Polizei/
⊂ Sicherheit
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Unmenschliche Grenzen.
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Wie es in unregelmäßigen Abständen immer wieder geschieht, hatten am vergangenen Freitag rund 2000 Menschen vesucht, den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, die gemeinsam mit Ceuta ein Überbleibsel spanischen Kolonialgebiets auf afrikanischem Boden darstellt. Die spanische und vor allem die marokkanische Polizei gingen mit roher Gewalt gegen die afrikanischen Migrantinnen vor, die »europäischen«…
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Donbass, l’autonomia degli altri.
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Pare sia fallito, almeno per ora, il tentativo italiano di proporre alla Russia un modello di autonomia per il Donbass che includa anche la competenza per la sicurezza. Già a partire dal 2014-15 vari rappresentanti governativi italiani avevano avanzato proposte simili, talvolta citando esplicitamente l’esempio del Sudtirolo. Allora mi chiedo: perché proporre ad altri —…
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Unterstützung für Geflüchtete: Portal fehlerhaft.
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Vor wenigen Tagen wurde — rund zwei Monate nach Kriegsbeginn — endlich ein Portal des Zivilschutzes freigeschaltet, über das ukrainische Geflüchtete einen Antrag auf finanzielle Hilfe sollten stellen können. Bei Eingabe der Steuernummer einer Mutter müssten dabei automatisch ihre eigenen Daten, aber auch jene der Kinder (bis 14 Jahre) aufscheinen, womit dann der Antrag für…
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Z: Niedersachsen gegen Kriegssymbol.
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Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), hat angekündigt, dass das Land gegen die Verwendung des russischen Kriegssymbols »Z« hart vorgehen werde. Sein Ministerium habe die Polizeidirektionen des norddeutschen Bundeslandes angewiesen, genau zu beobachten, ob jemand das »Z« öffentlich als Zeichen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Schau stelle, etwa auf Demonstrationen.…
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Aufnahme Geflüchteter in München und Südtirol.
Überfall auf die Ukraine–
Zuletzt aktualisiert am 22. April 2022 Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch…
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Heftiger Autonomiekampf in Korsika.
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Seit am 2. März der wegen Mordes am Präfekten Claude Érignac verurteilte korsische Separatist Yvan Colonna im Gefängnis von Arles bewusstlos aufgefunden wurde, gibt es auf der zu Frankreich gehörenden Mittelmeerinsel schwere Proteste, Kundgebungen und Straßenschlachten. Der von einem Mithäftling ausgegangene Mordversuch an Colonna, der nach wie vor in Todesgefahr schwebt, hat einerseits Vorwürfe an…
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Unionistischer Jihadismus?
Anschläge in Barcelona und Cambrils–
Der unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagte ehemalige spanische Polizeikommissar und Detektiv José Manuel Villarejo hat gestern vor Gericht beunruhigende Äußerungen zu den Attentaten von Barcelona und Cambrils vom August 2017 getätigt. Demnach soll ein Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom darauffolgenden 1. Oktober bestehen. Der früher auch im Kampf gegen die baskische…