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  • Experiment Brandmauer beendet?

    Vor einigen Monaten hatte ich die Gelegenheit, mit einer Südtiroler Politikerin links der Mitte privat über die Sinnhaftigkeit von Brandmauern (aka Cordons sanitaires) in der Politik zu diskutieren. Sie hielt — und hält? — das Konzept für wenig hilfreich, weil man mit allen diskutierten müsse und sie keinen Sinn darin erkennen könne, gegen richtige Vorschläge zu stimmen, nur weil sie von der falschen Seite kommen. Ausländische Poltikerinnen, speziell aus Deutschland, seien zwar regelmäßig sehr irritiert darüber, dass hierzulande alle mit allen sprechen, doch gerade der Erfolg der AfD zeige ja, so meine Gesprächspartnerin, dass auch Brandmauern letztendlich nichts brächten.

    Mein Gegenargument war erstens, dass durch die Normalisierung, die sich ergibt, wenn man (auch und gerade öffentlich) auf Augenhöhe mit Demokratiefeinden spricht, viel menschenfeindliches Gedankengut auch auf andere Parteien abfärbt und den Weg in den öffentlichen Diskurs findet. Zweitens aber — und vor allem — habe ich darauf hingewiesen, dass die AfD in Deutschland wohl an Zustimmung gewinne, aber dank konsequenter Ausgrenzung trotzdem noch so gut wie nirgends an die Macht gekommen sei. Während sich ja in anderen Ländern, darunter insbesondere Italien (aber auch Österreich) bereits gezeigt habe, dass das mit der »Entzauberung« nicht funktioniert, habe die Brandmauer in Deutschland bis heute (bzw. bis zum Zeitpunkt unseres Gesprächs) immerhin dafür gesorgt, dass die Feinde unserer Grundordnung nicht an die Schalthebel gelangt sind.

    Vielleicht bin ich da auch zu optimistisch, doch meine Gesprächspartnerin schien das (wenigstens teilweise) überzeugt zu haben. Jedenfalls stimmte sie mir zu, dass die Lage in Deutschland zwar ernst, aber insofern erheblich besser war, da die AfD nicht (mit-)regiert.

    Um den tatsächlichen Erfolg der Brandmauer bewerten zu können, hätte man natürlich noch mindestens ein paar Jahre abwarten müssen, um zu sehen, wie es endet. Jetzt aber, wo die CDU offenbar die Nerven wegschmeißt — oder aber ihrer eigentlichen politischen Veranlagung folgt — und die Ausgrenzung der AfD zur Disposition stellt, wird das Experiment womöglich ganz scheitern.

    Falls es demnächst keine Brandmauer mehr gibt, die Friedrich Merz ja schon massiv durchlöchert hat, werden wir auch nie erfahren, ob sie ihren Zweck hätte auf Dauer erfüllen können.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Brixner Brandmauer… on fire.
    Quotation

    Die Website „Brennerbasisdemokratie“, die sich selbst als „linksgrünversifft“ bezeichnet, begrüßte den Hinauswurf Gaulands, der auf der Seite als „Nazi-Verharmloser“ und „Menschenfeind“ bezeichnet wird, dagegen ausdrücklich als Zeichen „mutigen Engagements“, auf welches man in Brixen stolz sein könne. Das Hotel, seit 1773 im Familienbesitz, rühmt sich in seiner Selbstdarstellung der „familiären Betreuung der Gäste“, die für „höchste Gastlichkeit – individuell, unabhängig und persönlich“ stehe.

    aus Alexander Gauland in Brixener Hotel nicht mehr willkommen von Matthias Rüb, FAZ, 4. Februar 2025

    Der Genauigkeit halber: Ich habe in meinem gestrigen Beitrag keinen »Hinauswurf« begrüßt, den es ja offenbar nicht gab, sondern die Tatsache, dass der ranghohe AfDler gebeten wurde, sich künftig nach einer anderen Herberge umzusehen.



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  • Das Hotel Elephant bleibt stabil.
    Brandmauer

    Natürlich gefällt es den Rechtsextremen nicht, wenn ein renommiertes Brixner Hotel den Nazi-Verharmloser Alexander Gauland nicht mehr zu den eigenen Gästen zählen möchte. Sowohl Jürgen Wirth Anderlan (JWA) als auch Roland Stauder (F) kritisieren laut Rai Südtirol, dass der ranghohe AfDler von der Inhaberin des Hotels ersucht wurde, sich in Hinkunft eine andere Bleibe zu suchen.

