Autorinnen und Gastbeiträge →

  • ESC: Farce in der Farce.

    Der ORF sieht sich derzeit mit Protesten konfrontiert, weil die Sendeanstalt offenbar bei der österreichischen Songauswahl für den »European Song Contest« (ESC) getrickst und das Publikum getäuscht hat. Für angebliche Schaltungen aus dem Ausland, bei denen eine »Punktewertung der internationalen Fachjury« verkündet wurde, bediente man sich größtenteils Personen ausländischer Herkunft, die in Österreich leben. Die angebliche Slowenin war sogar eine Schülerin aus Klagenfurt.

    Obschon der deutschen Sprache mächtig, trugen sie die Ergebnisse auf Englisch vor. Und da die »Auslandsschaltungen« zudem vorher (in Österreich) aufgenommen worden waren, konnte die »internationale Fachjury« die Liveauftritte der Bands gar nicht gesehen haben.

    Zur Farce gehört auch der Auftritt der Südtiroler ESC-Volontärin Alexandra Mahlknecht (20), die — nicht ohne Akzent — auf Italienisch und Englisch die Ergebnisse aus Italien verkündete:



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  • Der skurrile Achammer.
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    Es mutet nahezu skurril an, wenn nun gerade jene Oppositionsparteien zu Autonomieverfechtern mutieren, die sonst keine Gelegenheit auslassen, um auf unsere Autonomie zu pfeifen.

    SVP-Obmann Philipp Achammer auf der Pressekonferenz zur Verfassungsreform

    Skurril, wenn nicht sogar perfide, ist dieses immer wieder vorgebrachte Argument, dass all jene, die über die Autonomie hinausdenken, notwendigerweise Autonomiegegner seien – oder “auf die Autonomie pfeifen”, wie es Achammer ausdrückt. Außer ein paar faschistischen Spinnern gibt es in Südtirol kaum jemanden, der sich weniger Autonomie wünscht. Und nur weil sich manche noch mehr Autonomie (ja, staatliche Unabhängigkeit ist die Krone und wortwörtliche Bedeutung von Autonomie) wünschen, heißt das nicht, dass sie den derzeitigen autonomen Status nicht schätzen würden und verteidigen wollen.

    Ich versuch’s mal so zu erklären, dass es der SVP-Obmann auch versteht: Angenommen ich habe eine zu enge Hose, die mich juckt und zwickt, mich einschneidet und meine Bewegungsfreiheit hemmt, dann ist es doch ein legitimer Wunsch, eine etwas weitere und gemütlichere Hose haben zu wollen, anstatt ständig an der alten rumzuflicken. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass ich lieber nackt rumlaufen würde bzw. nackt rumlaufen muss. Solange ich die gemütliche Hose nicht gekauft habe, behalte ich die enge Hose an. Und ich wehre mich auch dagegen, wenn mir jemand die zu enge Hose ausziehen möchte. Ist das denn so schwer zu verstehen?



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  • Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.

    Nun also hat die SVP — die offizielle SVP — mit einer selten übersichtlichen und detaillierten Stellungnahme auf die Anschuldigungen der Dolomiten und der Altmandatare Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler-Ausserhofer und Oskar Peterlini geantwortet. Fast alles, was diese Dame und Herren behaupten, sei falsch — und zwar vor allem aufgrund von: Schutzklausel, Einvernehmen, internationaler Absicherung.

    Dieses argumentative Trio wird wie ein Mantra immer wieder wiederholt: Die zentralistische Verfassungsreform — und dass sie zentralistisch ist, wird eingeräumt — komme in Südtirol aufgrund der Schutzklausel nicht zur Anwendung, bis das Autonomiestatut angepasst wird. Die Anpassung des Autonomiestatuts könne nur im Einvernehmen mit dem Land vorgenommen werden, die SVP werde aber einer Verschlechterung nicht zustimmen, daher seien diesbezügliche Ängste unbegründet. Außerdem sei die Südtirol-Autonomie international abgesichert und Österreich werde in jeden Schritt eingebunden.

    Allerdings klingt diese Argumentation wie ein Kurzschluss, denn:

    1. Wenn es darauf hinausliefe, dass die Reform aufgrund des heutigen und dann auch aufgrund des angepassten Statuts nicht auf Südtirol angewandt wird, hätte es keine provisorische, sondern eine endgültige Schutzklausel geben können und müssen, in etwa so: Diese Reform wird auf das Land Südtirol nicht angewandt, alles weitere regelt das Autonomiestatut.
      So wie die Schutzklausel jetzt formuliert ist, wird sie hingegen nach Anpassung des Autonomiestatuts in jedem Fall auch für Südtirol gelten. Da sowohl die zentralistische Verfassungsreform, als auch das Autonomiestatut im Verfassungsrang stehen, wird — wer wohl? — das Verfassungsgericht zu entscheiden haben, welche der sich eventuell widersprechenden Normen Vorrang hat. Dass das Verfassungsgericht in seinen Entscheiden meist den Zentralismus bevorzugt, ist bekannt und wurde auch von Karl Zeller mehrmals bestätigt.
    2. Aber auch das Einvernehmen und das Autonomiestatut stehen im Verfassungsrang. Beide können mit derselben Mehrheit abgeändert werden. Sprich: Die Abänderung des Autonomiestatuts bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Parlament sowie des Einvernehmens zwischen dem Land Südtirol und dem Staat, doch das italienische Parlament kann die Verpflichtung zum Einvernehmen mit einer Zweidrittelmehrheit auch wieder abschaffen. Sicherheit sieht anders aus, gerade in einem Land, dessen täglich Brot es ist, getroffene Abmachungen zu übergehen.
    3. In welchem Umfang die Südtirolautonomie international abgesichert ist, darüber gehen die Expertenmeinungen auseinander. Schlussendlich würde man wohl erst im Ernstfall herausfinden, ob die Absicherung standhält. Nachdem die SVP der zentralistischen Verfassungsreform zugestimmt hat, dürfte es Südtirol nicht leicht haben, eventuelle negative Auswirkungen derselben international anzufechten. Fakt ist: Gegen die Beschneidung der Zuständigkeiten und der einseitigen Übergehung des Mailänder Abkommens konnte Österreich nichts ausrichten, wie wir bereits schmerzlich erfahren durften.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06



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  • SVP sichert sich Monopol auf Panikmache.

    Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstraße der jüngste Verhandlungserfolg präsentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt für die SVP das Monopol auf Panikmache zu erstreiten. “Das ist ein autonomiepolitischer Meilenstein und ein Freudentag für alle Südtirolerinnen und Südtiroler”, frohlockt Obmann Achammer, während er eine Träne zer- und ein Marillenmarmeladegipfele vom eigens angerichteten Festbuffet verdrückt.

    SVP

    Landeshauptmann Kompatscher pflichtet ihm bei und fügt hinzu: “Wenn einer das Volk verunsichern darf, dann sind wir das. Das haben wir nun auch schriftlich.” Zur nunmehrigen Abmachung soll es auch einen Briefwechsel zwischen dem österreichischen und dem italienischen Patentamt geben. “Unser Monopol ist somit international abgesichert”, weiß Rechtsexperte und Senator Karl Zeller zu berichten. “Aber nicht nur das: Die Südtirolfreunde Giorgio Napolitano, Edmund Stoiber und der Petzi-Bär haben versprochen, für die Einhaltung des Abkommens zu garantieren, solange sie einmal jährlich mit ihren Familien in Südtirol Urlaub machen dürfen.” Diese Kosten, sowie jene für die Anmeldung des Patents und des eigens angerichteten Festbuffets übernehme das Land natürlich gerne.

    Auf die Panikmache der Dolomiten und der Altmandatare will die Volkspartei umgehend reagieren. “Der Launch einer landesweiten, flächendeckenden Imagekampagne steht unmittelbar bevor,” berichtet Renate Gebhard. Für die neue Plakatserie konnte der renommierte österreichische Grafikdesigner und Südtirolfreund Stefan Sagmeister gewonnen werden. Erste Entwürfe sind bereits durchgesickert und wurden auf der Pressekonferenz präsentiert.

    sujet

    “Sagmeister ist es hervorragend gelungen, den Bogen zu einer unserer vorangegangenen Panikattacken zu spannen,” analysiert der Abgeordnete und Schöngeist Manfred Schullian. Da die Südtirolerinnen und Südtiroler bei den Parlamentswahlen mehrheitlich brav die SVP gewählt hätten, hätten die damals geäußerten Gefahren jedoch locker entschärft werden können, so Schullian weiter.

