Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Europäische Scheidungsregeln.

    Die EU ist beim schottischen Unabhängigkeits-Referendum gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Ein unabhängiges Schottland hätte die Brüsseler Bürokraten-Elite wohl in ein Dilemma gestürzt. Mit dem Separatismus tut sich der Club der Nationalstaaten nämlich schwer.

    Bestenfalls ist neutrales Verhalten zu erwarten. Nicht beim scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso, der den Schotten schon vor der Abstimmung mit Ausschluss drohte und nun unverhohlen jubelt. In der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 19.09.2014 wird er wie folgt zitiert:

    Das Ergebnis ist gut für ein einiges, offenes und stärkeres Europa, für das die EU-Kommission steht

    Weiters wird im Artikel über folgende Frage berichtet:

    Ob Barrosos Freude nicht im Umkehrschluss heißen müsse, dass ein schottisches “Ja” zur Unabhängigkeit ein uneinigeres, verschlossenes und schwächeres Europa zur Folge gehabt hätte? So wurde seine Pressesprecherin immer wieder gefragt.

    Taktloser kann sich ein scheidender Kommissionspräsident wohl nicht zu einem demokratischen Votum äußern. Den durch und durch EU-freundlichen Schotten wird die potentielle Schuld an einem verschlossenen, uneinigen und schwächeren Europa unterstellt. Dies in Zusammenhang mit einer demokratiepolitischen Sternstunde, ermöglicht durch das Vereinigte Königreich, zu der die EU derzeit wohl nicht in der Lage wäre.

    Spaniens Ministerpräsident Rajoy drohte den Schotten gar mit einem Veto im Falle einer Unabhängigkeit bei evtl. Verhandlungen zum EU-Betritt. Als sich Gibraltar 2002 zu 99% zu Großbritannien bekannte und eine geteilte Souveränität zwischen Großbritannien und Spanien ablehnte, war man in Spanien weniger amused über das pro-UK Votum.

    Und mit Spanien tut sich die nächste potentielle Zerreißprobe für die Eurokraten auf. Die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens oder des Baskenlandes werden durch den Verbleib Schottlands bei Großbritannien wohl kaum aufgehalten werden.

    Die EU täte gut daran, ihr ablehnendes Verhalten zu ändern und Scheidungsregeln auszuarbeiten, die innereuropäische Trennungen innerhalb geregelter Bahnen ablaufen lassen. Gerade mustergültige Prozessabläufe, wie Separationsbestrebungen basisdemokratisch eingebettet werden, würden die EU stark machen. Das Verhalten Barrosos und das dogmatische Beharren auf den derzeitigen Status-Quo, ohne Vision wie man aus der Integrationsblockade rauskommt sind ein Zeichen von Schwäche und nationalstaatlichem Kleingeist. Es ist vor allem das Vetopotential der fünf bis sechs größten EU-Mitgliedsländer, die die EU blockieren. Kleine Staaten sind auf Kooperation angewiesen und haben ohne EU kein Gewicht in der Welt. Auch deshalb sieht Robert Menasse die Zukunft der europäischen Integration in unabhängigen, souveränen europäischen Regionen.

    Wenn sich die EU nicht weiter von den Bevölkerungen entfernen will, dann muss dem Unabhängigkeitswunsch einzelner Regionen durch eine klare Regelung der Materie Rechnung getragen werden.

    Welche Punkte müssten diese Scheidungsregeln beinhalten:

    • Grundlagen für eine Abstimmung mit einer Aufforderung an die Mitgliedsstaaten ihre Verfassungen daran anzupassen um Referenden zu ermöglichen.
    • Regeln für den Ablauf des Referendums.
    • Regelung der wichtigsten Fragen, wie Übernahme von Schulden, Pensionsregelungen, Verbleib in der EU, Klärung der Währungsfrage, falls es sich um ein Land handelt, das nicht den Euro hat, Klärung aller Aspekte der Rechtsnachfolge, Aufteilung von Rohstoffen usw.

