Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Erfüllungsgehilfen des Zentralismus.

    Mit der Zustimmung zu Renzis Verfassungsreform hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) diese Woche einmal mehr gegen die Interessen Südtirols, gegen die Föderalisierung und Subsidiarisierung des Staates und im »nationalen Interesse« jener Zentralisten gehandelt, die in der römischen Fuchtel die Lösung der italienischen Probleme erblicken. Welches auch nur entfernte Interesse ein Gebiet, das nach mehr Autonomie strebt, an dieser Reform haben kann, wird die SVP den SüdtirolerInnen erst noch erklären müssen. Mit an Sicherheit grenzender Wahscheinlichkeit wäre dies ein aussichtsloses Unterfangen.

    Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde auch die sogenannte Schutzklausel ausgehöhlt und zeitlich eingeschränkt — nämlich bis zur Anpassung des Autonomiestatuts an Renzis Reformvorgaben. Das wirkt wie eine schwere Hypothek auf den geplanten Südtirolkonvent, da die daraus resultierende Überarbeitung des Südtiroler Grundgesetzes das Auslaufen der Schutzklausel bedingt. Dann wird sich der Zentralstaat auch hierzulande auf ein weiter gestärktes nationales Interessensprinzip berufen und in autonome Zuständigkeitsbereiche hineinregieren können — ein Damoklesschwert, dem die demokratisch gewählten Vertreter Südtirols im römischen Parlament ihr Placet verpasst haben.

    Seit spätestens Ende 2011, als Mario Monti in den italienischen Ministerpräsidentensessel wechselte, ist die Autonomie schwersten Angriffen ausgesetzt. Auch die laut SVP autonomiefreundlichen Regierungen unter Enrico Letta und Matteo Renzi haben daran nichts geändert. Und nun macht sich die Vollautonomiepartei auch noch daran, dem Staat wirkungsmächtige, verfassungsrechtlich verankerte Werkzeuge in die Hand zu geben, um sich noch stärker bei uns einzumischen.

    Anfang dieses Jahres hatte der Landeshauptmann höchstselbst versichert, dass die italienische Verfassung ob ihres Verweises auf die nationale Einheit undemokratisch sei. Anstatt wenigstens den Wunsch zu deponieren, derartige Passagen im Rahmen der Reform aus dem italienischen Grundgesetz zu streichen, macht sich die SVP mitschuldig an der weiteren Steigerung zentralistischer Macht.

    Siehe auch: 01 02



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  • Souveränität der Bürgerinnen.

    Die Initiative für mehr Demokratie lädt ein zur

    Zweiten Landesversammlung der Bürgerinnen und Bürger

    »Von der Autonomie der politischen Vertretung zur Souveränität der BürgerInnen.«

    Selbstbestimmt und selbstverantwortlich für die Gemeinschaft leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Wir wollen sie als Grundlagen für das Zusammenleben verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu überwinden, in der Entscheidungen nicht auf einem Konsens der BürgerInnen beruhen und in der diese nicht alle Möglichkeit haben, sich aufeinander über Anzustrebendes und Abzulehnendes frei abzustimmen. Diese Werte finden wir auch bei uns weder eingelöst noch ernsthaft verfolgt. Wir leben in einer Form von Demokratie, in der wir zwar auswählen können, wer über uns entscheidet, in der wir aber weder die über uns getroffenen politischen Entscheidungen ablehnen, noch selbst solche treffen können. Und wir haben weder dieses System selbst wählen können, noch können wir über seine Veränderung entscheiden. In dieser Demokratie sind wir nicht wirklich souverän. Wir haben über 20 Jahre hin erfahren müssen, dass weder die politische Vertretung, noch der verfassungsrechtliche Rahmen daran etwas ändern lassen. Wir finden uns mit dieser Situation nicht ab und suchen nach dem Weg eines Neuanfangs für unser Land und denken dabei an eine Landessatzung, die wir Bürgerinnen und Bürger zusammen schreiben.

    Die Landesversammlung findet am Samstag, den 21. März von 10.00 bis 12.30 Uhr im Filmclub, Dr.-Streiter-Gasse, Bozen statt.

    Einführende Statements von 10 Minuten und Debatte aller Teilnehmer mit Beiträgen von je 3 Minuten. Dazwischen Musik von Sergio und Marco aus dem Balkan. Anschließend gemeinsames Essen im Batzenhäusl.


