BBD – Page 71 – linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻

Ladinia ohne Flagge.

Autor:a

Simon Constantini

ai

3. agost 2023

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Kürzlich hatte Lega-Landesrat und Regionalassessor Massimo Bessone im Regionalrat eine Tagesordnung zum Minderheitenschutzgesetz vorgelegt, mit der er die Anerkennung und Reglementierung der ladinischen Flagge erreichen wollte.

Unterstützung für den Vorstoß, der auf den Lega-Gemeindereferenten Stefan Kasslatter aus Urtijëi zurückgehen soll, gab es nur vom Regionalratsabgeordneten Luca Guglielmi aus Fascia, während sich die Ladiner in der SVP, Daniel Alfreider und Manfred Vallazza (beide Val Badia) zierten. Vallazza zufolge handle es sich um eine komplexe Materie, die er selbst schon länger bearbeite und die man nicht mit einer schlampig verfassten Tagesordnung verbrennen dürfe. Außerdem habe es sogar Ungereimtheiten zwischen der deutschen und der italienischen Fassung von Bessones Vorlage gegeben.

Mag alles sein. Fakt ist jedoch, dass die über hundert Jahre alte Flagge der Ladinia Jahrzehnte nach Erlangung der Autonomie noch immer nicht offiziell anerkannt und auf Regions- oder Landesebene nicht reglementiert ist, sodass Lokalkörperschaften sie nicht (gemeinsam mit anderen Flaggen) aushängen dürften. Ebenso trifft zu, dass dies von der Union Generela di Ladins und von der Lia di Comuns gefordert wird.

Ob Alfreider und Vallazza persönlich dafür verantwortlich zu machen sind, weiß ich nicht. Mit Sicherheit jedoch ist ihre Partei, die SVP, lang genug im Amt, und hätte diese Frage längst einer Lösung zuführen können — wenn der Wille dazu bestanden hätte. Dass dies bis heute nicht geschehen ist, ist trotz angeblicher Komplexität (?) der Materie ein regelrechtes Armutszeugnis.

Indes sollen einige ladinische Gemeinden die Angelegenheit zumindest für ihre eigenen Einrichtungen bereits mit einer kommunalen Reglementierung gelöst haben. Immerhin. Und dennoch nicht befriedigend.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01

Politik/ Symbolik/ Vorzeigeautonomie/ · · Daniel Alfreider/ Massimo Bessone/ · · Ladinia/ · Lega/ Region Südtirol-Trentino/ SVP/ · Deutsch/
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Gestatten: ID Austria.
Erfahrungen mit Ämtern und Digitalisierung beiderseits des Brenners

Autor:a

Harald Knoflach

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1. agost 2023

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Erfahrungen mit Ämtern und Digitalisierung beiderseits des Brenners
Unlängst erreichten mich nahezu zeitgleich ein Brief der Gemeinde Brixen und eine Nachricht in meiner ID-Austria-App. Beide machten mich darauf aufmerksam, dass meine italienische Identitätskarte aka. Personalausweis respektive mein österreichischer Reisepass in Kürze ablaufen würden.

Ich informiere mich online über das Prozedere:

Für die Erneuerung des Personalausweises in Brixen kann man ohne Terminvereinbarung einfach während der Öffnungszeiten (MO-DO 8.30 – 12.30 Uhr u. 14.30 – 17.00 Uhr, FR 8.30 – 12.30 Uhr) zum Bürgerschalter gehen. Mitzubringen sind der alte Personalausweis, ein aktuelles Passfoto und 22 Euro.

Einen neuen Reisepass kann man – im Gegensatz zu Italien ohne Terminvereinbarung und mehrmonatiger Wartezeit – bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zu den Geschäftszeiten (MO-DO durchgehend von 7.30 – 16 Uhr, FR 7.30 – 12.00 Uhr) erhalten. Man benötigt den alten Reisepass und ein aktuelles Passfoto. Kostenpunkt: 75,90 Euro.