    “Dem weiteren Entzug von Millionen und Abermillionen durch den Staat sind wir zuvorgekommen, indem wir freiwillig auf ein paar Milliarden verzichtet haben. Dieser Schachzug traf die Römer völlig unvorbereitet,” erläutert Albrecht Plangger die geniale SVP-Strategie. Eine ähnliche Taktik wurde in Sachen Staatskontrollen angewandt. “Auch in dieser Angelegenheit hat Südtirol seine Entscheidungsfreudigkeit und Flexibilität unter Beweis gestellt. Im Rahmen des Sicherheitsgipfels haben wir einfach auf eine vermehrte Präsenz der staatlichen Exekutive bestanden und nicht etwa gewartet, bis sie uns aufgedrängt wird,” wirft Landeshauptmann Kompatscher ein. Und auch die IMU-Steuer auf Südtiroler Eigentum habe man erfolgreich abwehren können. “Das Geld fließt zwar immer noch an den Staat, aber die Steuer heißt jetzt nicht mehr IMU sondern GIS. Die IMU-Gefahr ist also gebannt,” meint wiederum Plangger nicht ganz ohne Stolz. Das Toponomastikgesetz und die Handelsordnung sind hingegen noch vor dem Verfassungsgericht anhängig, aber auch da gibt es Licht am Ende des Tunnels. “Nachdem in Südtirol die Bezirksgerichte geschlossen wurden, ist es realistisch, dass früher oder später auch das Verfassungsgericht geschlossen wird. Dann treten unsere Gesetze automatisch in Kraft,” schlussfolgert Karl Zeller messerscharf. Die Bezirksgerichte waren somit das notwendige Bauernopfer um die anderen Regelungen durchzubringen. Der wohl größte Coup gelang aber in der Causa “Krankenbetten”: “In Innichen wird kein einziges Krankenbett abgebaut. Es ist eine Schweinerei, dass Schwangere als krank bezeichnet werden,” wettert Jungmutter Renate Gebhard, freut sich aber gleichzeitig über die zufriedenstellende und bürgernahe Lösung.

    Einziger Wermutstropfen: Das Südtiroler Placet zum römischen Zentralismus, der mittlerweile – wie auch der Politologe Günther Pallaver und der Verfassungsexperte Francesco Palermo bestätigen – ja keine akute Gefahr für die Entwicklung Südtirols mehr darstellt, vergraulte alle anderen nach Autonomie strebenden Provinzen. “Wir haben hier keine Freunde mehr,” gibt ein etwas zerknirschter Daniel Alfreider zu.

    Für “Mr. 110 Prozent”, Karl Zeller, bedeutet aber nicht einmal der nunmehrige Erfolg beim Patentamt das Ende der Fahnenstange. “Wir sind drauf und dran, uns auch das Monopol für die Deutungshoheit über die Realität zu sichern. Mehr kann ich dazu aber noch nicht sagen.”

    Die Dolomiten und die Altmandatare wolle man jedenfalls sogleich mit Klagen bezüglich der Nichtbeachtung des Panikmonopols eindecken. “Es sei denn, die Ebners und der Durni zahlen unsere Schulden. Dann ziehen wir die Klagen sofort zurück”, erfährt hinter vorgehaltener Hand und zwischen Tür und Angel beim Hinausgehen von Senator Hans Berger.



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  • Abwesende Aufsichtsbehörden.

    Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat heute ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an den staatlichen Aufsichtsbehörden, die den Konsumentenschutz gewährleisten sollten. Ohne Umschweife stellte die VZS fest, dass die Marktkontrolle durch die Antitrustbehörde, die Aufsichtsbehörden für Strom und Gas sowie für Telekommunikation, Banca d’Italia, Börsenauficht, Handelskammer und Justiz nicht funktioniere. Gerade jene Institutionen, die die schwächeren Marktteilnehmer schützen sollten, seien trotz einschlägiger Gesetze abwesend und die Verbraucherzentrale könne diese Defizite immer weniger ausgleichen.

    Siehe auch: 01



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  • Riforma centralista e sguardo intrappolato.

    Quando qualcuno ci mostra la luna a volte è bene dare un’occhiata anche al dito. È ciò che giustamente sta avvenendo con la campagna mediatica lanciata dal quotidiano Dolomiten nei confronti della riforma costituzionale voluta dal governo Renzi e sostenuta dall’SVP. Le conseguenze per il federalismo e per il regionalismo a livello statale saranno catastrofiche, ma siamo convinti che lo potranno essere anche per il Sudtirolo (e non solo di riflesso).

    Ma quali sono le ragioni che spingono il colosso in mano alla famiglia Ebner a sparare (o meglio: a far sparare) alzo zero contro la riforma e contro l’SVP? Le ipotesi sono varie e spaziano dalla sincera preoccupazione per il futuro dell’autonomia a un conto da saldare con Karl Zeller, passando per la volontà di azzoppare il Südtirolkonvent e la più generale necessità di tenere sotto controllo il partito di raccolta. Si tratta di teorie interessanti, meritevoli di approfondimento e almeno in parte allarmanti, che però rischiano di farci soffermare sugli aspetti formali più che sulla sostanza della questione.