    Durch den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich hat die EU für die Klärung dieser Fragen Zeit gewonnen. Klug wäre es, diese Zeit zu nützen. Der nächste Härtefall für die EU-Bürokratie kommt bestimmt.

    Siehe auch: 01 || 01



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  • Schottinnen meinen: Better together.

    Die Bürgerinnen Schottlands hatten gestern zwischen 7.00 und 22.00 Uhr Ortszeit die Möglichkeit, frei und demokratisch über die Auflösung der Union mit England, Wales, Cornwall und Nordirland zu befinden. Es war ein völlig undramatischer und friedlicher Prozess, der in jedem Fall eine politische Neuausrichtung des Landes bewirkt hat.

    Ein positiver Entscheid hätte möglicherweise der Grundstein für einen Umbau der Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität sein können.

    Stattdessen haben sich die Schottinnen bei sehr hoher Stimmbeteiligung (rund 86%) dafür entschieden, »nur« das Vereinigte Königreich zu verändern: Obschon sich mit Glasgow die größte — eindeutig sozialistisch geprägte — Stadt des Landes (und drittgrößte Stadt Großbritanniens) für die Eigenstaatlichkeit aussprach, konnte sich das »Ja« landesweit nicht durchsetzen. Edinburgh, wo die Konservativen traditionell stärker sind, votierte hingegen für die Aufrechterhaltung der Union.

    Alex Salmond, schottischer First Minister und erster Verfechter der Unabhängigkeit, rief alle dazu auf, das Abstimmungsergebnis vorbehaltslos anzuerkennen:

    Our referendum was an agreed and consented process. And Scotland has by majority decided not – at this stage – to become an independent country. I accept that verdict of the people and I call on all of Scotland to follow suit in accepting the democratic verdict of the people of Scotland.

    — Alex Salmond (SNP)

    YouGov, dasselbe Institut, das noch vor wenigen Tagen als erstes einen Vorsprung von YesScotland festgestellt hatte, sagte bereits wenige Minuten nach Abschluss der Abstimmung um 22.00 Uhr voraus, dass sich die Schotten für die Rettung des Vereinigten Königreichs ausgesprochen hatten. Dies deutet darauf hin, dass »der Schwur« von David Cameron, Ed Miliband und Nick Clegg die erhoffte Wirkung erzielen konnte. Die Anführer der drei größten britischen Parteien hatten mit dem auf »Pergament« geschriebenen Dokument noch vor wenigen Tagen versucht, die Schottinnen für einen Verbleib zu gewinnen, indem sie ihnen weitreichende Selbstverwaltungsrechte in Aussicht stellten. Selbst ein Umbau des Königreichs in eine Föderation ist nun denkbar.

    Siehe auch: 01 02



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  • Vorbereitungen zum 9. November.

    Am katalanischen Feiertag vom 11. September (Diada) waren in Barcelona zwischen 1,5 und 1,8 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um die Selbstbestimmung zu fordern. Sie bildeten dazu eine beeindruckende Choreographie, die zwischen Gran Và­a und Avinguda Diagonal ein riesengroßes gelb-rotes »V« (für Votar, Và­a Catalana und Victoria) ergab.

    Daraufhin verabschiedete das katalanische Parlament gestern großmehrheitlich eine Resolution, mit der es sich erneut zur Durchführung der Volksbefragung vom 9. November bekannte, die »mit größtmöglicher demokratischer und partizipatorischer Absicherung« erfolgen soll. Außer der zentristischen CiU, Linksrepublikanern (ERC), Grünen (IVC) und der linken CUP stimmten auch zwei Abweichler der Sozialisten (PSC) für die Vorlage, die somit von 89 Abgeordneten gegen 44 gutgeheißen wurde.

    Während der allgemeinen Debatte bot ERC-Chef Oriol Junqueras erstmals offiziell an, in die Regierung einzutreten, um der Volksbefragung noch mehr politisches Gewicht zu verleihen. Bislang wird Artur Mas’ CiU-Minderheitsregierung von den Linksrepublikanern lediglich extern unterstützt, soweit sie sich an den gemeinsamen Fahrplan zur Selbstbestimmung hält. Mas hatte während der letzten Monate schon mehrmals angedeutet, er würde eine direkte Beteiligung von ERC begrüßen.