Heute ging ich zum Bürgerschalter in Brixen. Keine Wartezeit. Nach ca. 10 Minuten war ich mit einem provisorischen Personalausweis, der bis zur Zusendung des neuen (dauert offenbar ca. eine Woche) gültig ist, wieder draußen. Der so genannte “elektronische Personalausweis” funktioniert – ähnlich dem SPID – auch als Online-Identifikationstool gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Weiterfahrt nach Innsbruck. Ich gehe in die BH. Keine Wartezeit. Ebenfalls nach ca. 10 Minuten und Bezahlung mit Kreditkarte ist alles erledigt¹. Der neue österreichische Pass ist innerhalb einer Woche abholbereit bzw. kann er optional auch zugesandt werden. Ich habe bei der Gelegenheit auch gleich meinen Papierführerschein von 1993 in einen Scheckkartenführerschein umwandeln lassen. Hauptsächlich deswegen, weil dieser Voraussetzung dafür ist, dass man ihn in der ID-Austria als digitalen Ausweis am Handy mit sich führen kann.

Die ID-Austria kann zentral und kostenlos in etwa das, was in Italien zerstückelt und meist gegen Entgelt an viele private Anbieter ausgelagert wurde. Mit ID-Austria kann man
- sich online mit Behörden und Ämtern in Verbindung setzten, Amtswege erledigen und seine Daten einsehen (vergleichbar mit SPID bzw. dem “elektronischen Personalausweis”). Sie bietet zudem Zugang zu JustizOnline, FinanzOnline, Meine SV (Sozialversicherung) sowie zum Transparenz- und Unternehmensserviceportal;
- kostenlos Dokumente digital signieren;
- mittels elektronischem Postfach behördliche Schriftstücke rechtsgültig empfangen. Wobei der Leistungsumfang dieses Postfaches jenem einer PEC-Adresse (Vergleichbares gibt es in Österreich meines Wissens nicht) im Moment noch unterlegen ist. Das ID-Austria-Postfach ersetzt eingeschriebene Sendungen nur beim Behördenverkehr. Der Versand von Nachrichten – an nicht-behördliche Empfänger zumal – ist nicht vorgesehen;
- Ausweise digital am Handy mitführen. Im Moment (Pilotphase) ist diese Funktion nur für den Führerschein freigeschaltet. Im kommenden Jahr sollen dann auch Personalausweis, e-Card (österreichische Gesundheitskarte) usw. folgen. Mittels ID-Austria-App können Ausweisdaten auch via QR-Code weitergegeben werden. Den Reisepass kann man ebenfalls in ID-Austria erfassen. Dies entbindet zwar im Gegensatz zu den anderen Ausweisen nicht von der physischen Mitnahme derselben, ist aber im Falle eines Verlustes hilfreich.
Fazit

Nachdem die Ausstellung eines italienischen Reisepasses über die Quästur – belegt durch Erfahrungen aus der Verwandtschaft – eine komplizierte, langwierige und kostspielige Prozedur ist, funktioniert das Ausstellen eines Personalausweises über den Bürgerschalter der Gemeinde Brixen bürgerfreundlich, schnell und reibungslos. Ebenso wie die Ausstellung von Pass und Führerschein durch die BH Innsbruck. ID-Austria ist zudem ein praktisches Tool, das kostenfrei viele Online-Services bietet. Vergleichbares gibt es in Italien nicht bzw. sind die entsprechenden Dienste stellenweise nur kostenpflichtig, privatisiert und somit dezentral verfügbar.

Cëla enghe: 01 02 03 04 06 07 08 09 || 01
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  Italien: “Hold my beer!” – Verwaltungsbeitrag für Reisepässe von € 73,50, erhältlich in der Tabaktrafik (!), und Einzahlungsbeleg in Höhe von € 42,50 auf das Postscheckkonto 67422808 lautend auf “Ministero dell’Economia e delle Finanze-Dipartimento del Tesoro” mit Begründung “Betrag für die Ausstellung des elektronischen Reisepasses”
Bürokratismus/ Comparatio/ Service Public/ Tag+Nacht/ Tech&Com/ Verbraucher:innen/ · Good News/ Good Practices/ · · · Italy/ Nord-Osttirol/ Südtirol-o/ · Staat Italien/ Staatspolizei/ · Deutsch/
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ASGB: Kritik an neuem NISF-Direktor.

Autor:a

Simon Constantini

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31. messé 2023

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Als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichstellung zwischen den Sprachgruppen in Südtirol kritisiert der ASGB die Ernennung von Gabriele Giancamilli zum neuen Leiter der NISF-Landesdirektion. Es sei von zentraler Bedeutung, dass der Landesdirektor auch der deutschen Sprache mächtig ist.

Unsere Gemeinschaft sei durch ihre Mehrsprachigkeit geprägt und jeder Versuch, eine Sprachgruppe zu marginalisieren, könne das soziale Gefüge im Land beeinträchtigen, so der Gewerkschaftsvorsitzende Tony Tschenett. Körperschaften, in denen die deutsche Sprachgruppe unterrepräsentiert ist, tendierten ferner dazu, sich zu stark nach Trient zu orientieren.

Aus diesem Grund ruft Tschenett die Landespolitik auf, sich entschieden gegen die Ernennung von Giancamilli zu stellen. Solche Entscheidungen würden das Sprachgleichgewicht gefährden und die Grundprinzipien der Autonomie untergraben.

Gewerkschaften/ Minderheitenschutz/ Minorisaziun/ Plurilinguism/ Politik/ Service Public/ Soziales/ Vorzeigeautonomie/ · Bilinguismo negato/ Italianizzazione/ · Tony Tschenett/ · · Südtirol-o/ · ASGB/ Land Südtirol/ NISF/ · Deutsch/
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Quod non licet AfD… licet FdI.
Rechtsextremistische Verschwörungstheorien

Autor:a

Simon Constantini

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31. messé 2023

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Rechtsextremistische Verschwörungstheorien

Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll.

Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in Magdeburg spricht Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang davon, dass bei der Veranstaltung »rechtsextremistische Verschwörungstheorien« verbreitet worden seien und auf der AfD-Kandidatinnenliste für die Europawahl 2024 voraussichtlich Personen aufscheinen werden, deren Positionen nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind.

Als Beispiel für rechtsextremistische Verschwörungstheorien nannte der BfV-Präsident ausdrücklich die des Großen Austauschs. Das ist vor allem deshalb interessant, weil es in Deutschland so klar eingeordnet, als Beleg für die verfassungsfeindliche Gesinnung der AfD und ihrer Mitglieder gewertet und als Bestätigung für die Notwendigkeit einer Überwachung gesehen wird.

In Italien führen solche rechtsextremistischen Verschwörungstheorien nicht bloß zu keiner Überwachung durch den Staat, sondern werden inzwischen Bereits von ranghohen Regierungsvertretern — wie dem Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida (FdI) — verbreitet. Selbst Giorgia Meloni (FdI) hatte sich zumindest vor ihrer Wahl zur Regierungschefin in öffentlichen Aussagen mehrmals auf den Großen Austausch bezogen.

Interessant ist diesbezüglich unter anderem auch, dass der selbst aus Deutschland stammende EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) offenbar nach wie vor die Notwendigkeit einer Brandmauer gegen die AfD sieht, während er mit FdI sogar zur Zusammenarbeit bereit scheint.

Cëla enghe: 01 02

Democrazia/ Faschismen/ Migraziun/ Politik/ Racism/ · Europawahl 2024/ · Giorgia Meloni/ · · Deutschland/ Italy/ · AfD/ CDU-CSU/ EVP/ FdI/ · Deutsch/
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Krieg gegen die Klimakatastrophe.
Militarisierung

Autor:a

Simon Constantini

ai

30. messé 2023

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Militarisierung

Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) hat Ende Juni den Alpini-General Francesco Figliuolo zum Beauftragten für den Wiederaufbau in der Emilia-Romagna ernannt. In der norditalienischen Region hatten Überschwemmungen zuvor schwere Schäden verursacht.

