Justiz/
⊂ Recht
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Zweisprachigkeit rechnet sich nicht.
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Sehen wir es positiv. Politiker und Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth behauptet zwar, seinem Mandanten sei ein wichtiges Recht verweigert worden, weil eine Verhandlung vor dem Rechnungshof in Bozen nicht in der Muttersprache des Angeklagten (Deutsch) möglich war. Doch womit bittesehr soll sich der Rechnungshof befassen, wenn nicht mit unnötigen Kosten? Da ist es doch wohl…
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1-O: Unglaublicher Justizirrtum.
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Es ist einfach nur unfassbar: zu sage und schreibe zwölf Jahren Freiheitsentzug wurde die ehemalige katalanische Ministerin Dolors Bassa (ERC) am Montag dieser Woche verurteilt — wegen Aufruhrs und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Bei einem solchen Verfahren vor dem Höchstgericht, das zugleich die erste, aber auch die letzte innerstaatliche Instanz…
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Lo schema della giudizializzazione.
Quotation · Riace, la Catalogna e il Brasile–
È assurdo che [il sindaco di Riace] Mimmo Lucano si sia trovato in una situazione del genere. Non poter vivere nel proprio paese, dove è stato eletto democraticamente, mi sembra veramente incredibile. Tutti noi che lo conosciamo, sappiamo che non è un criminale, anzi al contrario. Questa è una pratica che non deve essere normalizzata.…
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Nur die Verfassung verteidigen.
Quotation–
Puigdemont weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, wie man mit Medien spielt, sich zum Opfer stilisiert: Die Separatisten gut, die spanische Zentralregierung und die Justiz böse, auch wenn sie nur die Verfassung verteidigen (und wollen wir nicht, dass Regierung und Polizei die Grundlage der Demokratie, die Verfassung, verteidigen?). Georg Mair im dieswöchigen ff-Leitartikel Neben Herbert Dorfmann…
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Neue Justizoffensive gegen Katalonien.
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Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat; Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister; Raül Romeva (ERC), Außenminister; Dolors Bassa…
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Stenodienst am Gericht.
Quotation–
Wie berichtet, beklagen die Anwälte — aber auch die Staatsanwälte und Richter — dass die Protokolle oft nicht dem entsprechen würden, was im Gerichtssaal gesagt wurde. Vieles sei völlig unverständlich — besonders die deutschsprachigen Protokolle. Auch hätten Verhandlungen schon vertagt werden müssen, weil die Niederschriften zu spät übermittelt wurden, beklagte Fava. Begonnen hätten die Probleme,…
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Strafrechtlerinnen kritisieren spanische Justiz.
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Über hundert Strafrechtprofessorinnen spanischer Universitäten haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die Generalstaatsanwaltschaft und Richterin Carmen Lamela vom nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) scharf kritisieren. Sie argumentieren, dass die Vorfälle, die der katalanischen Regierung und den Mitgliedern des Parlamentspräsidiums vorgeworfen werden, mit Sicherheit weder den Straftatbestand des Aufruhrs noch jenen der Rebellion erfüllen. Außerdem sei…
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Flucht zur Justiz.
Quotation–
Ich muss anmerken, dass ich nicht vor der Justiz geflohen bin, sondern zur Justiz — aber zur echten Justiz. Ich werde nicht türmen, ich bin hier [in Brüssel] und habe meinen Anwälten gesagt, der belgischen Justiz mitzuteilen, dass ich zur vollen Zusammenarbeit bereit bin. Sie müssen wissen, dass meine Kollegen [aus der katalanischen Regierung] binnen…