    Am morgigen Freitag ist im katalanischen Parlament die Verabschiedung eines neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes vorgesehen, auf dessen Grundlage die Befragung vom 9. November angesetzt werden soll. Es wird erwartet, dass dieses Gesetz von der spanischen Zentralregierung unverzüglich vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Dafür spricht auch, dass Premier Rajoy für das Wochenende eine außerordentliche Ministerratssitzung anberaumt hat.

    Wie es im Falle eines negativen Verfassungsgerichtsurteils weitergehen würde, ist indes noch nicht abschließend geklärt. Während CUP, Grüne und ERC mit unterschiedlichen Nuancierungen für zivilen Ungehorsam plädieren, gibt es aus der Regierungspartei CiU widersprüchliche Stellungnahmen. Nichtsdestotrotz hat sich Artur Mas nach dem 11. September dazu verpflichtet, die Befragung in jedem Fall abzuhalten.



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  • The odd one out.

    Auf der Webseite der Scottish Green Party liest man am Vorabend der Abstimmung in dicken fetten Lettern: “GREENS ACROSS EUROPE SHOW SUPPORT FOR YES VOTE”

    Der grüne Parlamentsabgeordnete Patrick Harvie berichtet:

    In recent weeks Scottish Greens have been receiving messages of support from colleagues around the world as we campaign for a Yes vote. Our friends see the chance we have of achieving a fairer, greener future for Scotland, but also the chance for the UK to renew itself as a result.

    With a Yes vote we can make real progress on nuclear disarmament, we can prioritise equality and end austerity. We can strengthen the case of colleagues who want change elsewhere in these islands.

    Greens have a reputation as outward-looking internationalists, and the show of support we’re seeing for Green Yes makes us even more determined to win independence for Scotland so our country can be a force for good in the world.

    In Südtirol sieht man die Dinge naturgemäß etwas anders. Als Grünpolitiker und Vertreter eines Landes dessen Situation der schottischen nicht ganz unähnlich ist, wäre man eigentlich geradezu prädestiniert dafür, seine Solidarität und Unterstützung für die schottischen Brüder und Schwestern kundzutun.

    Auf die Frage der Tageszeitung, wie er abstimmen würde, antwortet der grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss jedoch folgendermaßen:

    Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

    Es bleibt Heiss natürlich unbenommen, eine andere Position als seine Parteikollegen aus Schottland zu vertreten. Eine Nein-Stimme ist völlig legitim. Dennoch verorte ich bei Heiss – und er möge mir widersprechen, wenn er das denn liest – einen typischen Südtiroler Beißreflex, der unmittelbar dann greift, sobald von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit die Rede ist. Einen derartigen Beißreflex würde man sich zwar eher von Konservativen, Neoliberalen und Turbokapitalisten erwarten, denn Selbstbestimmung, Bürgernähe, Nachhaltigkeit – kurz “Ökosozialdemokratie”, wie sie die SNP und eben auch die Scottish Green Party propagieren, sind eigentlich urlinke Themen und eher für vorhin genannte Gruppen ein rotes Tuch. Doch in Südtirol steht zumindest die politische Welt Kopf.

    Unabhängigkeit ist dubios. Unabhängigkeit ist rechts. Unabhängigkeit ist böse. Differenziert wird da nicht mehr. Da können die Yes-Campaigner noch so sehr betonen, dass sie die Unabhängigkeit unter anderem auch deshalb anstreben damit

    • sie die Atomwaffen loswerden
    • sie nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligt sind
    • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten können
    • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren können
    • sie sozial ausgerichtet bleiben
    • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten können
    • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern können
    • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sind

    Die Vorzüge, von denen Hans Heiss da spricht und von denen ich nicht weiß, was sie sind, müssen schon gewaltig sein, um die obigen Punkte aufzuwiegen. Die lesen sich nämlich wie ein grünes Grundsatzprogramm.