Im Vorfeld der Ernennung des Soldaten war noch gemutmaßt worden, dass Meloni die Sonderbefugnisse direkt an den demokratisch gewählten Regionspräsidenten Stefano Bonaccini (PD) übertragen würde. Präsidenten anderer Regionen, einschließlich solcher, die dem Rechtsbündnis angehören, hatten dies mehrfach mit Nachdruck gefordert.

Schlussendlich jedoch entschied sich die römische Regierung für den zentralistischen Weg und — wie schon Ministerpräsident Mario Draghi während der Corona-Pandemie — für die Übertragung ziviler Aufgaben an einen Angehörigen des Heeres. Auch damals war es übrigens Figliuolo gewesen, der als Sonderkommissär waltete.

Ecologia/ Föderal+Regional/ Militär/ Politik/ Zentralismus/ · Corona-Pandemie/ · Giorgia Meloni/ Mario Draghi/ · · Italy/ · Alpini/ FdI/ PD&Co/ Staat Italien/ · Deutsch/
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PP und Vox entkatalanisieren Palma.

Autor:a

Simon Constantini

ai

29. messé 2023

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Am 28. Mai konnten die rechte PP und die neofranquistische Vox die Gemeindewahl in Palma, Hauptstadt der Balearen, knapp für sich entscheiden. Und wenn es um die Demontage des Minderheitenschutzes geht, verlieren die beiden Parteien wahrlich keine Zeit.

Eine der ersten Maßnahmen, die sie gemeinsam ergriffen haben, war symbolischer Natur: die offizielle Internetadresse der Gemeindeverwaltung soll nicht mehr palma.cat, sondern nur noch palma.es lauten. Anschließend machten sie sich daran, die 1987 — zehn Jahre nach dem Ende des Franquismus — eingeführte, kommunale Sprachregelung so abzuändern, dass Katalanisch nicht mehr die alleinige interne Kommunikationssprache zwischen den Abteilungen ist, die Verwaltung Bürgerinnen auch dann auf Kastilisch (d.h. »Spanisch«) antworten darf, wenn sie es nicht ausdrücklich verlangt haben und Katalanisch auch sonst nicht weiter als vorrangige Sprache auf Gemeindeebene definiert ist. All diese asymmetrischen Maßnahmen sind in zum spanischen Staat gehörenden Regionen mit eigener Landessprache quasi Standard (vgl. 01). Sie sollen der Assimilierung entgegenwirken.

Doch schon machen nicht nur Oppositionsparteien, sondern auch engagierte NROs wie die Obra Cultural Balear (OCB) darauf aufmerksam, dass die von PP und Vox beschlossenen Änderungen dem regionalen Sprachpolitikgesetz der Balearen widersprechen — und somit illegal seien. Darüber hinaus sei die herausragende Rolle der katalanischen Sprache und die besondere sprachliche Verantwortung von Palma auch in dem regionalen Sondergesetz festgeschrieben, das der Stadt die Rolle als Regionshauptstadt anvertraut.

Zudem, so die OCB, sollten Änderungen an der Sprachpolitik nicht den wechselnden Mehrheiten im Gemeinderat unterworfen sein, sondern im breiten Konsens beschlossen werden. So hatten es auch vorhergehende PP-Bürgermeister bislang nie gewagt, die zum Schutz des Katalanischen erlassenen Regelungen einseitig zu kippen. Mit der ausgesprochen katalanophoben Vox, die 6 von 29 Sitzen gewonnen hat, wird das nun offenbar anders.

