Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Arenys de Munt zum Zweiten.
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Arenys de Munt ist die Gemeinde, die als erste ein inoffizielles Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abgehalten hat. Seit Spanien von einer rechtskonservativen Regierung unter Mariano Rajoy (PP) geführt wird, haben auch die Delegierten des Zentralstaats (mit den italienischen Präfekten vergleichbar, wenngleich bei weitem nicht so mächtig) in Katalonien eine härtere Gangart eingelegt: In…
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London setzt Schottland unter Druck.
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Dass »Alba«, wie das Land auf Gälisch genannt wird, ein Referendum über seine Abspaltung vom Vereinigten Königreich (UK) abhalten darf, steht mittlerweile außer Frage. Obschon London die legalen Mittel hätte, die Befragung zu verhindern, wurde diese Möglichkeit von vornherein ausgeschlossen. So sagte der zuständige Londoner Staatssekretär unmittelbar nach der letzten Schottlandwahl, als die sozialdemokratische und…
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Zukunftsfrage: 36% für Istzustand.
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Das Umfrageinstitut Gruber & Partner hat den Südtirolerinnen im Auftrag der Sendergruppe um Südtirol Digital (SDF) in einer Repräsentativumfrage die »Zukunftsfrage« gestellt. Dabei konnten die Befragten unter fünf verschiedenen Szenarien — dynamische Autonomie, bestehende Autonomie, weitgehende →Teilautonomie (»Vollautonomie«), →Unabhängigkeit (»Freistaat«) und Angliederung an Österreich — ihre »Ideallösung« nennen, Mehrfachnennungen waren gestattet. Nur 36% der Befragten…
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Der Heiland kommt.
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Nach dem lang ersehnten Rücktritt von Silvio Berlusconi hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano mit den politischen Konsultationen begonnen. Es wird allgemein erwartet, dass er noch heute den Wirtschaftsexperten Mario Monti beauftragen wird, eine Regierung zu bilden. Damit folgt er einem Muster, welches in Italien seit Beginn der 1990er Jahre mehrmals zur Anwendung gekommen ist:…
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Startschuss für Südtiroler Piraten.
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Auf der langen Welle des Berliner Erfolgs über Facebook lanciert — wo sie mittlerweile mehr als 900 Sympathisanten* zählen — haben sich einige Südtiroler »Piraten« gestern in Bozen zu einer ersten öffentlichen Versammlung getroffen. Mit knapp 30 Anwesenden blieb die Teilnehmerzahl zwar unter den hochgesteckten Erwartungen, zusammen mit den weiteren rund 30 Interessierten, die das…
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Spain’s secret conflict.
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Siehe auch: 01 02 03 04 Mitbestimmung/ Politik/ · · · · Catalunya/ · EU/ · Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
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Kein faires Angebot.
Der SVP-Gesetzentwurf zur direkten Demokratie–
Kann man von einer Partei, die ihren Mitgliedern nur sehr begrenzte Mitbestimmung erlaubt, einen brauchbaren Vorschlag zur Regelung der Mitbestimmungsrechte erwarten? Kann man von der SVP, deren Mitglieder laut ihrem Statut nie per Urabstimmung zu irgendeinem wichtigen Thema befragt werden können, eine bürgerfreundliche Regelung der Volksabstimmung erwarten? Heiner Geißler scheint bei der letzten SVP-Landesversammlung umsonst…
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Regione Sudtirolo.
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Approvata la manovra finanziaria, il governo centrale si accinge ad attuare alcune riforme importanti, tra cui l’abolizione delle province come livello amministrativo intermedio fra regioni e comuni. Ovviamente, tale modifica dell’assetto istituzionale non riguarderà automaticamente le province di Bolzano e di Trento, uniche due a godere di autonomia, per molti versi equiparate alle regioni —…