    Mir kommt vor, die alleinige Messlatte für politische Entwicklungen in bestimmten Südtiroler Kreisen ist, ob die Freiheitlichen bzw. die Süd-Tiroler Freiheit dafür oder dagegen sind. “Was? Die sind für die schottische Unabhängigkeit? Dann bin ich dagegen, weil ich bin weltoffen.” Heiss drückt es ein wenig diplomatischer aber nicht weniger süffisant aus:

    Es werden die Parteien der Süd-Tiroler Freiheit und der Freiheitlichen in Jubel ausbrechen. Es wird auch in einem Teil der SVP reges Interesse bestehen.

    Dabei sind es doch gerade die Freiheitlichen, die den Protagonisten der Unabhängigkeit in Schottland ideologisch ferner wie weiß Gott nur was stehen. Und umgekehrt sind die vehementesten Verfechter der Union die erklärten Erzfeinde der grünen Idee.

    Sympathisch ist sie jedenfalls nicht, die Botschaft aus dem grünen Südtiroler Eck. Arrogant klingt sie, zumal man die grünen Kollegen nicht einmal erwähnt. Zumindest ist es undiplomatisch ohne jegliche Referenz an die Gesinnungsgenossen die gegenteilige Meinung öffentlich zu vertreten. Oder wie würde Heiss reagieren, wenn der Chef der schottischen Grünen lauthals kundtut: “In Südtirol würde ich SVP wählen.” Freunde macht man sich so keine. Man kann seine Solidarität auch zum Ausdruck bringen, wenn man anderer Meinung ist. Bleibt nur zu hoffen, dass der Rest der Welt feinfühliger agiert, sollte Südtirol einmal internationale Unterstützung benötigen. Optimistisch bin ich da jedoch nicht. Zu arrogant und unsolidarisch, zu sehr nach innen und auf sich selbst gerichtet, zu undifferenziert und undiplomatisch waren dazu die Stellungnahmen heimischer Politiker in den vergangenen Jahren. Heiss ist da leider keine Ausnahme.

    Siehe auch: 01 02



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  • Hope, not fear.
    Quotation

    May your choices reflect your hopes, not your fears.

    — Nelson Mandela

    See also: 01 02 03



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  • Morgen gewinnt Schottland.

    Die Schotten befinden morgen in einer Abstimmung, ob sie weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben oder einen eigenen Staat gründen wollen. Diese demokratische Möglichkeit kam auch deshalb zustande, weil die maßgeblichen Kräfte in Westminster nicht — wie Spanien im Falle Kataloniens — Paragraphen in den Vordergrund stellten, sondern die Demokratie. Während die Gegner der Eigenstaatlichkeit monatelang in allen Umfragen eindeutig die Nase vorn hatten, sah sich London nicht bemüßigt, seinen schottischen Untertanen irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Eine dritte Wahlmöglichkeit beim Referendum, die die Umsetzung einer weitreichenden Selbstverwaltung (sog. Devomax) beinhalten würde, hatte Premier David Cameron von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Im Laufe der letzten Wochen haben die Unterstützer von YesScotland jedoch deutlich zugelegt, wie repräsentative Umfragen bestätigen. Die unabhängigkeitsfreundliche SNP des schottischen First Minister Alex Salmond ist für derartige Endspurts bekannt; auch bei den letzten Wahlen zum schottischen Parlament hätte bis wenige Tage vor dem Wahltag niemand darauf gesetzt, dass die Partei eine absolute Mehrheit erringt, was jedoch im letzten Moment gelang.