    Iniziativa per più democrazia invita alla

    Seconda Assemblea dei Cittadini

    «Dall’autonomia dei rappresentanti politici alla sovranità dei cittadini.»

    Poter vivere in modo autodeterminato, consapevole e responsabile all’interno di una comunità e per essa fa parte dei valori più alti della vita degli esseri umani. Vogliamo vedere realizzati questi valori come base per la convivenza. Vanno dunque superate così tutte le forme di dominio nelle quali le decisioni non si basano su un consenso dei cittadini e nelle quali essi non hanno tutte le possibilità di accordarsi liberamente su quanto va perseguito o evitato. Tali valori anche da noi non li vediamo né realizzati né perseguiti in modo serio. Viviamo una forma di democrazia che ci dà sì la possibilità di scegliere coloro che ci governano, ma non ci permette né di respingere decisioni prese nel nostro nome né di prendere noi stessi delle decisioni politiche. Non abbiamo potuto scegliere questo sistema politico e non possiamo modificarlo. Questa democrazia non ci vede veramente sovrani. Nel corso di vent’anni abbiamo fatto l’esperienza che né la rappresentanza politica né il quadro costituzionale permettono un cambiamento di questo stato di cose. Non ci rassegnamo a ciò e stiamo cercando come poter giungere a un fondamentale rinnovamento democratico e a una rifondazione istituzionale del nostro territorio pensando a una Costituente popolare.

    L’Assemblea avrà luogo sabato 21 marzo dalle ore 10.00 alle ore 12.30 presso il Filmclub, via Dr. Streiter, Bolzano.

    Tre interventi introduttivi di 10 minuti e dibattito dei partecipanti con contributi di 3 minuti ciascuno. Il tutto sarà reso gradevole da interventi di musica balcanica di Sergio e Marco. In seguito pranzo comune al Batzenhäusl (Ca’ de Bezzi).

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06



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  • Ethnos vs. Demos.

    2010 wurde Guido Bocher überraschend zum Bürgermeister von Toblach gewählt. Er ist der erste italienischsprachige Bürgermeister in einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Südtirols. Nun gewann Bocher noch überraschender die offenen SVP-Vorwahlen, obwohl er gar nicht für die SVP kandidiert, ja sogar seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur ankündigte. Eine skurrile Episode. Eine Watsche für die Volkspartei. Ein Triumph für Bocher.

    Diese Wahlergebnisse sind jedoch nicht nur ein Sieg Bochers, sondern ein Sieg des “demos” über das “ethnos”. Erstmals in Südtirol wurde die Identität von “Ethnie” und Wahlverhalten gebrochen – in der “Peripherie”, der vermeintlichen Provinz wohlgemerkt. Dabei passierte einfach demokratische Normalität: Bürgerinnen und Bürger wählten ihren Bürgermeister. Dennoch war die Wahl eine demokratische Sternstunde, die die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft dazu bewog, Bocher (zusammen mit dem Toblacher “demos”) 2011 zur politischen Persönlichkeit des Jahres zu küren.

    Die neuerliche SVP-Schmach bei den Vorwahlen war freilich ein Fressen für die Südtiroler Medien, wenngleich stol.it die Nachricht bislang ignorierte. Allen voran die Tageszeitung bewies dabei jedoch, dass sie überhaupt nichts verstanden hat bzw. dass sie unfähig ist, sich von einem ethnozentrierten Denken zu lösen. Ausgerechnet das Südtiroler Symbol für das “demos”, der Toblacher Bürgermeister, wird anlässlich des Vorwahlsieges in einen ethnischen Kontext – Tricolore inklusive – hineingezerrt und vorgeführt wie ein bunter Hund. Es ist hoffnungslos.

    bocher

    Siehe auch: 01 02



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  • Ihren Führerschein, bitte!!!

    Keine Sorge. Es geht hier jetzt nicht um Adolf Hitler und Brigitte Foppa. Und schon gar nicht um Lana. Zu dieser Provinzposse gibt’s eigentlich nichts weiter zu sagen, außer:

    Charlie Hebdo

    Vielmehr machte mich kürzlich eine Meldung auf stol.it stutzig. Ausländische Führerscheine müssten innerhalb von zwei Jahren nach der Wohnsitzverlegung nach Italien in einen italienischen Führerschein umgewandelt werden. Die ausländischen Führerscheine würden einbehalten. Die Regelung gelte auch für EU-Bürger. Da ich ein solcher bin, einen Wohnsitz in Südtirol habe und in Besitz eines österreichischen rosa Fetzens bin, betraf das also auch mich. Na Bravo. Obwohl, ich hab ja immer noch einen österreichischen Wohnsitz. Also müsste alles in Ordnung sein. Oder vielleicht ist das ja auch wieder so ein Gesetz, das eigentlich gar nicht so gemeint ist.

