeit höher und die Bezahlung niedriger. Ab Ende November sollen die Neuen »nach einer kulturellen und geografischen Schulung« hierzulande im Liniendienst eingesetzt werden. Vielsagend ist folgender Satz…
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EU: Öffentliche Sondierung zu Grenzabbau.
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Seit dem 19. Oktober und noch bis zum 16. November bittet die EU-Kommission im Rahmen einer Sondierung um Rückmeldungen zu rechtlichen und administrativen Hürden bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die sich daraus ergebenden Probleme betreffen die Lebenswirklichkeit von 150 Millionen EU-Bürgerinnen, die in Grenzregionen leben. Am 14. September hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, mit der…
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CPI: Griechenland schob kriminelle Ausländer ab.
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Gestern war eine Gruppe von 21 CasaPound-Mitgliedern in Athen gelandet, um an einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung für Mitglieder der Goldenen Morgenröte teilzunehmen. Doch anders als die italienischen kennen die griechischen Behörden im Umgang mit Faschistinnen keine Nachsicht mehr — spätestens seit die Goldene Morgenröte vor wenigen Jahren als kriminelle Organisation eingestuft worden war. In einem Verfahren,…