Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Zukunftskonferenz nicht nur in den Hauptstädten!
Aufruf an Entscheidungsträgerinnen in den Regionen–
Die Europäische Union hat die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen, die offiziell am jüngsten Europatag (am 9. Mai) eröffnet wurde. Mehrere Regionen, einschließlich Südtirol, hatten schon im Vorfeld (am 6. Mai) in einem Brief für eine stärkere Einbindung geworben. Am 9. Mai fand dann in Straßburg als »Ausdruck der territorialen Dimension der Konferenz«…
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Direkte Demokratie online.
Petition–
Die Initiative für mehr Demokratie hat auf Change.org eine Petition zur Einführung der Online-Unterschriftensammlung in Südtirol gestartet. Während im Laufe der Pandemie von Schule über Kultur, Verwaltung und Arbeit bis hin zum Einkauf digital ermöglicht wurde, seien gerade direktdemokratische Mitbestimmungsrechte zurückgeblieben. Unter den nun vorherrschenden Bedingungen sei es unmöglich geworden, Unterschriften im öffentlichen Raum zu…
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MSPI: Landtag tadelt EU-Kommission.
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Gleich zwei Beschlüsse zum Minority Safepack (MSPI) hat der Südtiroler Landtag am 10. März gefasst und damit auf die skandalöse Entscheidung der EU-Kommission (EU-K) reagiert, die die Vorschläge zum Minderheitenschutz nicht berücksichtigen will. Dabei wurden die beiden Anträge von Freiheitlichen (vom 24. Jänner) und SVP (vom 17. Februar) gemeinsam behandelt. Landtag bzw. Landesregierung werden dazu…
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MSPI: Tadelt der Landtag die EU-Kommission?
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Wenige Tage nachdem die EU-Kommission (EU-K) bekanntgegeben hatte, dass ihr die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) kein zusätzliches Engagement zugunsten des Minderheitenschutzes wert ist, verurteilte dies das friesische Parlament am 20. Jänner einstimmig. Bald könnte sich der Südtiroler Landtag dieser Gangart anschließen, denn erfreulicherweise haben die Freiheitlichen am 24. Jänner einen entsprechenden Beschlussantrag (379/21) hinterlegt. Sie verweisen darin…
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Antifaschistische Gesetze verschärfen.
Bürgerinneninitiative–
Von Stazzema, in dessen Fraktion Sant’Anna die Waffen-SS am 12. August 1944 ein Massaker verübt hatte, geht eine Bürgerinitiative zur Verschärfung der laxen antifaschistischen Gesetzgebung in Italien aus. Punktuelle Eingriffe ins Strafgesetzbuch und ins sogenannte Mancino-Gesetz sollen die Verfolgung von Wiederbetätigungsversuchen verschärfen, wobei ein rassistischer Zusammenhang oder die Verbreitung von Botschaften im Internet zu erschwerenden…
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Friesland rügt die EU-Kommission.
MSPI–
Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen. Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu…