Föderal+Regional/
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Neue Kompetenzen für den Comun General.
Einschlägige Kommission ernannt–
Im Trentino wurde letzte Woche die Ernennung von Mitgliedern einer neuen paritätischen Kommission abgeschlossen. Sie hat die Aufgabe, im Sinne eines Gesetzes von 2017 die Zuständigkeitsbereiche zu definieren, die vom Land und der Region direkt an das Selbstverwaltungsorgan des ladinischen Gebiets — den Comun General de Fascia (CGF) — übertragen werden sollen. Damit kann sichergestellt…
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Corte dei conti, nessuno scandalo.
Quotation–
La proposta non è scandalosa di per sé, né tantomeno incostituzionale, come paventato da qualcuno. Lo schema di norma prevedeva la possibilità, per le province di Bolzano e Trento, di nominare, a loro spese, due componenti (su quattro) della sezione di controllo della Corte dei Conti nei rispettivi territori. Esiste peraltro già la possibilità che…
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myCivis.eu? Fehlanzeige.
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Per Beschlussantrag hatte die STF gefordert, die Landesverwaltung möge in Zukunft die Internetsuffixe .eu und .tirol nutzen. Das war im Juli 2014. Am 5. November wies die zuständige Landesrätin, Waltraud Deeg (SVP) im Landtag darauf hin, dass der Staat dem Land zwar für die offizielle Seite der Verwaltung die Adresse provinz.bz.it vorschreibe, das neu konzipierte…
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«Attacco» alla Corte dei conti.
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Una proposta gravissima sta sconvolgendo parte dell’opinione pubblica locale: quella di far nominare proporre dalla Dieta sudtirolese (e da quella trentina) alcuni membri della sezione regionale della Corte dei conti. Un colpo di stato silenzioso! Un attacco alla separazione dei poteri! Grave interferenza tra controllato e controllore. Sarà la Commissione dei dodici, domani, a decidere…
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Demokratische Optionen.
Quotation–
Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung. Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der…
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Diplocat-Talk mit Francesco Palermo.
Veranstaltungshinweis–
Am 25. Juni um 12.00 Uhr (MEZ) findet das erste sogenannte Digital Talk des katalanischen Rats für öffentliche Diplomatie (Diplocat) statt. Es wird gemeinsam mit dem Centre d’Estudis de Temes Contemporanis (CETC) der katalanischen Regierung und in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Idees organisiert und bildet den Auftakt zur Serie Diplocat Digital Talks – The World…
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Webinarserie: Minderheiten und Corona.
Veranstaltungshinweis–
Leider war mir entgangen, dass heute von 15.00 bis 16.00 Uhr das erste von fünf Webinaren der Eurac zum Thema Minderheiten und COVID-19 stattgefunden hat. Der Titel der heutigen Veranstaltung war COVID-19 and its effects on minorities. Die Teilnehmerinnen waren Lamberto Zannier, Hoher Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Ilze Brands-Kehris, beigeordnete Generalsekretärin für Menschenrechte…
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Das Corona-Landesgesetz ist in Kraft.
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Gestern Nacht hat der Landtag das Gesetz zur Eindämmung von Corona bei Beendigung des Lockdowns beschlossen, schon am frühen Nachmittag trat es in Kraft. Bei vollzählig zusammengetretenem Parlament stimmten der Vorlage 28 Abgeordnete (80%) zu, sechs enthielten sich und nur einer (Urzì) war dagegen. Ohne die epidemiologische Sinnhaftigkeit im Detail bewerten zu können, halte ich…