    Als letzthin einige Umfragen gar schon einen Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter vorhersagten, brach in London rege Panik aus. Die Vertreter der drei wichtigsten Parteien (David Cameron, Ed Miliband und Nick Clegg) reisten gemeinsam in den Norden, um den Schotten für den Fall eines Verbleibs erhebliche Zugeständnisse in Aussicht zu stellen. Wenige Tage später wurde das Versprechen in einem veröffentlichten Dokument, das den pathetischen Titel The Vow (der Schwur) trägt, erneuert und bestätigt. Selbst eine Föderalisierung des Vereinigten Königreichs wird nicht mehr ausgeschlossen.

    Im Grunde wurde so durch die Hintertür die No– in eine Devomax-Option verwandelt — ein richtiges Nein steht also gar nicht mehr zur Verfügung. Damit wurde in Schottland widerlegt, was in Südtirol (bis heute!) behauptet wird, nämlich, dass man nicht gleichzeitig den Autonomieausbau und die Selbstbestimmung fordern könne. Vielmehr bedingt das eine geradezu das andere, und wie die Schotten nun auch abstimmen, es wird ein haushoher Gewinn für die Eigenregierung des Landes.

    Getrübt wird dieser Erfolg durch das schmutzige Spiel der unionistischen BetterTogether-Kampagne, die stimmberechtigte Zuwanderer, vor allem polnischer Herkunft, systematisch mit der Falschinformation beeinflusst haben soll, sie hätten in einem unabhängigen Schottland mit sofortiger Ausweisung zu rechnen.

    Aus -Sicht wäre natürlich in jedem Fall der Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter interessant, weil sich daraus weitere Fallstudien bzw. Präzedenzfälle ergäben: Neben »man kann nicht gleichzeitig Autonomieausbau und Selbstbestimmung fordern« ergäben sich dann unter anderem praktische Beispiele für »man kann in der EU keine neuen Staaten gründen« und »ein neuer Staat flöge aus der Union und bräuchte Jahre für eine Wiederaufnahme«. Darüberhinaus wäre ein unabhängiges Schottland ein wichtiger Beitrag zur Regionalisierung des Kontinents.

    Wie dem auch sei: Wichtig ist, dass die Schotten morgen frei und demokratisch über die Zukunft ihres Landes befinden dürfen und das Ergebnis in jedem Fall bindend ist. Ob sie sich für die Eigenstaatlichkeit oder Devomax entscheiden, ist allein ihre Angelegenheit.

    Siehe auch: 01 02



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  • Europa delle differenze.
    Quotation

    Può sembrare singolare che, proprio in un periodo storico in cui, anche se con tante difficoltà, l’Unione Europea è ancora un decisivo elemento di attrazione per tanti paesi che vi vogliono entrare, si manifestino al suo interno crescenti tendenze verso l’indipendenza e la frammentazione.

    Il tutto è invece molto comprensibile perché proprio l’ombrello europeo permette livelli di autonomia che, nella grande globalizzazione mondiale, non sarebbero compatibili con una vita prospera di un piccolo Paese. Senza che vi sia un disegno preciso si va quindi camminando verso la concreta costruzione di un’Europa delle differenze, con una sempre più accentuata attenzione agli aspetti dell’autodeterminazione e del pluralismo. Se ben gestito questo processo può anche venire incontro alle legittime aspirazioni dei cittadini. Mi auguro solo che le differenze non diventino eccessive perché, in questo caso, autodeterminazione e pluralismo si trasformano fatalmente in anarchia e ingovernabilità.

    Romano Prodi, già Presidente del Consiglio dei ministri italiano e presidente della Commissione europea, il Messaggero, 13.09.2014 (estratto)

    Poco tempo fa il Landeshauptmann aveva affermato che il caso sudtirolese è paragonabile piuttosto alla Catalogna che alla Scozia, in quanto il governo italiano, come quello spagnolo, sicuramente non ci consentirebbe di votare sull’indipendenza. In quanto però il Sudtirolo non ha mai ufficializzato il desiderio di organizzare un referendum sull’autodeterminazione, le affermazioni di Kompatscher appartengono alla sfera dell’astrologia. Leggendo il fondo di Romano Prodi da cui è tratta la citazione qui riportata, sorgono dubbi molto seri sulla qualità della predizione.

