Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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I Verdi catalani: Coinvolgere l’Europa.
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Joan Herrera, capo dei Verdi catalani, favorevole a chiedere aiuto all’Europa se il Congresso nega il referendum [sull’autodeterminazione]. L’esponente ecosociale crede che se la richiesta si esprime «in maniera nitida, possiamo farcela». Il leader di ICV-EUiA (Verdi catalani), Joan Herrera, scommette sull’aiuto delle istituzioni europee se quelle spagnole negano il diritto a decidere e la…
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Südtirol Pur.
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In der heutigen FAZ-Onlineausgabe ist ein Artikel über Südtirol erschienen. Für den Leser gibt es nicht wirklich Neues zu erfahren, es wird zumindest versucht, ein relativ neutrales Bild von Südtirol zu zeichnen. Allerdings werden auch gerne Klischees verbreitet, so wurden als exemplarische Südtiroler einige Besucher der Gaststätte Nadamas vorgestellt, bei denen die Vorfahren aus Italien…
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Autonomie: Aufbäumen der Region.
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Noch bevor die Arbeiten zum sogenannten dritten Autonomiestatut beginnen, bahnt sich in der »stählernen Allianz« zwischen SVP und PD der erste Konflikt an. Die beiden Senatoren Karl Zeller (SVP) und Francesco Palermo haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mittels dessen während der kommenden Legislaturperiode ein Südtiroler Autonomiekonvent eingesetzt werden soll, dessen Aufgabe es dann wäre, einen Entwurf…
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Autonomie hat mit demokratischer Selbstregierung zu tun.
Benno Kusstatscher und die Autonomie in Nordostitalien–
Faszinierend zu lesen dieses Plädoyer von Benno Kusstatscher für ein »europäisch orientiertes Zukunftsmodell«, wo gleich mehrere Alpengebiete in einer starken Gebirgsregion aufgehen sollen, die gemeinsam für die Interessen von uns Alpenbewohnern gegenüber Rom (und Brüssel, bitte) auftritt, als Pilotprojekt für eine effiziente Föderalisierung dieses Staats. Obwohl ich von der positiven Kraft von politischen Visionen weiß,…
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Referendum: Jetzt unterschreiben!
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Vor wenigen Wochen hat die SVP, gegen den Widerstand aller anderen Parteien, ihr ‘Bürgerbeteiligungsgesetz’ durch den Landtag gepeitscht. Den Namen ‘Bürgerbeteiligung’ verdient dieses Gesetz jedoch nicht, da es mit einer Hand wieder nimmt, was es mit der anderen zu geben vorgibt: Während nämlich das Beteiligungsquorum abgeschafft wird, sollen die Hürden, um überhaupt ein Referendum beantragen…
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Permanentes Referendum.
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Warum sich heute eine europäische Demokratie einem demokratischen Wunsch nicht dauerhaft widersetzen kann: In einem Leitartikel für die wichtigste und auflagenstärkste spanische Tageszeitung El País argumentiert Kolumnist Javier Perez Royo*, dass die Zentralregierung unbedingt mit Katalonien über die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums verhandeln müsse. Obschon die spanische — wie die italienische — Verfassung das Prinzip der…
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L’avvocato del diavolo.
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Entriamo nel tema: supponendo che dovesse fare l’avvocato del diavolo dell’unionismo, quali argomenti in suo favore userebbe? Quando mi chiama avvocato del diavolo, sta dicendo che gli unionisti sono diavoli? Piuttosto dico che se l’indipendenza passasse per un processo di beatificazione sarebbe necessario un avvocato del diavolo che citasse argomenti contrari, pur essendo favorevole all’indipendentismo.…
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Pinzgers Unabhängigkeit.
Quotation–
Im TAZ-Interview äußerte sich HGV-Präsident Manfred Pinzger unter anderem wie folgt zur Unabhängigkeit: Der größte Unterschied [zwischen Italien und Österreich] ist natürlich die Planungs- und Rechtssicherheit, die man in einem zivilisierten Staat [!] hat – und das sind Grundvoraussetzungen für ein Unternehmen, die man in unserem Staat leider nicht hat. Bei uns gelten Notstandsdekrete mit…