Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Meloni-Inszenierung in Bozen.
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Heute ist Premierministerin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia gemeinsam mit Minister und Parteikollege Raffaele Fitto für eine — wie es Politologe Günther Pallaver definiert hat — PR-Aktion nach Bozen in den NOI-Techpark gekommen. Kundgebung Die Gruppe No Excuses, die schon gegen das Zustandekommen einer Koalition der SVP mit F, Lega und FdI mobilisiert…
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Staatliche Einschüchterung.
Olympia 2026–
Wie weit ist Italien inzwischen zu einem semiautoritären System geworden? Die Vorfälle, die Christoph Franceschini vor drei Tagen auf Salto thematisiert hat, klingen jedenfalls beunruhigend. Demnach soll die politische Abteilung der Polizei AAES (aka DIGOS) im Umfeld der Proteste gegen die Olympischen Winterspiele 2026 mit äußerst zweifelhaften Methoden agieren. Ein Team des ORF, das vor…
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Entbürokratisierung durch Digitalisierung? Nicht anwendbar!
Die Tücken des digitalen Informationssystems für öffentliche Verträge–
In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung bescheinigt IT-Experte Christoph Moar dem Zustand der Digitalisierung in Südtirol ein fortgeschrittener zu sein. Unser Land gehöre “zu den voran stürmenden Regionen Europas”. Ich maße mir nicht an, ein Urteil über diesen Befund abzugeben, da mir schlicht Expertise und Einblick dafür fehlen. Und in der Tat habe ich auch…
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Fachzeitschrift widmet sich ›Kann Südtirol Staat?‹.
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Auf Einladung von Europa Ethnica, einer renommierten wissenschaftlichen Fachzeitschrift für Minderheitenfragen, die dem Buch Kann Südtirol Staat? in ihrer Doppelausgabe 3/4-2023 einen Themenschwerpunkt widmet, wurde das Südtiroler Weißbuch von Staatsrechtskoryphäen wie Alexander Balthasar, Alain Fenet, Michael Geistlinger und Christian Tomuschat rezensiert. Ich will hier einige Auszüge der für das Buch durchaus schmeichelhaften Beiträge wiedergeben. Wie…
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Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Verleumdung // Europarat–
Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert…