Mario Monti/
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Region: Angst vor Autonomiefeindlichkeit.
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Mit einer Verfassungsänderung will Italiens Zentralregierung nun den Provinzen zu Leibe rücken, um zu vollenden, was Premier Mario Monti nicht geschafft hatte: Einsparungen zum Preis zusätzlicher Zentralisierung auf regionaler Ebene. Da Südtirol und das Trentino keine »herkömmlichen«, sondern die beiden einzigen autonomen Provinzen auf Staatsebene sind, können sie nicht einfach abgeschafft werden. Womöglich könnte man…
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Trotz PD: Bezirksgerichte weg.
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Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und…
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Südtiroler Müll, Entscheidung in Rom.
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Wie die SVP freudig verkündet, hat der römische Senat gestern einer Ausnahmeregelung für Südtirol zugestimmt, was die neue staatliche Müllsteuer (TARES) betrifft. Bekanntlich hatte die Regierung Monti erst im Jänner dieses Jahres mit üblicher Autonomiefeindlichkeit und Ignoranz beschlossen, dass die neue Abgabe auf dem gesamten Staatsgebiet Gültigkeit habe, also auch hierzulande. Dies hätte die absurde…
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Kaputtgespart.
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Während der Regierungszeit von Mario Monti hatte (zusammen mit anderen) mehrfach davor gewarnt, dass die drastischen Kürzungen am Landeshaushalt, im Zusammenspiel mit den massiven Steuererhöhungen, nicht mehr nur ein »Beitrag« zur Sanierung des Staatshaushaltes sind. Vielmehr würde sehenden Auges eine kerngesunde Volkswirtschaft kaputtgespart und somit das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wenige Monate später stehen…
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Misswirtschaft belohnen?
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Regionenminister Graziano Delrio (PD) teilt den Sonderautonomien kurz nach seiner Einsetzung durch Premier Enrico Letta mit, er habe nicht vor, sie zu schonen. Dies geht aus einem Interview hervor, das er dem Tagblatt A. Adige gewährte. Er versprach, die Einschnitte legal — also nach Maßgabe des Autonomiestatuts — vorzunehmen, eine Präzisierung die spätestens seit der…
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Ecce renovatio!
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Seit Monaten wird in Italien kaum etwas so lautstark eingefordert wie Erneuerung, als ob etwas, bloß weil es neu ist, besser wäre, als das was bisher war. Das ging mit den Vorwahlen bei den Demokraten los, mit Beppe Grillos Wahlergebnis weiter und gipfelte heute — in die Wiederwahl eines bald 88jährigen Präsidenten. Der war 1945…
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Übergang vom Übergang zum Übergang.
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Auf die Technokratenregierung von Mario Monti, die ihr Heilsversprechen nicht einlösen konnte, sollte laut Prognosen eine starke politische, eine Mittelinksregierung folgen. Nur das exakte Ausmaß des Wahlsiegs schien noch ungeklärt, Bersani aber hätte sich den Sessel des Regierungschefs nur abholen brauchen — eigentlich, denn die Italiener entschieden anders: Sie schenkten einem unkaputtbaren Berlusconi derart viel…
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Heteronomer Gesetzgeber.
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Seit in Italien die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ist zahlreichen Vereinen und Organisationen im sozialen Bereich die Unterstützung durch die »Wehrdienstverweigerer« abhanden gekommen. Um diese Lücke wenigstens teilweise zu füllen, hat das Land Südtirol den freiwilligen Zivildienst und den freiwilligen Sozialdienst geschaffen. Unterschiedliche Anreizsysteme sollen Menschen dabei die Entscheidung erleichtern, ein Jahr ihres Lebens in den…