Südtirol

Hierzulande müssen wir uns über solcherlei zum Glück keine Sorgen machen. Ein eigenes Internetsuffix, das den Rechten ein Dorn im Auge wäre und das sie deshalb abschaffen könnten, haben wir erst gar nicht. »Wagemutige« Gemeinden, die zumindest im Netz dem banalen Nationalismus entrinnen wollen, setzen manchmal auf die Endung .eu. Das Land will für seine eigene Internetadresse erst gar nicht zuständig sein.

Auch einen asymmetrischen Schutz der deutschen und der ladinischen Sprache gibt es hierzulande nicht — schon gar nicht mit besonderen Verpflichtungen für die Landeshauptstadt. Dort ist man schon froh, wenn man manchmal zufällig auf Beamte trifft, die auch der deutschen Sprache mächtig sind. Und in den Stadtviertelräten ist Deutsch noch nicht einmal gleichberechtigt, sondern de facto inexistent.

Das alles, ohne dass Bozen jemals von den italienischen Rechten regiert worden wäre. Ja sogar die Partei der deutschen und der ladinischen Minderheit (insbesondere der Vizebürgermeister) scheint die Landeshauptstadt sprachlich längst aufgegeben zu haben.

Südtirol ist also dank nationalistischen Linken :L: und Volkspartei schon heute »weiter«, als PP und Vox die Hauptstadt der Balearen irgendwann mal haben möchten. Demnach steht hierzulande auch einer Koalition der SVP mit den Schwestern von Vox — aka Brüdern Italiens — nicht viel Substantielles im Weg.

Cëla enghe: 01

Comparatio/ Faschismen/ Minderheitenschutz/ Minorisaziun/ Nationalismus/ Plurilinguism/ Politik/ Service Public/ Symbolik/ Tech&Com/ · Affirmative Action/ Assimilierung/ Bilinguismo negato/ Italianizzazione/ SX di DX/ Wahlen/ · · · Illes Balears/ Südtirol-o/ · FdI/ Gemeinde Bozen/ Land Südtirol/ PD&Co/ PP/ SVP/ Vox/ · Deutsch/
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Ovest ist ein ›unveränderlicher Eigenname‹.

Autor:a

Simon Constantini

ai

27. messé 2023

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2 Comentârs → on Ovest ist ein ›unveränderlicher Eigenname‹.

Am 14. Juli hatte ich mich über die einsprachige E-Mail-Adresse qualita.segnalazioni[at]autobrennero.it an die öffentliche Betreibergesellschaft der A22 gewandt, um auf den seit Wochen immergleichen Hinweis Raststätte Plose Ovest gesperrt hinzuweisen — mit der Bitte, dies im Deutschen in Plose West zu korrigieren.

Überkopfanzeige Brennerautobahn

Schon heute, schlappe zwei Wochen später, um 10.08 Uhr habe ich von direzione.tecnica.generale[at]autobrennero.it eine einsprachig italienische Antwort auf meinen Hinweis erhalten, um 11:10 Uhr dann noch eine zweite Mail mit einer deutschen Übersetzung.

Der Direttore tecnico generale Ing. Carlo Costa, ranghohes Mitglied des angeblich sehr auf Mehrsprachigkeit bedachten PD, teilt mir darin mit, dass die Brennerautobahn AG

kontinuierlich der zweisprachigen Beschilderung entlang der Brennerautobahn im Landesgebiet Bozen bzgl. der Informationen an die Nutzer, besondere Aufmerksamkeit [schenkt]. Zweisprachig sind auch die Namen der Bauwerke, Tunnel und Viadukte entlang der Brennerautobahn.

Was dagegen die Raststätte Plose ovest betrifft sowie sonstige Raststätten entlang der Brennerautobahn, handelt es sich um einheitliche Bezeichnungen beim Bau – eingetragen im Grundbuch des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr, der konzessionserteilenden Behörde der Brennerautobahngesellschaft – d.h. unveränderbare Eigennamen, die von der unterzeichnenden Gesellschaft nicht ausgetauscht werden können.

