Francesco Palermo/
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Finanzabkommen und Briefwechsel.
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Das ist ein Quantensprung, wir haben nun eine Finanzregelung, die eine völkerrechliche Absicherung erfahren hat, wobei dann natürlich genau der Inhalt zu schauen ist, dieser Briefwechsel hat die Finanzregelung und indirekt auch die Südtirolautonomie nochmals auf völkerrechtlicher Ebene abgesichert […] Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, aber um einen Briefwechsel um einseitige Rechtsgeschäfte,…
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Convenzione e guerra civile.
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Il senatore Francesco Palermo (SVPD), intervistato da Luca Sticcotti per Salto, fa il punto della situazione sulla Convenzione che dovrebbe riformare l’autonomia. Dovrebbe. Sono due le affermazioni del senatore ad essere particolarmente interessanti: La trattativa finanziaria con lo stato e la definizione di nuove competenze verranno portate avanti indipendentemente ed al di fuori della Convenzione,…
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Ende eines Weges?
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Im Interview mit Südtirol Online verlautbart Senator Francesco Palermo (SVP/PD) einmal mehr sehr Aufschlussreiches. Sinngemäß: Quer durch alle Parteien gebe es in Italien einen Konsens für mehr Zentralismus. Südtirol könne dagegen nichts ausrichten, da das Land »zu klein und zu irrelevant« sei. Oder wie wir es ausgedrückt hatten: Es ist nicht die Aufgabe (und liegt…
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Cultura autonomista.
Quotation–
Anche dal Friuli, però, guardiamo con ammirazione all’autonomia [del Sudtirolo] e a come viene gestita. Dove sta la differenza? Nella cultura autonomista. I nostri politici, a Roma, sono prima di tutto ambasciatori del nostro territorio e portano avanti le istanze che nascono [dal Sudtirolo]. Anche in Valle d’Aosta e in parte in Trentino è lo…
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Die ganz alltägliche Stigmatisierung.
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Dieser Tage hat Amnesty International dazu aufgerufen, einschlägiges EU-Recht zur Nichtdiskriminierung von Roma endlich flächendeckend zur Anwendung zu bringen, denn auf dem Kontinent müssten die Mitglieder der Volksgruppe immer stärker in Angst vor Übergriffen und Anschlägen leben. Vielfach könnten sie sich von den Behörden keinen Schutz erwarten, gegen Täter werde oft nicht ernsthaft ermittelt, mitunter…
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EU-K klärt über passive Euronutzung auf.
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Wie die katalanische Nachrichtenagentur CNA/ACN in Übereinstimmung mit anderen Agenturen berichtet, stellte die EU-Kommission (EU-K) erstmals offiziell klar, dass eine passive Euronutzung auch für Staaten möglich ist, die nicht zur EU gehören. Dies ist eine Position, die schon seit geraumer Zeit vertritt und streng genommen auch keiner Bestätigung durch die EU-K bedurfte (da die passive…
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Tag+Nacht: Zuständigkeiten.
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Es handelt sich um zwei sehr wichtige Errungenschaften, die unsere autonomen Zuständigkeiten betreffen. Mit der Annahme unserer Anträge werden unsere Kompetenzen wieder hergestellt, so wie im Bozner Abkommen mit der Regierung Letta vereinbart. […] Südtirol [kann] jetzt im Bereich seiner Landesraumordnungsgesetzgebung die Gebäudeabstände wieder selbst regeln. Die zweite wichtige Errungenschaft [betrifft] die Wiederherstellung der Kompetenzen…