    Vorsichtshalber schreibe ich doch ein E-Mail an die zuständige Stelle beim Land. Die Richtigkeit der Information wurde mir sogleich bestätigt. Und auch, dass ich meinen Führerschein trotz des österreichischen Wohnsitzes umschreiben lassen müsste. Das Prozedere gab’s gleich dazu:

    Für die Umschreibung eines EU Führerscheins sind diese Dokumente notwendig:

    • originaler Führerschein (dieser wird im Falle von Umschreibung zurückbehaltet (sic!))
    • Ablichtung des originalen Führerscheins
    • ärtzliches (sic!) Zeugnis mit Stempelmarke und vom Amtsarzt beglaubigtes Foto, das Ausstellungsdatum darf nicht mehr als 3 Monate zurückliegen
    • gültiger Personalausweis
    • Steuernummer
    • 2 gleiche, aktuelle Passfotos ohne Kopfbedeckung, mit hellem Hintergrund auf Fotopapier, mit Unterschrift auf der Rückseite, wovon eines beglaubigt sein muss (falls der/die Betroffene sich persönlich am Schalter vorstellt, kann die Beglaubigung direkt vom Beamten durchgeführt werden)
    • Ersatzerklärung an Stelle von Bescheinigungen laut Artikel 5 des L.G. vom 22/10/1993 Nr. 17, die Angaben zum ausländischen Führerschein beinhaltet
    • nicht EU-Bürger müssen die Aufenthaltsgenehmigung im Original oder sollte dies (sic!) verfallen sein, eine Ablichtung davon samt Einzahlungbestätigung von der Post zur Erneuerung vorweisen

    KOSTEN

    Sekretariatsgebühren: 9,00 Euro

    Stempelgebühren: 32,00 Euro

    Interessehalber mache ich eine schnelle Recherche, ob dieser bürokratische und finanzielle Aufwand auch in Österreich und Deutschland Usus ist, oder ob es sich einmal mehr um eine italienische Extrawurst (bzw. Mortadella) handelt. Wenig überraschend müssen EU-Bürger ihre Führerscheine in Österreich und in Deutschland nicht umschreiben lassen.

    Einzig mögliche Erklärung für den scheinbar schikanösen Alleingang Italiens ist für mich die hiesige begrenzte Gültigkeitsdauer von Fahrerlaubnissen. Eine Regelung, die ich inhaltlich für völlig richtig und sinnvoll erachte und die Österreich und Deutschland ruhig kopieren könnten. Dennoch wäre hier die EU gefragt, harmonisierend einzugreifen.

    Nicht erklären lässt sich nämlich die Forderung, dass ich meinen Führerschein trotz des österreichischen Wohnsitzes umschreiben lassen muss. Der italienische Wohnsitz ist also “mehr Wert” als der österreichische? Ich kann jetzt nur hoffen, dass den österreichischen Behörden nicht einfällt, eine ähnliche Regelung zu erlassen. Denn dann müsste ich jedes Mal, wenn ich die nicht existierende Grenze am Brenner quere – und das ist ziemlich oft – meinen Führerschein umschreiben lassen. Stellen die mir dann da oben neben dem Outlet-Center ein Hüttchen auf?



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  • Islanda senza ostacoli.
    Quotation

    A fine febbraio, durante una visita ufficiale in Québec, il presidente islandese Ólafur R. Grí­msson ha risposto così a un giornalista che voleva sapere se l’Islanda potrebbe mai essere interessata a rinunciare alla propria indipendenza:

    L’indipendenza in sé non può mai, mai essere negativa, perché l’indipendenza non è solo una formalità ed è determinata dalla volontà popolare.

    Ha poi aggiunto:

    Non credo che la dimensione ridotta di uno stato sia un ostacolo al suo successo.

    L’Islanda conta circa 320.000 abitanti.

