Justiz/
⊂ Recht
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Von Gutachten, Politik & Justiz.
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Heute hat der Landeshauptmann seine fast wertlosen Gutachten präsentiert, wonach die fünf Abstimmungsvorlagen des ersten Landesreferendums gegen EU-Recht und Verfassungsnormen verstoßen. Wertlos zum Beispiel, weil sich selbst Verfassungsrichter nicht immer einig sind — und daher eine Entscheidung nicht von Gutachtern vorweggenommen werden kann. Wertlos, aber nicht kostenlos. Die Privatberatung im Interesse des Landeshauptmanns durfte der…
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Verfilzte Justiz.
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Im Morgenmagazin des Rai Sender Bozen vom 16.04.2009 hat die grüne Kandidatin zum Europaparlament, Renate Holzeisen, zum Rundumschlag gegen eine wie sie sagt gezähmte Justiz in Südtirol ausgeholt. Wie jeder Demokrat hoffe ich, dass die Darstellungen von Fr. Holzeisen zumindest übertrieben sind, obwohl auch bei mir seit langem der Eindruck besteht, dass gewisse Verquickungen existieren.…
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Justizdesaster (mit Frischluft für Tarfusser).
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Die Gerichtsbarkeiten der EU-Länder, einschließlich aller Neuzugänge, befinden sich in Sachen Effizienz unter den ersten 50 weltweit. Alle? Nein, ein großer Staat in Südeuropa, der ob seiner Probleme mit der organisierten Kriminalität und Korruption eine besonders schlagkräftige Justiz nötig hätte, rangiert auf Platz 151 — von 181. Dies geht aus einer einschlägigen Studie der Weltbank…
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Schweizer Justiz und Korruption.
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Zum Thema Vetternwirtschaft im überschaubaren Umfeld hatte ich – unter anderem – das schweizerische Justizdepartement angeschrieben, um Informationen aus erster Hand darüber zu bekommen, wie die Eidgenossen mit diesem Problem umgehen. In der Schweiz verfügt jeder Kanton über eine weitgehend unabhängige Legislative, Exekutive und Judikative. Heute ist dazu eine sehr informative Antwort hereingeflattert, die ich…