– Brennerautobahn AG

Die Erklärung ist per se schon minderheitenfeindlicher Schwachsinn mit einem unfeinen kolonialistischen Beigeschmack. Warum sollte man auf einer Überkopfanzeige im Sinne der Bürgerinnenfreundlichkeit nicht eine andere Bezeichnung verwenden dürfen, als im Grundbuch (!) eingetragen ist? Dies umso mehr, als es hier um die Bezeichnung einer Himmelsrichtung (zur Unterscheidung von der Raststätte Plose Ost) geht.

Segreteria
Direzione Tecnica Generale
direzione.tecnica.generale[at]autobrennero.it

Autostrada del Brennero SpA | Brennerautobahn AG
Via Berlino, 10 | 38121 Trento | P.I. e C.F. 00210880225
T. +39 0461 212611 | F. +39 0461 234976
a22[at]pec.autobrennero.it | www.autobrennero.it

Prima di stampare pensa all’ambiente

Die E-Mail-Signatur ist ziemlich sicher auch ein grundbücherlich eingetragener Eigenname

Nur weil der Staat hier beim Bau — noch vor Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts — seine Macht ausgenutzt und in Fortführung faschistischer Assimilierungspolitik einnamig italienische Bezeichnungen eintragen hat lassen, soll es der Autobahngesellschaft untersagt sein, eine deutsche Bezeichnung zu benutzen?

Doch um festzustellen, wie sehr die Antwort von Costa an den Haaren herbeigezogen ist, reicht zum Beispiel ein Blick auf Google Maps:

Quelle: Google Maps (StreetView)

Hier ist eindeutig zu sehen, dass der angeblich »unveränderbare Eigenname« auf dem offziellen Schild, das direkt an der Raststätte steht, sehr wohl übersetzt wurde. Ebenso wie die Raststätte sogar auf der Webseite (unveränderliche Adresse www.autobrennero.it) der Brennerautobahn Plose West heißt:

Webseite Brennerautobahn (Ausschnitt)

Doch ausgerechnet auf einem Überkopfdisplay soll es jetzt plötzlich verboten sein, den »unveränderbaren Eigennamen« anzupassen?

Der ranghohe Vertreter der Plurilinguismo-Partei versucht hier offenbar, mich (und alle Nutzerinnen der öffentlichen Infrastruktur, für die er arbeitet) zu verhöhnen. Das ist umso eindeutiger, wenn man bedenkt, wie wenig sich der PD um »Eigennamen« schert, wenn es darum geht, bis auf die letzte Alm den Willen von Ettore Tolomei umzusetzen.

Haben die Südtiroler Gemeinden und das Land, die an der Betreibergesellschaft beteiligt sind, irgendetwas zum diskiminierenden Quatsch zu sagen, der auch in ihrem Namen verbreitet wird?

Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05 06 || 01

Colonialismi/ Faktencheck/ Minderheitenschutz/ Minorisaziun/ Mobilität/ Nationalismus/ Ortsnamen/ Plurilinguism/ Politik/ Service Public/ · Bilinguismo negato/ Italianizzazione/ SX di DX/ Zitać/ · Ettore Tolomei/ · · Italy/ Südtirol-o/ · A22/ Land Südtirol/ PD&Co/ · Deutsch/
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Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
Rechtsradikale eingebremst

Autor:a

Simon Constantini

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24. messé 2023

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0 Comentârs → on Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
Rechtsradikale eingebremst
Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht.¹ Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen.²

Aufgrund der neuen Sitzverteilung im Kongress ist die bedingt siegreiche Volkspartei PP³ auch mit den Stimmen von Vox nicht mehrheitsfähig. Kommt es nicht zu einer Zusammenarbeit von rechten und linken Kräften im Sinne einer Großen Koalition, sind sowohl der bisherige Premierminister Pedro Sánchez als auch PP-Spitzenkandidat Alberto Nuñez Feijóo auf die Unterstützung regionalistischer und separatistischer Parteien aus Galicien, dem Baskenland und Katalonien angewiesen. Schon heißt es daher, dass dem EU-Parlamentarier und früheren katalanische Präsidenten Carles Puigdemont als Chef von JxC die Rolle des Königsmachers zukommen wird.

