Giorgia Meloni/
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Krieg gegen die Klimakatastrophe.
Militarisierung–
Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) hat Ende Juni den Alpini-General Francesco Figliuolo zum Beauftragten für den Wiederaufbau in der Emilia-Romagna ernannt. In der norditalienischen Region hatten Überschwemmungen zuvor schwere Schäden verursacht. Im Vorfeld der Ernennung des Soldaten war noch gemutmaßt worden, dass Meloni die Sonderbefugnisse direkt an den demokratisch gewählten Regionspräsidenten Stefano Bonaccini…
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Die Solidaritätskarte ist auch noch einsprachig.
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Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) hat wenig überraschend die Maßnahmen zugunsten der Ärmsten gekürzt und in diesem Zuge die Solidaritätskarte Dedicata a te eingeführt, deren peinliche, eher an die Kundenkarte eines Discounters erinnernde Bezeichnung gut zum niedrigen Einmalbetrag (382,50€) und zur paternalistischen Festlegung der damit zu erwerbenden Produkte passt. Internetseite der Gemeinde Bozen…
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Südtirol könnte Staat… aber die Inzucht?
Quotation–
In der aktuellen ff-Ausgabe (Nr. 27/23) ist ein Geschwisterinterview mit Oskar und Hans Karl Peterlini erschienen. Darin sagt letzterer unter anderem: Südtirol würde Staat können, keine Frage. Aber mir wäre das politische Personal, das diesen Staat verwalten müsste, aus einer zu kleinen Bevölkerungsgruppe geschöpft. Ich hätte Angst vor dieser Inzucht, davor dass Südtirol sich dann…
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Entrechtete Kinder.
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Im Schatten der minderheitenfeindlichen und homophoben italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) hat es sich eine übereifrige Staatsanwaltschaft in Padua zum Ziel gemacht, gleichgeschlechtliche Paare und insbesondere ihre Kinder zu verfolgen. Sie werden vor Gericht gestellt, da man der Meinung ist, dass den nichtleiblichen Elternteilen die Eintragung als Mütter oder Väter aberkannt werden muss. Es…
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Italien beharrt allein auf zerstörerischer Fischerei.
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Vor etlichen Monaten hatte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Umweltschutzstrategie vorgeschlagen, die besonders schädliche Grundschleppnetzfischerei einzuschränken und bis 2030 schrittweise abzuschaffen. Nun kam es darüber zur Abstimmung, wobei 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten für den Plan stimmten. Lediglich das Land, dem wir angehören — und das somit immer auch uns mitvertritt — stemmte sich bis zuletzt…
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Erfüllungsgehilfe der Postfaschistinnen.
Quotation · Berlusconi–
Zur Staatsfeindlichkeit der Populisten seit Berlusconi gehört deren Nachsicht gegenüber Ultrarechten, ungeachtet von deren Umsturzfantasien. Berlusconi kam 1994 an die Macht, weil er die in faschistischer Tradition stehende Alleanza Nazionale in die Koalition berief. Damit war der arco costituzionale gebrochen, der „Bogen der Verfassung“, unter dem sich zuvor von Christdemokraten bis zu Kommunisten Antifaschisten versammelt…
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Jesolo bestätigt Mussolinis Ehrenbürgerschaft.
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Der bekannte Badeort Jesolo in der Nähe von Venedig lehnt es ab, dem faschistischen Diktator Benito Mussolini die Ehrenbürgerschaft zu entziehen. Ein entsprechender Antrag, den der junge Bürgermeister Christofer De Zotti als politisches Marketing abgekanzelt hatte, wurde vor wenigen Tagen vom Gemeinderat abgelehnt. De Zotti war 2010 der Jugendorganisation des PdL, Giovane Italia, beigetreten, als…
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Auch in Südtirol: Staatstrauer für Berlusconi.
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Wegen des Todes von FI-Gründer Silvio Berlusconi kommt Italien zum Erliegen. Dem Medienzar steht als ehemaliger Regierungschef ein Staatsbegräbnis zu, das natürlich von den Steuerzahlenden finanziert wird, so sich die Angehörigen nicht ausdrücklich dagegen entscheiden. Und das für einen Multimilliardär. Dafür haben sein Freund Bettino Craxi und er selbst die rechtliche Grundlage geschaffen. Zusätzlich hat…