Politik/
Politica
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Ausgehebelte Amnestie.
Quotation–
Ich wurde nicht verurteilt — noch nicht einmal angeklagt. Ich wurde in das Parlament von Katalonien gewählt und gehöre zu den verfolgten Politiker:innen und Aktivist:innen, auf die [das neue] Amnestiegesetz angewendet werden sollte. Doch die politisierte zweite Kammer des [spanischen] Höchstgerichts hat beschlossen, sich gegen ein Gesetz zu stellen, das ihr nicht gefällt, womit sie…
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Ministerium für Sprachpolitik.
Katalonien–
Der soeben angelobte katalanische Präsident, Salvador Illa (PSC), hat in seinem Kabinett erstmals ein Ministerium für Sprachpolitik verankert. Dies gehört zu den Forderungen von ERC, die die Entstehung der neuen Minderheitsgierung im Gegenzug durch ihre Duldung ermöglicht hat. Aus dem bereits seit 1980 bestehenden Sekretariat für Sprachpolitik, das beim katalanischen Kulturministerium angesiedelt war, wird also…
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Semesterzeugnis vom Neonazi.
Tageszeitung–
Am 20. Juli hat in Wien ein Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung stattgefunden, der trotz internationaler Beteiligung nur spärlichen Erfolg verzeichnete. Mit dabei waren auch der Südtiroler Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan und sein Parteikollege Martin Scheiber, der bei der Landtagswahl 2023 auf der JWA-Liste kandidierte. Dies berichtet die Meraner Antifa, die zudem darauf hinweist, dass…
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Questore Andrea Valentino…
Razzismo istituzionale–
A fine marzo avevo fatto notare che dall’avvento di Paolo Sartori, la questura di Bozen/Bolzano non aveva pubblicato nemmeno un unico comunicato stampa in lingua tedesca, mentre quelli in lingua italiana erano ben 52. Oltre quattro mesi più tardi non solo la situazione non è cambiata di una virgola, ma non è nemmeno mai stato…
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Gentile-Briefmarke darf nicht in Frage gestellt werden.
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Bezüglich der Briefmarke, die der Staat dem faschistischen Bildungsminister Giovanni Gentile gewidmet hat, meldet sich jetzt auch Umberto Croppi, Mitglied des italienischen Landeskulturbeirats zu Wort. Das berichtet der Corriere in seiner heutigen Südtirolbeilage. Croppi war MSI-Mitglied, Kulturreferent des neofaschistischen römischen Bürgermeisters Gianni Alemanno (PdL), aber auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regionalrat des Latium. Zitiert wird…
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Die Rückkehr von Puigdemont.
Mögliche Verhaftung–
Zur möglichen Wahl des neuen katalanischen Präsidenten, Salvador Illa (PSC), die heute im katalanischen Parlament stattfinden soll, hat Ex-Präsident Carles Puigdemont (Junts) nach knapp siebenjährigem Exil seine Rückkehr in den zu Spanien gehörenden Teil Kataloniens angekündigt. Genauso wie bei seinem Gang ins Exil soll es sich dabei nicht um einen persönlichen, sondern um einen politischen…
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Kommt Korsika auf die Entkolonialisierungsliste?
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Unabhängigkeitsbewegungen weltweit und auch in Europa streben danach, die Auslegung des Rechts auf Selbstbestimmung so zu verändern, dass es ausdrücklich auch Teilgebiete souveräner Staaten berücksichtigt, insbesondere wenn dort sprachlich-kulturelle Minderheiten angesiedelt sind. Die Entkolonialisierung soll demnach in einem umfassenderen Sinn verstanden werden — eine Ansicht, die auch der derzeitige UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, teilt.…
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Landespressekonferenz italianisiert.
Jeder macht, was er will–
Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia hat als einziges Regierungsmitglied eine offizielle Pressekonferenz abgehalten, um über die ersten sechs Monate der neuen Koalition zwischen SVP und recht(sextrem)en Kräften sowie seiner eigenen Arbeit zu sprechen. Weitere Pressekonferenzen dieser Art sind nicht geplant. Bildquelle: LPA – Querbalken von mir Damit überlässt die Volkspartei die Deutungshoheit…