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Lügen haben kurze Beine. Auch russische.
Quotation

Simon Constantini

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02.01.2024

Heute vor genau 19 Jahren erschien im Handelsblatt ein Interview mit dem damaligen russischen Außenminister — Sergei Wiktorowitsch Lawrow. Der Titel lautete: Russland öffnet Ukraine den Weg in die Nato. Ein kurzer Auszug daraus: Handelsblatt: Bedeutet das Recht auf Souveränität etwa für Georgien und die Ukraine auch, dass Russland nichts gegen deren Beitritt zur EU…
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Völlig bedeutungslose Präambel.
Quotation

Simon Constantini

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30.12.2023

Diese links-grünen Demonstranten und Briefeschreiber, wie gesagt, die setzen natürlich der SVP und vor allem dem Landeshauptmann zu, weil sie ihn beeinflussen wollen, aber am Verhandlungstisch spielen diese Themen, die von diesen Leuten angesprochen werden, überhaupt keine Rolle. [Die] Präambel ist natürlich für die SVP wichtig, aus meiner Sicht ist es völlig bedeutungslos. Aus meiner…
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Geoblocking: Minderheitenklausel verabschiedet.
EU-Parlament

Simon Constantini

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27.12.2023

Am 13. Dezember hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung im digitalen Binnenmarkt von 2018 verabschiedet, mit der die Kommission zu Anpassungen aufgefordert wird, die bis 2025 vorgenommen werden sollen. Eine ursprünglich erhoffte vollständige Ausdehnung des Geoblockingverbots auf audiovisuelle Inhalte (vgl.) ist einmal mehr am erfolgreichen Widerstand der einschlägigen Lobbys gescheitert. Geoblocking-Hinweis (ZDF)…
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Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Verleumdung // Europarat

Simon Constantini

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20.12.2023

Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert…
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›Höchstes Gut‹ steht auf dem Spiel.
Martha Stocker für Abgrenzung

Simon Constantini

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18.12.2023

Am Samstag waren der Politikwissenschafter Günther Pallaver und die Historikerin Martha Stocker (SVP) bei einem Mittagsmagazin Spezial von Rai Südtirol zu Gast. Auf die Klagedrohungen von Marco Galateo (FdI) angesprochen, bezeichnete Stocker die Meinungsfreiheit als »das höchste Gut, das wir haben.« Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Also da kommen schon wirklich wesentliche Grundfreiheiten… werden…
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Galateo weigert sich, den Faschismus zu verurteilen.

Simon Constantini

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18.12.2023

Der Landtagsabgeordnete, derzeitige Landtagsvizepräsident und LH-Stellvertreter in spe Marco Galateo (FdI) war vergangenen Donnerstag bei Agenda33 auf VB33 zu Gast. Dort bezeichnete er die Italienerinnen in Südtirol ausdrücklich als eine benachteiligte Minderheit, die sich »unterjocht« fühle. Darauf führt er unter anderem auch die — im Vergleich zu den Deutschsprachigen — geringere Wahlbeteiligung zurück, obwohl das…
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Drei Richter und das spanische Amnestiegesetz.
Polònia

Simon Constantini

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01.12.2023

Im öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehen gibt es mit Polònia eines der inhaltlich und handwerklich besten Satireprogramme, die ich kenne. Und das von einer »regionalen« Anstalt. Hoffentlich im Einklang mit den Richtlinien des Senders, der die Wiedergabe von Eigenproduktionen auf Blogs und Webseiten ausdrücklich gestattet, habe ich einen kurzen Sketch aus der Folge vom 16. November, in…
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Wie Ortsnamen unsichtbar gemacht werden.
Tourismuswerbung wirkt… leider

Simon Constantini

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26.11.2023

Zuerst die gute Nachricht: Der Chor mit dem schönen Namen Cor di Jëuni Gherdëina war bei den fünften European Choir Games in Norrköping (28. Oktober – 5. November) äußerst erfolgreich. Anschließend veröffentlichte der Chor unter anderem auf seiner Homepage folgendes Foto, das durch die Medien ging: Ausschnitt Webseite Cor di Jëuni Gherdëina – Unkenntlichmachung von…
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