    Der eigentliche Skandal ist, dass dieses Hotel sehr bekannt ist und dass die Führung dort zu den Gutmenschen gehört, die immer von Meinungsfreiheit und Toleranz sprechen. Hier wird eine rote Linie überschritten, wenn in Südtirol plötzlich Gäste wegen ihrer politischen Anschauungen nicht mehr willkommen sind.

    LAbg. Jürgen Wirth Anderlan

    Sollte der Bärtige noch nie etwas vom Toleranz-Paradoxon gehört haben, würde es mich nicht wundern. Dass Politiker, die Menschen an den Grenzen abweisen oder sogar Eingebürgerte nach Gutdünken deportieren wollen, plötzlich ein Problem damit haben, wenn jemand sein Hausrecht durchsetzt, ist aber zumindest ein klein wenig widersprüchlich. Dabei wurde mit Gauland sogar das Gespräch gesucht: weder gab es einen Rauswurf, noch wurde er in den Steinbruch geschickt.

    Es kann nicht sein, dass ein Hotelier sagt, dieser Gast passt nicht in meine politische Weltanschauung, deshalb darf er nicht mehr nach Südtirol kommen.

    – Roland Stauder

    Stimmt, das darf nicht sein. Nur die Blauen dürfen sagen, wer auszuweisen wäre. Doch Stauders Aussage geht ohnehin an der Realität vorbei: Niemand hat gesagt, dass Gauland nicht mehr nach Südtirol kommen darf, wiewohl ich persönlich gar nichts dagegen hätte, Menschenfeinde als Personæ non gratæ zu erklären. Er wurde lediglich von einem Privatunternehmen in dessen eigener Einrichtung für unerwünscht erklärt.

    Ich jedenfalls will hier den Schritt des Hotel Elephant ausdrücklich würdigen und ziehe vor diesem mutigen Engagement meinen (imaginären) Hut. Es macht mich als Brixner und als Südtiroler sogar etwas stolz, dass Herrn Gauland hier eine Grenze aufgezeigt wurde. Personen, die unsere demokratische Grundordnung verachten, totalitäre Ideologien verharmlosen oder schwer rassistische Positionen vertreten, dürfen — und sollen — ruhig spüren, dass sie nicht willkommen sind und selbst etwas von der Ausgrenzung erfahren, mit der sie so gerne hantieren. Wer die wesentlichen Grundlagen unser aller Zusammenleben und unserer Menschlichkeit zerstören will, hat unsere Toleranz definitiv nicht verdient.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Nächtliche nationalistische Inkontinenz.

    Manche autonomen Minderheitengebiete sind vom banalen Nationalismus der gehissten Nationalflaggen entweder de iure oder — durch flexible Handhabung — zumindest de facto weitgehend befreit. Andernorts wird es dem Zentralstaat (mit kreativen Lösungen oder klarer Haltung) erschwert, seine nationalistische Symbolik zu platzieren.

    Italien hat eine ausgesprochen extensive Beflaggungspflicht, die auch in Südtirol ohne wenn und aber durchgesetzt wird. Um nicht zu sagen: gerade hier.

    Zudem sind einzelne Minderheitengebiete entmilitarisiert. In anderen übt sich das Militär in Zurückhaltung oder wird etwa bewusst nicht zu öffentlichen Anlässen eingeladen.

    Nicht so in Südtirol.

    In unserer Landeshauptstadt lässt sich gerade das italienische Heer zu ungebremster nationalistischer Inkontinenz hinreißen:

    Fotos und Querbalken von mir

    Mit dieser nächtlichen Beleuchtung mehrerer Kasernen als Ausdruck von minimalem Respekt und maximaler Aufdringlichkeit, überschreiten die Militärs wohl auch jede gesetzliche Beflaggungspflicht. Offenbar darf selbst in der Dunkelheit niemandem mehr entgehen, wo der Hammer hängt.

    Die Landespolitik scheint dieses Schauspiel, das meiner Beobachtung zufolge schon seit einigen Jahren stattfindet, nicht zu stören. Doch das verwundert nicht, wenn ultranationalistische Parteien zur Regierungskoalition gehören, die die Landespressekonferenz trikolorisieren und sich freuen, wenn Südtirolerinnen die Staatsflagge regelrecht in die Nase gesprüht wird.

    Alles normal in der Vorzeigeautonomie.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 | 07



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