Ein weiteres Szenario ist, dass Pedro Sánchez die Regierungsgeschäfte fortführen wird, bis es in den nächsten Monaten wieder zu Neuwahlen kommt.

Katalonien

Nach einem Boykottaufruf von Sezessionistinnen und mäßigen Regierungserfolgen in Katalonien verlor insbesondere die regierende ERC von Präsident Pere Aragonès, die sich in der vergangenen Legislatur auf Verhandlungen und teils undurchsichtige Pakteleien mit Pedro Sánchez eingelassen hatte, deutlich an Zuspruch⁴, während JxC ihr Ergebnis vom letzten Mal nahezu halten konnte⁵ Die linksradikale CUP, die bislang zwei Sitze innehatte, flog hingegen gänzlich aus dem Kongress.

Alles in allem kann man sagen, dass es der spanischen Repression — samt politisch motivierten Inhaftierungen, im Exil befindlichen Politikerinnen und Bespitzelungsmaßnahmen — gelungen zu sein scheint, der Separationsbewegung zumindest vorläufig das Genick zu brechen. In diesem Sinne waren die soeben geschlagenen Wahlen aus Sicht der Unabhängigkeitsbefürworterinnen verfälscht.

Geradezu ironisch ist natürlich, dass eine Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene voraussichtlich trotzdem nicht ohne ERC und Junts möglich sein wird.

(Die PSOE-PSC konnte in Katalonien 19 Sitze erringen, Podem-Nachfolger Sumar sieben, die PP sechs und Vox zwei.)

Euskadi

Die linksradikale, separatistische EH Bildu konnte im Baskenland von fünf auf sechs Sitze zulegen und übertrumpfte damit erstmals die gemäßigt separatistische bzw. regionalistische EAJ, die ihrerseits von sechs auf fünf Sitze schrumpfte.

(Die PSOE-PSE errang in Euskadi fünf Sitze, die PP zwei und Sumar einen.)

GALICIEN

Ihren einzigen Sitz bestätigen konnte die ebenfalls linksradikale und separatistische Bloque Nacionalista Galego (BNG).

(An die PP gingen in Galicien 13 Sitze, sieben an die PSOE-PSdG und zwei an Sumar.)

Gäbe es Galicien, Baskenland und Katalonien nicht⁶, wären PP und Vox übrigens locker regierungsfähig. Dass sich Rechtsrechts nicht ausgeht, ist den »staatslosen Nationen« zu verdanken.

Cëla enghe: 01 02
- 1
  Im Vergleich zur Wahl von November 2019 konnten sie von 120 auf 122 Sitze zulegen (+2).
- 2
  Im Vergleich zur Wahl von November 2019 verlor Vox 19 von 52 Sitzen und stellt nur noch 33 Abgeordnete.
- 3
  Stärkste Partei mit 136 Abgeordneten (+47 im Vergleich zu November 2019), aber weit weg von der absoluten Mehrheit.
- 4
  Im Vergleich zur Wahl von November 2019 schrumpften die linken Republikanerinnen von 13 auf 7 Sitze (-6).
- 5
  Im Vergleich zur letzten Wahl verlor die Liste einen Sitz und stellt fortan wie ERC 7 Abgeordnete.
- 6
  bzw. wenn sie ähnlich wählen würden, wie der Durchschnitt von Spanien
Politik/ Repression/ Selbstbestimmung/ · Wahlen/ · Carles Puigdemont/ Pedro Sánchez/ Pere Aragonès/ · · Catalunya/ Euskadi/ Galiza/ Spania/ · CUP/ EAJ/ EH Bildu/ ERC/ Junts/ Podem(os)/ PP/ PSOE/ Vox/ · Deutsch/
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Fazit

Südtirol

Katalonien

Euskadi

GALICIEN

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