Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Souramont: Landesregierung für Angliederung.
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Bei einem Treffen zwischen Luis Durnwalder, Landesrat Florian Mussner (beide SVP) und Vertreterinnen der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom (derzeit Region Venetien) bekräftigte der Landeshauptmann seine positive Einstellung zu deren Angliederung an Südtirol. Dies geht aus einer Mitteilung des Landespresseamtes hervor. Die ehemals zu Tirol gehörigen Ortschaften wurden während der faschistischen Herrschaft von Südtirol…
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Souveränitätserklärung aufgehoben.
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Die spanische Zentralregierung unter Mariano Rajoy (PP) hat die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments vor dem Verfassungsgericht angefochten. Eine erste Richtungsentscheidung ist jetzt bereits gefallen, indem die Richter die Verfassungsbeschwerde zuließen und die Erklärung vorläufig — für den Zeitraum von fünf Monaten — außer Kraft setzten. Binnen dieser Frist muss das Gericht ein endgültiges Urteil fällen.…
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Die ICEC-Petition.
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Angeblich mangels Zuständigkeit hatte die Europäische Kommission im Jänner eine Bürgerinitiative (EBI) zurückgewiesen, die die automatische Anerkennung von Loslösungsprozessen innerhalb der Union (»interne Erweiterung«) zum Ziel hatte. Die von der »European Partnership for Independence« (EPI) ins Leben gerufene »International Commission of European Citizens« (ICEC) machte es sich daraufhin zur Aufgabe, rund eine Million Unterschriften europäischer…
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Antwort auf einen ‘konstruktiven’ Beitrag.
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Vor einigen Tagen veröffentlichte Benno Kusstatscher auf Salto.bz einen Artikel, der den »Freistaat«-Befürwortern gewidmet ist. Kusstatscher kündigt einen »konstruktiven« Beitrag an, fällt jedoch sofort in einen plump-pauschalisierenden Ton auf Stammtischniveau, der gerne gerade den Unabhängigkeitsbefürwortern unterstellt wird. hat sich stets um eine möglichst analytisch-neutrale Berichterstattung bemüht, wird aber immer wieder von unseren Vorzeigeintellektuellen verunglimpft bzw.…
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Autodecisione: PDL possibilista.
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Lo si evince da un’intervista effettuata da Gabriele Di Luca per il portale Salto, nella quale il coordinatore del PDL sudtirolese, Alessandro Bertoldi, si dice favorevole all’indizione di un referendum indipendentista. Nella sfera politica della nostra terra, bisogna riconoscerlo, sta avendo luogo un processo di maturazione di non poco conto: recentemente sia il Movimento Cinque…
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Wider den Stammtisch.
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Lieber Benno*, ich liebe Ironie und ich mag auch Polemik, wenn sie trifft. Ob dein “zynisch-böser Rundblick” jedoch zielführend ist, in einer Diskussion die ohnehin jeder Sachlichkeit entbehrt und nahezu ausschließlich von Polemik sowie Fehlinformation und –interpretation getragen ist, weiß ich nicht. Auf welchem Niveau die Diskussion geführt wird zeigen ja allein schon die Begrifflichkeiten…
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»Consell per a la Transició Nacional.«
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Gestern wurde von der katalanischen Regierung jener Rat gegründet, der laut Abkommen zwischen CiU und ERC den Unabhängigkeitsprozess begleiten soll. Er wurde bereits beim Gründungsakt damit beauftragt, rund 15 Gutachten auszuarbeiten, die es Regierungschef Artur Mas und seinen Ministern (Consellers) gestatten sollen, die Einleitung eines Referendums und die etwaige Vorbereitung der katalanischen Institutionen auf die…
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EU-Kommission »neutral«.
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Ende der Angststrategie? Die katalanische Tageszeitung Ara über die Position der Europäischen Kommission: Der europäische Repräsentant in Katalonien: “Wenn wir uns in die Souveränitätsdebatte einmischen, könnten wir etwas sagen, was wir zu einem späteren Zeitpunkt bereuen” Ferran Tarradellas betont, dass die Exekutive der Union zum katalanischen Fall aus “Respekt” vor den betroffenen Parteien eine “neutrale”…