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  • Italienischer Landwirtschaftsminister spricht von ›Umvolkung‹.
    Extremistischer Kampfbegriff

    Der Schwager von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und italienische Landwirtschaftsminister, Francesco Lollobrigida (beide FdI), ist heute im Rahmen eines Gewerkschaftskongresses (Cisal) auf das Thema des Geburtenrückgangs eingegangen. Dabei nahm er auf die rechtsextreme und rassistische Verschwörungstheorie der »Umvolkung« Bezug. Konkret sagte er, der Wohlfahrtsstaat müsse die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie sicherstellen (wobei er, dessen Partei…

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  • Nationalistisch uminterpretierte Ardeatinische Höhlen.
    Revisionismus

    Zum 79. Jahrestag des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen vom 24. März 1944 brachte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) eine neue, revisionistische These in Umlauf: Die 335 von den Nazis mit Hilfe der Faschisten als Rache für das Attentat in der via Rasella liquidierten, unschuldigen Menschen seien umgebracht worden, weil sie Italienerinnen waren. Diese Geschichtsfälschung…

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  • Kinder homosexueller Eltern, EU-Parlament rügt Italien.

    In einem von inzwischen mehreren queerfeindlichen Schritten der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) untersagte das italienische Innenministerium den Kommunen kürzlich, weiterhin Kinder von homosexuellen Paaren zu registrieren. Vor allem der Bürgermeister von Mailand, Beppe Sala (Europa Verde), machte diesen abermaligen Einschnitt bekannt. Das EU-Parlament nahm dies vorgestern zum Anlass, Italien im Rahmen einer Entschließung eine…

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  • Italien: Bildungsminister befördert Duce-Fan.

    Erst kürzlich war ein Manager der öffentlichen Softwarefirma 3-I S.p.A., Claudio Anastasio, zurückgetreten, weil er nach seiner Ernennung durch Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) in einer internen E-Mail aus einer Rede des Diktators Benito Mussolini zitiert hatte. Bei Marco Ugo Filisetti ist das ganz anders. Nach seinem altersbedingten Ausscheiden als Vorsitzender des — direkt Rom unterstellten…

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  • Von Meloni ernannter Manager zitiert Mussolini.

    Der von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) erst vor wenigen Monaten ernannte Manager der öffentlichen Softwarefirma 3-I S.p.A., Claudio Anastasio, ist bereits zurückgetreten. In einer Mail an den Verwaltungsrat hatte er zuvor wortwörtlich aus der Rede von Diktator Benito Mussolini zitiert, mit der er 1925 die politische Verantwortung für den Mord an Giacomo Matteotti übernommen hatte:…

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  • Tragödie im Mittelmeer — und Kriminalisierung.

    Vor der italienischen Küste starben heute Morgen wieder dutzende Migrantinnen beim Untergang eines Bootes, von mindestens 60 ist die Rede, darunter mehrere Kinder. Wenige Tage zuvor hatte die italienische Rechte im Parlament weitere Verschärfungen für Seenotretterinnen beschlossen, die schon seit Jahren in ihrer Arbeit behindert werden. Anlässlich der Tragödie hielt der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella…

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  • Bildungsminister gegen Antifaschismus.

    Am vergangenen Samstag war es in Florenz zu einem als squadristisch bezeichneten Angriff von rechtsradikalen Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf zwei linksgerichtete Schülerinnen gekommen. Obwohl der Vorfall auf Staatsebene medial und politisch breit thematisiert wurde, entzog sich die neofaschistische Regierung um Giorgia Meloni (FdI) bislang einer verurteilenden Stellungnahme. Stattdessen wurde bekannt, dass Vertreterinnen von Azione…

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  • EU-Kommission gegen Italien.
    Whistleblowing

    Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe…

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