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  • Erfüllungsgehilfe der Postfaschistinnen.
    Quotation · Berlusconi

    Zur Staatsfeindlichkeit der Populisten seit Berlusconi gehört deren Nachsicht gegenüber Ultrarechten, ungeachtet von deren Umsturzfantasien. Berlusconi kam 1994 an die Macht, weil er die in faschistischer Tradition stehende Alleanza Nazionale in die Koalition berief. Damit war der arco costituzionale gebrochen, der „Bogen der Verfassung“, unter dem sich zuvor von Christdemokraten bis zu Kommunisten Antifaschisten versammelt und die Mussolini-Nachfolger außen vor gelassen hatten.

    Das freilich brachte Berlusconis Partei langfristig den Niedergang. In der heutigen Regierung ist sie nur noch Mehrheitsbeschafferin von Giorgia Melonis Fratelli d’Italia. Wer Postfaschisten an den Tisch lässt und ihr Gebaren normalisiert, endet als ihr Erfüllungsgehilfe.

    aus Silvio Berlusconi – Ahnvater des Populismus von Kia Vahland, SZ vom 17./18. Juni 2023

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  • Jesolo bestätigt Mussolinis Ehrenbürgerschaft.

    Der bekannte Badeort Jesolo in der Nähe von Venedig lehnt es ab, dem faschistischen Diktator Benito Mussolini die Ehrenbürgerschaft zu entziehen. Ein entsprechender Antrag, den der junge Bürgermeister Christofer De Zotti als politisches Marketing abgekanzelt hatte, wurde vor wenigen Tagen vom Gemeinderat abgelehnt.

    De Zotti war 2010 der Jugendorganisation des PdL, Giovane Italia, beigetreten, als sie von der heutigen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) geleitet wurde. Im Jahr 2011 war er an der Gründung der Bürgerliste Jesolo Bene Comune beteiligt, für die er 2022 unter anderem mit Unterstützung von Fratelli d’Italia zum Bürgermeister gewählt wurde.

    Mit der Abstimmung wurde nicht nur die Rücknahme der Ehrenbürgerschaft abgelehnt, vielmehr wurde sie so auch noch symbolisch bestätigt. Der antifaschistische Konsens ist heute in Italien — so es ihn jemals wirklich gegeben hat — so schwach wie wohl noch nie seit Ausrufung der Republik. Auch andere Gemeinden hatten während der letzten Jahre die Beibehaltung der Ehrung für den Diktator beschlossen, unter anderem das historisch besonders vorbelastete Salò am Gardasee.

    Doch der Begründer des Faschismus war erst kürzlich auch in einer Ehrengalerie des italienischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung aufgetaucht. Zudem scheint er noch immer als Träger eines staatlichen Verdienstordens auf und dominiert ferner den Sitzungssaal des Nationalen Olympischen Komitees (NOK/CONI) — um nur einige gruselige Beispiele zu nennen.

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  • Der jährliche Mitgliedsbeitrag.
    Steuerbilanz

    In der SWZ Nr. 18/23 vom 12. Mai dieses Jahres war ein Beitrag erschienen, der die letzten Berechnungen der italienischen Notenbank zu den Steuersaldi von Regionen und autonomen Ländern zum Gegenstand hatte.

    Demnach gehörte Südtirol auch 2019 ganz offiziell zu den Gebieten, die den italienischen Staat pro Kopf am meisten finanzieren mussten:

    Durchschnittlich 2.859 Euro trug jede Südtirolerin — vom Neugeborenen bis zur Greisin, die eine mehr und der andere weniger — in nur einem Jahr netto zum Staatshaushalt bei, und zwar für Leistungen, die nicht hier erbracht wurden.

    Nur sieben von 21 Gebieten sind Nettozahler, worunter Südtirol das einzige mit Sonderstatut ist.

    Grundsätzlich ist gegen Umverteilung ja nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil. Doch dafür, dass

    • Südtirol von diesem Staat ungefragt und gegen den Willen der Bevölkerung annektiert und Assimilierungsversuchen ausgesetzt wurde;
    • den Menschen hier auch später nie die Möglichkeit gewährt wurde, über die staatliche Zugehörigkeit zu befinden;
    • Südtirol viele Bereiche ohnehin selbst verwaltet und bezahlt;
    • regelmäßig der Vorwurf im Raum steht, wir würden vom Staat durchgefüttert und seien »undankbar«;
    • der Staat, den wir netto erheblich mitfinanzieren, unsere Sprachrechte regelmäßig, ja geradezu systematisch missachtet;
    • er auch sonst ständig auf Konfrontationskurs zum Land geht;
    • seine Dienstleistungen (euphemistisch ausgedrückt) nicht gerade vor Effizienz strotzen;
    • dessen Gesetzgebung europäischen Standards gesellschaftspolitisch (Ehe für alle, Gleichstellung, Antidiskriminierung, Sterbehilfe, Charta der Minderheitensprachen usw.) in vielen Belangen hinterherhinkt;
    • die Parteien, die uns von Rom aus regieren, in Südtirol keine ernstzunehmende demokratische Legitimation erfahren;