    Vedi anche: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Realisten vs. sezessionistische Träumer.

    Wenn in einem Artikel im Vorspann von “sezessionistischen Träumen” die Rede ist, kann man davon ausgehen, dass der Beitrag tendenziös ist. Politische Positionen als “Träumerei” abzutun, ist eine gängige Praxis um eine Meinung zu delegitimieren und die Überlegenheit der eigenen “realistischen” Ansicht zu untermauern.

    Der Politologe Günther Pallaver kommt in besagtem Stol-Artikel alsdann zum Befund:

    Eine Mehrheit im Südtiroler Landtag für eine Selbstbestimmung Südtirols ist unrealistisch.

    Diese Aussage ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich — insbesondere da sie von einem Politikwissenschaftler stammt, der normalerweise objektiv, neutral und differenziert argumentieren und sich nicht vor den parteipolitischen Karren spannen lassen sollte:

    1. Realismus ist keine politische Kategorie. Die Welt, in der wir leben, ist a priori unrealistisch und unwahrscheinlich, gleichzeitig jedoch real. Indiens Unabhängigkeit, der Fall der Berliner Mauer, die Wahl Obamas oder auch die nunmehrige Abstimmung in Schottland waren in diesem Sinne extrem unrealistisch. Aber das ist irrelevant. Folge ich Pallavers “Expertenaussage” bedingungslos, wird sie zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Tu ich das nicht, könnte passieren, was in Katalonien passiert ist.
    2. Die Mehrheit im Südtiroler Landtag ist nämlich keine stabile, gottgegebene Größe. Seit 1998 ist die Zahl jener Landtagsabgeordneten, die (offiziell) eine Abstimmung über den zukünftigen institutionellen Rahmen Südtirols fordern von drei auf mindestens elf gestiegen — rechnet man Brigitte Foppa dazu, die sich unter gewissen Bedingungen eine Abstimmung vorstellen kann (“Die Grünen als basisdemokratische Partei können sich nicht gegen ein eventuelles Referendum aussprechen.”), sind es sogar zwölf. Gut ein Drittel der 35 Abgeordneten ist also dezidiert für die Selbstbestimmung. Die SVP (17 Abgeordnete) hingegen hat den Selbstbestimmungsgrundsatz nach wie vor in der Satzung stehen (obwohl sie diesen per Landtagsbeschluss bereits einmal sogar grundsätzlich abgelehnt hat). 28 von 35 Abgeordneten gehören demnach derzeit Parteien an, die die freie Entscheidung der Südtiroler Bevölkerung über ihre staatliche Zugehörigkeit prinzipiell befürworten. In Katalonien hat die autonomistische CiU bis 2012 wie die SVP von Selbstbestimmung nichts wissen wollen. Aufgrund des gesellschaftlichen Drucks folgte ein Schwenk in Richtung pro Abstimmung.
    3. Pallaver bestätigt durch seine Aussage somit, dass die SVP der Garant für die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien ist.
    4. Im 21. Jahrhundert könnte, ja müsste man das Recht auf Selbstbestimmung nicht als antiquiertes und ethnisch motiviertes “Völkerrecht” sondern als demokratisches Bürgerrecht verstehen, das sich nicht völkisch sondern territorial definiert. Die Schotten tun nämlich genau das. Gebürtige Schotten und britische Staatsbürger, die nicht in Schottland leben, sind nicht abstimmungsberechtigt. Alle EU- und Commonwealth-Staatsbürger, die in Schottland leben, hingegen schon. Mit dem Wilson’schen System des Selbstbestimmungsrechts der Völker hat dieses territoriale Verständnis wenig zu tun. Ein solcher Wahlmodus ist überdies das Gegenteil von Nationalismus und ist jenem der meisten anderen Staaten Europas um Lichtjahre voraus.

    Dem Landeshauptmann persönlich bleibt es dann vorbehalten, den “Klassiker” unter den Totschlagargumenten loszuwerden: Liej inant / Weiterlesen / Continua →



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