    Infine, in merito alla decisione di non salvare con soldi pubblici le banche dell’isola nel corso della crisi finanziaria, Grímsson ha affermato che si è trattato di una scelta democratica che l’Islanda ha potuto fare grazie alla sua condizione di stato sovrano. Più precisamente erano state le cittadine islandesi a prendere tale decisione in due consultazioni popolari.

    Evidentemente Grímsson non si è fatto intimorire dal fatto di trovarsi in presenza di Philippe Couillard, primo ministro quebecchese espressione di un governo unionista contrario all’indipendenza della provincia canadese.

    Vedi anche:
    01 02



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  • Trentino fördert Regionalität.

    Unser südliches Nachbarland in der Euregio Tirol fördert schon seit Jahren regionale Wirtschaftskreisläufe, um die ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern, was nicht zuletzt den dort einheimischen Unternehmen zugute kommt. So sieht zum Beispiel das Wirtschaftsförderungsgesetz vor, dass Landesbeiträge um satte fünf Prozentpunkte höher ausfallen, wenn das geförderte Unternehmen nachweisen kann, seine Investitionen zu mindestens 75% auf dem lokalen Markt abgedeckt zu haben. Das liest sich dann so:

    In tal senso, per richiedere e per ottenere l’incremento agevolativo previsto devono essere soddisfatte due condizioni:

    1. la quota di investimenti riguardanti gli ambiti di spesa elencati nella tabella sottostante (per i quali si ritiene esista un adeguato mercato locale) risulti complessivamente almeno pari al 70% dell’investimento complessivo ammesso a contributo.
    2. l’approvvigionamento sia realizzato sul mercato locale per una quota almeno pari all’75% del valore al netto degli acquisti immobiliari e degli automezzi.

    Per mercato locale si intende quello con unitaÌ€ operativa situata nel raggio di 50 km stradali dall’azienda oggetto d’investimento. Sono comunque ricompresi nel concetto di mercato locale gli approvvigionamenti e gli utilizzi di beni/servizi disponibili sul territorio provinciale in considerazione dell’efficiente e capillare sistema di distribuzione delle offerte esistente.

    Warum führt Südtirol in seinem Beitragssystem oder in der Auftragsvergabe nicht Ähnliches ein? Die Maßnahme wäre aus ökologischer Sicht sehr sinnvoll, weil sie dazu beiträgt, die Kostenwahrheit für lange Transportwege herzustellen. Aus wirtschaftlicher Sicht werden Südtiroler Unternehmen durch die Trentiner Regelung benachteiligt; dies kann nur dann sinnvoll sein, wenn eine ähnliche Maßnahme auch umgekehrt greift. Über kurz oder lang sollte man natürlich eine Ausweitung des Regionalitätsbegriffs auf die gesamte Euregio andenken.



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  • Gericht: Neue Sprachrechte für alle.

    Dass Sprachrechte in einem mehrsprachigen Land für alle gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so in Südtirol, wo einige Maßnahmen auf Mitglieder der Sprachminderheiten beschränkt sind. Vor rund zweieinhalb Jahren etwa urteilte das Kassationsgericht in Rom, deutschsprachige Prozesse stünden in Südtirol nur Einheimischen zu. Alle anderen (Bürgerinnen aus Deutschland und Österreich etwa, aber auch ZuwandererInnen ohne EU-Staatsbürgerschaft) sollten vor Gericht nur die Staatssprache Italienisch gebrauchen dürfen. Eine Auffassung, die nicht dem Selbstverständnis eines mehrsprachigen, sondern der eines einsprachigen Landes entspricht — mit Sonderrechten nur für Mitglieder klar definierter und abgegrenzter Gruppen. Glücklicherweise entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen den ausdrücklichen Widerstand Italiens gleich zweimal anders und annullierte somit die Rechtssprechung der Kassation. Zumindest EU-Bürgerinnen, so die europäischen Richter, dürfe Italien nicht diskriminieren.

    Nun hat die Sechserkommission eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut vorbereitet, die Deutsch und Italienisch als Gerichtssprachen grundsätzlich allen zugänglich macht, also auch Nicht-EU-Bürgerinnen. Dies ist ein kleiner, wichtiger Schritt in Richtung tatsächlicher Gleichstellung der Sprachen auf territorialer Ebene und ein (allerdings nicht hinreichender) Beitrag zur Inklusion der neuen Südtirolerinnen in unsere mehrsprachige Realität.



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