    lassen wir uns die Mitgliedschaft in diesem — inzwischen auch noch neofaschistisch regierten — Staat ganz schön viel kosten, während übrigens das benachbarte Trentino Nettoempfänger ist. Die SVP behauptet zwar, die Finanzierung auf ein solides Fundament gestellt zu haben, es fragt sich aber für wen.

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  • Der Kulturfrevel ist hausgemacht.
    Landesbezeichnung

    In der SWZ erscheinen regelmäßig Beiträge unterschiedlicher Autorinnen in englischer Sprache. So auch in der heutigen Ausgabe:

    SWZ vom 16. Juni 2023 (Ausschnitt)

    Erstaunlich: Obschon es für Südtirol mit South Tyrol eine englische Version der Landesbezeichnung gibt, die nicht nur absolut üblich und bereits etabliert, sondern auch kulturell respektvoll ist, entschied sich die Autorin, in dem Beitrag durchwegs die zum Zwecke der Entnationalisierung von den Faschistinnen aufgezwungene, italienische Landesbezeichnung zu verwenden.1Einzige Ausnahme bildet die im obigen Ausschnitt sichtbare Bildbeschriftung »Oat harvest in South Tyrol« — die aber womöglich von der SWZ hinzugefügt wurde.

    Auch sonst machte die Autorin in ihrem Text, in dem es ironischerweise gerade um Regionalität geht, konsequent von den auf Grundlage des Werks von Ettore Tolomei oktroyierten Ortsbezeichnungen Gebrauch.

    Mir mag natürlich etwas entgangen sein, doch eine derartige Respektlosigkeit und Arroganz ist mir als doch regelmäßigem SWZ-Leser auf der englischen Seite noch nie begegnet.

    Diesbezüglich ist aber bezeichnend und zugleich empörend, dass die Autorin des dieswöchigen Beitrags Bettina König ist — ihres Zeichens Verantwortliche des Pressebüros bei der 100% öffentlich finanzierten IDM. Mit dieser Berufsangabe firmiert sie in der SWZ auch offiziell.

    Mir wäre kein anderes autonomes Land bekannt, das die Assimilierung nicht nur nicht bekämpft, sondern massiv eigene Ressourcen einsetzt, um sie aktiv und systematisch voranzutreiben. Und das auch noch über jedes übliche Maß hinaus, sodass meines Erachtens von einem bewussten Kulturfrevel die Rede sein muss.

    Eine solche Presseverantwortliche würden Landesregierung und/oder Landtag wohl postwendend zu einem ernsthaften Gespräch einladen. Davon ist in Südtirol aber leider nicht auszugehen.

    Für Assimilierung und kolonialistische Verfälschungen sind wir auf die Faschistinnen in Rom schon lange nicht mehr angewiesen.

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      Einzige Ausnahme bildet die im obigen Ausschnitt sichtbare Bildbeschriftung »Oat harvest in South Tyrol« — die aber womöglich von der SWZ hinzugefügt wurde.


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  • Auch in Südtirol: Staatstrauer für Berlusconi.

    Wegen des Todes von FI-Gründer Silvio Berlusconi kommt Italien zum Erliegen. Dem Medienzar steht als ehemaliger Regierungschef ein Staatsbegräbnis zu, das natürlich von den Steuerzahlenden finanziert wird, so sich die Angehörigen nicht ausdrücklich dagegen entscheiden. Und das für einen Multimilliardär. Dafür haben sein Freund Bettino Craxi und er selbst die rechtliche Grundlage geschaffen.

    Zusätzlich hat die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI), deren Mehrheitsbeschaffer und vor allem geistiger Wegbereiter Berlusconi war, für morgen einen Tag der Staatstrauer ausgerufen. Für einen Ministerpräsidenten a. D. soll dies einzigartig sein.

    Erst 2019 hatte der, den Politologe Günther Pallaver heute treffend als »Vorreiter der illiberalen Demokratie« bezeichnet hat, sich sogar öffentlich gerühmt, die Faschistinnen legitimiert und an die Macht geholt zu haben.

    Dass für diesen verurteilten Kriminellen morgen auch in Südtirol, an den Fassaden unserer demokratischen Institutionen, die Flaggen auf Halbmast gestellt werden sollen, halte ich für beschämend, entwürdigend und — grundfalsch.

