Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Wir unterstützen echte Bürgerbeteiligung.
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Erst kürzlich hatte die Volkspartei das eigene Gesetz zur »Bürgerbeteiligung« durch den Landtag gepeitscht — gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition und ohne den eigenen Koalitionspartner. Es muss gar nicht erwähnt werden, dass das Gesetz in vielen Fällen eher zur Verhinderung, denn zur Ermöglichung von Partizipation ersonnen worden zu sein scheint; allein die Tatsache, dass…
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Europa der Regionen.
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von Wendelin Weingartner Der folgende Beitrag ist am 16. Juni in der Sonntagszeitung »Zett« erschienen. Die Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors. Der wortgewaltige, immer kritische Literat Robert Menasse hat vor kurzem ein flammendes Plädoyer darüber gehalten, wie in Europa nationalstaatliche Egoismen und daraus entstehende Auseinandersetzungen überwunden werden könnten. Als sinnvolle Zukunftsperspektive hat er…
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»Wille der Bürger ist anzuerkennen.«
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Erst kürzlich hatte sich Amnesty International über ihre örtliche Präsidentin positiv zu einer Volksbefragung über den institutionellen Status Kataloniens geäußert. Das Recht, den Bürgerwillen auf demokratischem Weg zu ermitteln, werde vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bei einer von Diplocat in der französischen Hauptstadt organisierten Tagung äußerte sich Guillaume Tusseau, Professor für öffentliches Recht am…
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Landessatzungsinitiative.
Oder die Kunst, gemeinsam etwas bewusst zu wollen.–
Beim gestrigen Treffen des Netzwerks für Partizipation (NWP), das am Sitz des Raiffeisenverbandes in Bozen stattgefunden hat, haben Stephan Lausch, Erwin Demichiel und Martin Fischer (Initiative für mehr Demokratie und NWP) die sogenannte Landessatzungsinitiative vorgestellt. Unter einer Landessatzung ist ein Gesellschaftsvertrag bzw. eine Verfassung zu verstehen, also eine Übereinkunft zwischen Menschen, die gemeinsam in einem…
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»Unbrauchbare« Bürgerbeteiligung.
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Die Initiative für mehr Demokratie bezeichnet das gestern von der SVP verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung aufs Schärfste und kündigt ein Referendum an, um es wieder abzuschaffen: Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung: Der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie! Die Initiative für mehr Demokratie nimmt mit Unverständnis zur…
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Ingraziamento pubblico dei partiti.
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Mentre le riforme necessarie e urgenti, per le quali ufficialmente è nato il governo Letta, come quella della legge elettorale, sono di fatto ferme, il parlamento romano si appresta ad abolire modificare il finanziamento pubblico ai partiti, in realtà teoria già cancellato vent’anni fa da un referendum, nel lontano 1993. Gli attuali circa 91 milioni…
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Kronbichler-Quiz (II).
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Florian Kronbichler wurde für den Big-Brother-Award vorgeschlagen, da er die Prinzipien von Newspeak aus George Orwells ‘1984’ absolut verinnerlicht hat. Die Frage ist nur, welches der drei Newspeak-Konzepte der Ingsoc-Ideologie Flor nahezu muttersprachlich beherrscht: Konzept BLACKWHITE Oceanic society rests ultimately on the belief that Big Brother is omnipotent and that the Party is infallible. But…
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Souveräne BürgerInnen.
Auf Dauer unter Kuratel der Parteispitzen in Bozen und Rom?–
Der sehr patriotische Teil der Südtiroler Gesellschaft hat sich vor einer Woche in Meran für “mehr Freiheit und Unabhängigkeit” mit Gleichgesinnten getroffen. Zumindest der juristische Weg dorthin scheint eher weit, wenn man bedenkt, wie viel an Souveränitätsrechten Südtiroler Bürger überhaupt haben. Auch wenn 100.000 von ihnen etwas am geltenden Statut ändern möchten, sie könnten es…