Herbert Dorfmann/
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EU-Wahl: Rechtsextreme bei den Grünen.
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Dass die SVP mit Berlusconi, Mussolini und Tajani paktiert hat, um Herbert Dorfmann ins EU-Parlament zu entsenden, war bekannt. Das italienische Blatt il Foglio deckte nun aber auf, dass sich auch bei den italienischen Grünen — mit denen diesmal auch die Südtiroler Grünen antreten — in Mittel- und Süditalien Rechtsextremistinnen auf der Liste befinden. Sie…
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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.
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Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen…
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Geoblocking-Lösung für Minderheiten.
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Der Europaabgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), hat sich am vergangenen Dienstag mit der EU-Kommissärin für Digitales, Mariya Gabriel, getroffen, um eine Lösung für das Geoblocking-Problem zu fordern. Insbesondere für Sprachminderheiten, die oft auf Angebote aus anderen Staaten angewiesen seien, dürften durch das Blockieren von Inhalten keine Informationsgrenzen entstehen. Die EU-Kommissärin…
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Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?
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Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und habe seine Aussagen für »verwunderlich« gehalten, so Philipp Achammer laut TAZ. Aber wer wird da von der SVP sosehr…
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Nur die Verfassung verteidigen.
Quotation–
Puigdemont weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, wie man mit Medien spielt, sich zum Opfer stilisiert: Die Separatisten gut, die spanische Zentralregierung und die Justiz böse, auch wenn sie nur die Verfassung verteidigen (und wollen wir nicht, dass Regierung und Polizei die Grundlage der Demokratie, die Verfassung, verteidigen?). Georg Mair im dieswöchigen ff-Leitartikel Neben Herbert Dorfmann…
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Dorfmann: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun.«
Repression auf dem Weg der Normalisierung–
Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem: Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts…