Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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EU-Kommissar Hahn über Katalonien.
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Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn (ÖVP), sprach sich am 8.10. in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ACN für einen entspannten Umgang mit der Frage nach der katalanischen EU-Mitgliedschaft aus. Die Verträge sähen den Sezessionsfall nicht ausdrücklich vor, weshalb Juristen der Auffassung seien, das Land müsse bei einer Abspaltung von Spanien erneut um Mitgliedschaft ansuchen.…
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Der Boykottaufruf der SVP.
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Die Volkspartei hat beschlossen, die Südtirolerinnen zum Boykott des selbstverwalteten Referendums aufzurufen, das die STF zum Thema Selbstbestimmung initiiert hat. Dazu einige Bemerkungen: Die SVP kritisiert, dass die STF die Selbstbestimmung für ihren Wahlkampf missbraucht. Auch hatte bereits auf dieses Problem hingewiesen. Aus dem Munde der Volksparteilerinnen klingt dieser Vorwurf jedoch merkwürdig, hat die SVP…
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NEOS zieht ins Parlament ein.
Neues aus Österreich–
Die Partei NEOS hat bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament geschafft. Damit weht ein frischer Wind in der österreichischen Politikszene, denn NEOS kann als liberale Neuerung angesehen werden, auch einige Exponenten des Liberalen Forums haben auf der Liste von NEOS kandidiert. NEOS hat den Anspruch einer bürgerlich-liberalen Bewegung: Wir sind die Mitte. Wir betonen…
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Obstanbau ohne gefährliche Pestizide.
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Auf AVAAZ.org wurde eine Petition des WWF gestartet, die auf die Eindämmung gefährlicher Pestizide im Südtiroler Apfelanbau abzielt. Die unterfertigten Bürger fordern von der Südtiroler Obstwirtschaft, auf folgende Pestizide in Ihrem Anbauprogramm zu verzichten: CAPTAN: Ein bedenklicher Giftstoff der zur Pilzbekämpfung verwendet wird. [Er] steht im Verdacht krebserregend zu sein. CHLORPYRIFOS: Ein Insektizid, das für…
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Reform der Südtirol-Autonomie: BürgerInnen reden mit.
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von POLITiS Reform und Ausbau der Südtirol-Autonomie stehen bereits auf der politischen Agenda. Diese Fragen werden seit Jahrzehnten von wenigen Experten der Regierungsparteien bearbeitet, während der Landtag über minimale direkte Mitspracherechte verfügt, die Bürgerinnen in Südtirol über gar keine. Eine neuartiges Bildungsprojekt zur Vorbereitung und Förderung der Bürgerbeteiligung an der anstehenden Autonomiereform wird vom Südtiroler…
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Höchststrafe? Visionslosigkeit!
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Jules Vernes’ Nautilus (Quelle: cloudster.com) Forderungen werden im politischen Alltag gerne als “unrealistisch” abgetan. Erhält ein Vorschlag das Prädikat “unrealistisch”, ist meist auch jede weitere Diskussion darüber gebrandmarkt und zumindest für eine Seite überflüssig. Totschlag! Spiel. Satz. Und Sieg. Paradoxerweise ist es gleichzeitig die politische Höchststrafe, wenn einem “Visionslosigkeit” vorgeworfen wird. Eine Vision ist aber…
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Die Autonomiereform ist zu wichtig, um sie nur Experten zu überlassen.
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“Der Weg zum 3. Autonomiestatut geht über Beteiligung und Dialog”, schrieb kürzlich Senator F. Palermo in der KVW-Monatsschrift. Wie wahr, waren doch Entwicklung und Ausbau der Autonomie bisher Sache von Experten und Parteieliten. 1969 entschieden die Delegierten einer einzigen Partei, nicht die Bevölkerung, über unser heutiges Statut. Heute wird zu Recht mehr Bürgerbeteiligung eingefordert, doch…