    • Nei confronti di Salto ad esempio il sottosegretario Gianclaudio Bressa (PD) ha assicurato che il Sudtirolo non perderà la sua autonomia. Ma: Bressa non è lo stesso che qualche settimana fa aveva proibito all’SVP di avere una linea politica autonoma, vantandosene?
    • Fa bene il senatore Palermo ad accusare gli accusatori Riz e Durnwalder di non aver messo al passo dei tempi l’autonomia quando avrebbero potuto. Ma i contenuti, la sostanza delle loro accuse, colgono nel segno oppure no?
    • Il politologo Günther Pallaver afferma che il senatore Zeller non è eccessivamente arrendevole, come lo descrive senza mezzi termini il suo collega di partito Roland Riz, bensì persona pragmatica. Anche questo non aggiunge alcuna informazione sulla bontà della riforma e sui rischi che sta correndo la nostra autonomia.

    Palermo infine si chiede perché il Dolomiten si sia accorto solo ora del problema, quando il testo della riforma è conosciuto ormai da tempo. Sì, il timing è sicuramente un aspetto interessante, ma sarebbe ancora più importante e utile ricevere rassicurazioni vere e affidabili circa le conseguenze della riforma. Perché se il Dolomiten ha scoperto il problema solo ora, ci sono altri — fra cui , Oskar Peterlini, il M5S — che lo denunciano da tempo.

    Se ci limitiamo ad analizzare in superficie stiamo cascando in una trappola e poco importa chi ce l’abbia tesa. Probabilmente noi stessi.



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  • Alles kaputt.
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    Dieser Blog geht mit der SVP hart ins Gericht, wenn es um ihr (nicht vorhandenes) autonomiepolitisches Engagement geht. Doch was sagt ein ehemaliger Parteiobmann wie Roland Riz zur derzeitigen Entwicklung? In vier Sätzen aus dem heutigen Dolomiten-Interview:

    Wir sind auf dem Weg zu einer ganz normalen italienischen Provinz.

    Zeller ist kein Hardliner, er ist ein Nachgeber erster Kategorie. […] Von wegen wir wehren uns gegen Rom, wir verursachen diese Geschichten selbst.

    Kinder, so geht das nicht, da läuft alles schief.

    Was soll ich sagen, das Meiste ist eh schon kaputt.

    Recht einprägsamer kann es kein Oppositioneller formulieren. Die Regierungspartei ist aus autonomiepolitischer Sicht — also in Hinblick auf ihr selbst definiertes Kerngeschäft, es geht hier nicht um Sezession! — nicht länger tragbar, sie richtet unser Land und seine Eigenregierung zugrunde.

    Siehe auch: 01 02 03 || 01



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  • Kulturpolitik? Übernimmt Google.

    Ortsnamen sind ein wichtiges Kulturgut, gerade für sprachliche Minderheiten, weshalb internationale Minderheitenschutzvereinbarungen fast immer auch das Recht auf eine unversehrte Toponomastik beinhalten. So zum Beispiel die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.

    Die Südtirol Marketing Gesellschaft (SMG) — die zu 100% dem Land Südtirol gehört, welches wiederum von der SVP geführt wird — übergibt das Kulturgut Ortsnamen hingegen in die Hände eines amerikanischen Konzerns. In einem Schreiben der SMG, das vorliegt, wird der Gebrauch der italienischen Ortsnamen in fremdsprachigen Texten (von Englisch über Niederländisch bis Polnisch) allen Ernstes so gerechtfertigt:

    Als weltweit genutztes Mittel der Orientierung dient Menschen in ihren Herkunftsländern google beziehungsweise google Maps. Die Bezeichnung von Orten in Südtirol ist dort die Italienische.

    Es ist erstens eine Umkehrung von Ursache und Wirkung, wenn man sich die Realität von denen diktieren lässt, deren Auftrag die Abbildung der Realität sein sollte. Eine Kapitulation der Politik. Zweitens stimmt gar nicht, dass die Bezeichnung von Südtiroler Orten bei Google Maps ausschließlich die italienische ist — längst beinhalten (auch dank diesem Blog) die Karten des Kolosses aus Mountain View sowohl die »deutschen«, als auch die »italienischen« Ortsnamen. Drittens und letztens dienen Ortsnamen im Zeitalter von GPS längst nicht mehr nur oder vorwiegend der Orientierung. Gerade Touristikern, die — wie wir wissen — gern von Authentizität schwafeln, sollte bekannt sein, dass Ortsnamen wesentlich mehr vermitteln, als nur eine geographische Lokalisierung. Ginge es uns nur darum, wäre es wohl wesentlich effizienter, Südtirols Gemeinden von eins bis 116 durchzunummerieren und Fraktionen und Straßen mit Unternummern zu versehen.

    Gesetzlich ist die öffentliche Verwaltung dazu angehalten, die italienisch klingenden Namen, die vorwiegend im Faschismus erfunden wurden, im italienischsprachigen Amtsgebrauch zu verwenden. Die freiwillige Ausdehnung auf Drittsprachen in Berufung auf ein amerikanisches Unternehmen ist aber an Absurdität kaum zu überbieten.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 || 01



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