Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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CoFoE übergeht Selbstbestimmung.
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Am Ende der Abstimmungsphase bei der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) war der Vorschlag, auf EU-Ebene einen demokratischen Selbstbestimmungsmechanismus einzurichten, mit 1.002 Unterstützerinnen jener, der von den Teilnehmenden am häufigsten befürwortet wurde. Dennoch fand er im Schlussbericht keine Erwähnung. Die Entscheidung oblag dem Exekutivausschuss, das sich aus Mitgliedern des Rates der EU, des EU-Parlaments und…
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Bürgerinnenrat in der Euregio am Start.
Hall – Brixen – Arco–
Die Europaregion hat anlässlich der letzten Überarbeitung von Übereinkunft und Statut die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen gestärkt. Neben direktdemokratischen Instrumenten wurde im Art. 9 auch die Möglichkeit für den Vorstand festgeschrieben, »zu bestimmten, für die Entwicklung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino grundlegenden Themen« Bürgerinnenräte einzusetzen. Der erste Bürgerinnenrat wird nun im Herbst 2022 der Frage nachgehen, wie die…
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Olympia: Zwei Referenda in Katalonien.
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Die katalanische Regierung möchte in den Pyrenäen 2030 die Olympischen und Paralympischen Winterspiele organisieren. Dazu wird sie am 24. Juli gleich zwei Referenda abhalten, und zwar eines in den direkt betroffenen und eins in den umliegenden Gebieten (Comarques). Die Fragestellungen wurden bereits veröffentlicht. Im Alt Pirineu und Aran lautet die Frage: Soll die Regierung der…
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Nestor Machno.
Die Ukraine der Machnowtschina–
von Wolfgang Mayr Der Bauern-Anarchist Nestor Machno behauptete seine Ukraine der Arbeiter und Bauern fünf Jahre lang gegen den Ansturm der zaristischen, deutschen, österreichischen und Roten Armee. Die russische Propaganda über die ukrainischen »Nazis« zeigt überraschenderweise Wirkung, setzt sich auch in Köpfen im Westen fest. Als Beweis für die Richtigkeit der russischen Fake News verweisen…
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Ehrenamt in Not.
Petition–
Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition: Vorausgeschickt Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände…
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Verfassungsgericht gegen wichtige Referenda.
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Wieder einmal wurde uns letzte Woche eindrücklich vor Augen geführt, wie träge und schwerfällig dieser Staat ist, wenn es um wichtige Reformen geht, selbst wenn sie kein Geld kosten, sondern nur die überfällige Anpassung gesellschaftspolitischer Regeln betreffen. Da das Parlament seit Jahren unfähig ist, die Sterbehilfe zu reglementieren, hatten Aktivistinnen (worunter Wilhelmine Schett) ein entsprechendes…
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CoFoE: Selbstbestimmung unterstützen!
Aufruf–
Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wurde vor wenigen Tagen ein Vorschlag eingebracht, der die Schaffung von Mechanismen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in der EU zum Ziel hat. Konkret heißt es in dem von Jaume Bardolet unterbreiteten Text: Die wichtigste Stärke der EU ist ihre historische Legitimität, ihre Fähigkeit, interne Konflikte durch Dialog…
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Regione: autodeterminazione alsaziana.
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Dal 21 dicembre 2021 e fino al 15 febbraio 2022 i cittadini dell’Alsazia sono chiamati a partecipare a una consultazione — online o fisicamente presso 55 punti di voto — sulla fuoriuscita della loro terra dalla Regione Grand Est della Francia. Un anno fa, il 1° gennaio 2021, l’Alsazia era già stata trasformata in un’entità…