Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Europäische Scheidungsregeln.
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Die EU ist beim schottischen Unabhängigkeits-Referendum gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Ein unabhängiges Schottland hätte die Brüsseler Bürokraten-Elite wohl in ein Dilemma gestürzt. Mit dem Separatismus tut sich der Club der Nationalstaaten nämlich schwer. Bestenfalls ist neutrales Verhalten zu erwarten. Nicht beim scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso, der den Schotten schon vor der Abstimmung mit…
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Schottinnen meinen: Better together.
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Die Bürgerinnen Schottlands hatten gestern zwischen 7.00 und 22.00 Uhr Ortszeit die Möglichkeit, frei und demokratisch über die Auflösung der Union mit England, Wales, Cornwall und Nordirland zu befinden. Es war ein völlig undramatischer und friedlicher Prozess, der in jedem Fall eine politische Neuausrichtung des Landes bewirkt hat. Ein positiver Entscheid hätte möglicherweise der Grundstein…
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Vorbereitungen zum 9. November.
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Am katalanischen Feiertag vom 11. September (Diada) waren in Barcelona zwischen 1,5 und 1,8 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um die Selbstbestimmung zu fordern. Sie bildeten dazu eine beeindruckende Choreographie, die zwischen Gran Vàa und Avinguda Diagonal ein riesengroßes gelb-rotes »V« (für Votar, Vàa Catalana und Victoria) ergab. Daraufhin verabschiedete das katalanische Parlament gestern…
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The odd one out.
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Auf der Webseite der Scottish Green Party liest man am Vorabend der Abstimmung in dicken fetten Lettern: “GREENS ACROSS EUROPE SHOW SUPPORT FOR YES VOTE” Der grüne Parlamentsabgeordnete Patrick Harvie berichtet: In recent weeks Scottish Greens have been receiving messages of support from colleagues around the world as we campaign for a Yes vote. Our…
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Realisten vs. sezessionistische Träumer.
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Wenn in einem Artikel im Vorspann von “sezessionistischen Träumen” die Rede ist, kann man davon ausgehen, dass der Beitrag tendenziös ist. Politische Positionen als “Träumerei” abzutun, ist eine gängige Praxis um eine Meinung zu delegitimieren und die Überlegenheit der eigenen “realistischen” Ansicht zu untermauern. Der Politologe Günther Pallaver kommt in besagtem Stol-Artikel alsdann zum Befund:…
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Indirekte Diktatur.
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Eine aufwändige Tour durch Südtirol, Bürgergespräche in sämtlichen Bezirken, Einbindung von Interessensgruppen und Vereinen. So will die Erste Gesetzgebungskommission des Landtages in Erfahrung bringen, welche Erwartungen die Südtirolerinnen und Südtiroler an ein neues Gesetz zur Regelung der Bürgerbeteiligung haben. Dies kündigt Magdalena Amhof (SVP) im heutigen TAZ-Gespräch an, gibt aber gleichzeitig klar zu verstehen, dass…