    Berlusconi ist tot. Doch sein Vermächtnis ist lebendig wie eh und je. Mir graust.

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  • Katalonien enteignet Leerstand.

    Die katalanische Regierung von Pere Aragonès (ERC) hat mit den vorbereitenden Maßnahmen zur Enteignung leerstehenden Wohnraums begonnen. In einem ersten Schritt wurden die Eigentümerinnen aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass die Immobilien bewohnt sind. Das Vorgehen beruht auf dem »Verzeichnis leerstehenden oder ohne Genehmigung genutzten Wohnraums«, das im Zeitraum 2020-2022 in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erstellt wurde.

    Die Enteignungen betreffen nur große Immobilieneigentümerinnen in Gemeinden mit erheblichem Wohnraumbedarf: Cornellà de Llobregat, Figueres, Lloret de Mar, Mataró, Mollet del Vallès, Reus, Roda de Berà, Rubí, Salt, Tarragona, Valls, Vic, Viladecans und Vilanova i la Geltrú.

    Die enteigneten Liegenschaften werden ins öffentliche Eigentum übergehen und dem sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt. Die Hauptstadt Barcelona ist an dem Projekt vorerst nicht beteiligt, da Bürgermeisterin Ada Colau (BenC) bereits ihr eigenes Modell von Enteignungen umgesetzt hat, die sich allerdings durch eine zeitliche Befristung auszeichnen.

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  • Die undemokratische Fassade des 2. Juni.

    Für Jugendliche ist es auch wichtig zu lernen, welcher Ton und welche Botschaften in welchem Rahmen angebracht sind.

    – Sigrun Falkensteiner

    Grundsätzlich könnte man mit dieser Aussage der Landesschuldirektorin sogar einverstanden sein. Doch im Kontext der absolut adäquaten Rede des 16 Jahre alten Schülers Nathan Previdi, die er bei den Feierlichkeiten zum 2. Juni nicht halten durfte, kann man sie nur als Plädoyer für vorauseilendes Duckmäusertum und Heuchelei verstehen. Eine Republik, die die Gedanken von Previdi zum Thema Demokratie nicht aushält, ist am Ende.

    Dass die Rede ohne Rücksprache entstellt und nach der Weigerung des Schülers, sie in dieser Form vorzutragen, von jemand anderem gehalten wurde, straft die Aussage der Schuldirektorin Lügen. Nicht um einen Lernprozess ging es da, sondern um die Wahrung der Fassade.

    Mehr Mut macht glücklicherweise die selbstkritische Aussage der Direktorin der Pädagogischen Landesabteilung, Gertrud Verdorfer: Dass der Text »offenbar in seinem Mittelteil massiv verändert und umgeschrieben wurde und dieser neue Text ohne Rücksprache an das Regierungskommissariat übermittelt wurde« bezeichnete sie als »absolut nicht zu rechtfertigen – auch wenn es sicher in guter Absicht erfolgt ist«. Und:

    Ich habe mir den Text Ihrer Rede angehört und kann absolut nichts Anstößiges daran finden.

    – Gertrud Verdorfer



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  • Kann Österreich Staat?
    Von Zündlern, Hetzern und Hürdenspringern

    Immer wieder kommen sie aus ihren Löchern hervor: die Hetzer und Zündler, die behaupten, dass Österreich kein richtiger Staat sei, eine ideologische Missgeburt, ein Unfall der Geschichte, dass die Alpenrepublik Staat gar nicht könne und überhaupt. Besser wäre es gewesen, sich nach dem Zweiten Weltkrieg Südtirol – oder gar gleich Italien anzuschließen. Aber als hätte es eines weiteren Beweises bedurft, um all die Ketzer Lügen zu strafen, hat die SPÖ – die Sozialdemokratische Partei Österreichs – nun einen Parteitag abgehalten und mit Bravour einen neuen Vorsitzenden gewählt. Bereits im zweiten Anlauf konnte jene staatstragende Partei, die acht der 16 Bundeskanzler der Zweiten Republik gestellt hat, mit großer Eleganz die Hürde überspringen und Andreas Babler als Vorsitzenden benennen, nachdem die Excel-Tabelle zuvor fälschlicherweise Hans Peter Doskozil als Gewinner ausgespuckt hatte. Wie jeder weiß, ist die Abhaltung eines Parteitages inkl. Wahl des Vorsitzenden eine unvergleichlich komplexere Aufgabe als ein Land zu regieren. Somit kann die Frage “Kann Österreich Staat?” ein für allemal mit einem überzeugten “Ja” beantwortet werden.

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