Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Zivilschutz — nur für Weiße?

    Südtirol rühmt sich, über einen gut organisierten und ausgestatteten Zivilschutz zu verfügen, zu dem neben dem Weißen und dem Roten Kreuz zum Beispiel auch die unzähligen Freiwilligen Feuerwehren gehören.

    Nun spielt sich an der (angeblich nicht mehr existierenden und spürbaren) Staatsgrenze am Brenner seit Monaten ein Kapitel der weltweiten Flüchtlingstragödie ab, mit Menschen, die vor Krieg und Elend nach Europa flüchten. Die meisten von ihnen möchten in den Norden, vor allem nach Deutschland und Skandinavien, weiterreisen, werden jedoch von der Polizei daran gehindert, da dies aufgrund der sogenannten Dublin-III-Verordnung nicht möglich ist.

    Auf sich allein gestellt, schlafen — wie man erfährt — zahllose Flüchtlinge, nachdem sie unvorstellbare Strapazen auf sich genommen haben, in der Kälte, am Boden in der Unterführung und in den heruntergekommenen Wartesälen des Grenzbahnhofs. Nur sehr spärlich werden sie mit Informationen und Lebensmitteln sowie psychologisch und ärztlich versorgt. In Bozen ist die Situation nicht besser.

    Der Staat kommt seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, doch auch Landespolitik und -verwaltung verharren offenbar in Untätigkeit. So sind die Flüchtlinge auf die (großartige) Unterstützung von NROs und Einzelpersonen angewiesen, die jedoch nicht leisten können, was die öffentliche Hand verabsäumt.

    Ich möchte gern wissen: Wo bleibt die Zivilschutzmaschinerie mit ihren Zelten, Betten, Feldküchen, Toiletten, Duschen, mit ärztlicher Versorgung? Warum stellt das Land zudem nicht geschulte MitarbeiterInnen (und DolmetscherInnen!) ab, die professionelle Hilfe, Auskünfte und eine grundlegende rechtliche Beratung gewährleisten? Sind MigrantInnen, zum Teil Frauen, Kleinkinder und Kranke, Menschen zweiter oder gar dritter Kategorie?

    Es ist zum Schämen, wenn zwar bei der Beteiligung Südtirols an den Staatsschulden großspurig von »Solidarität« geschwafelt wird, es dann jedoch an elementarster Hilfe für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft fehlt. Ist das Zivilisation?

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • EU-Regio vergessen?

    Seit einiger Zeit gibt es für den “Recht und Wirtschaft”-Unterricht an Oberschulen Südtiroler Lehrbücher. “Grundlagen des Rechts” und “Grundlagen der Wirtschaft” sind auf Initiative des Bereichs Innovation und Beratung des deutschen Bildungsressorts bei Athesia erschienen.

    Bezeichnend ist einmal mehr, dass selbst in einem Südtiroler Lehrbuch die nationale Komponente überwiegt und die Chance einer differenzierten, realitätsnahen Darstellung nicht genutzt wurde.

    Wirtschaftskreislauf.

    Die Einteilung der Wirtschaftssubjekte ist in dieser Art nicht nur “nationenzentriert” sondern auch überholt sollte meines Erachtens grundsätzlich überdacht werden. In Zeiten der EU und des europäischen Binnenmarktes greift die Unterscheidung “Staat” und “Ausland” zu kurz. Begriffe wie “Import” und “Export” sind in diesem Zusammenhang differenzierter zu betrachten, da “Ausland” nicht mehr gleich “Ausland” ist. Gerade im Sinne eines europäischen Bewusstseins, das den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden soll, sind Begriffe wie “Ausland” im europäischen Kontext auch generell zu hinterfragen.

    Grundlagen Wirtschaft.

    Passend dazu wurden auch in der Grundeinteilung des Buches die europäische und regionale Ebenen völlig ausgeblendet. Zwar wird unter Schwächen der Südtiroler Wirtschaft angemerkt, dass “mehr Offenheit für internationale Zusammenarbeit wünschenswert wäre”; doch leider folgt das Buch selbst mit den Kapiteln “Die Wirtschaft in Südtirol” und “Die Wirtschaft in Italien” diesem zu Recht kritisierten, eingeengten und nationalen Denken. Eine solche Einteilung suggeriert, dass Wirtschaft etwas “Isoliertes” sei, was mit der Lebens- und Wirtschaftswirklichkeit unsere Landes wenig zu tun hat.

    Bruttoinlandsprodukt.

    Die Dekonstruktion der nationalstaatlichen Logik ist in der europäischen Wirtschaft weit fortgeschritten und gerade ein Südtiroler Lehrbuch, welches die Sichtweise der Schülerinnen und Schüler maßgeblich und langfristig prägt, darf den regionalen Aspekt nicht unberücksichtigt lassen. Dieser ist sogar mehr denn anderswo ein Spezifikum unserer Wirtschaft. Nachbarn wie das Belluno, Graubünden oder das Bundesland Tirol kommen in dem Buch jedoch überhaupt nicht vor und sind nicht einmal im Regionenvergleich aufgelistet. Das Wort Euregio sucht man vergeblich. Im Sinne des eingangs erwähnten Anspruches auf “Internationalität” sollte auch die Betrachtung der Wirtschaft im regionalen und zumindest auch europäischen Kontext erfolgen. Zudem wäre ein Kapitel über den wohl prägendsten Aspekt modernen Wirtschaftens – nämlich der Globalisierung – mehr als angebracht.

    Siehe auch: 01 02



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  • Euregio: Erwerbslosigkeit 2014.

    Das europäische Statistikinstitut Eurostat hat die neuen regionalen Erwerbslosenzahlen veröffentlicht — hier die Situation für die Euregio und die umliegenden Regionen.

    Erwerbslose Euregio Tirol 2014.

    Während Nord-/Osttirol bei der Jugendarbeitslosigkeit (6%) zu den europäischen Topregionen zählen (6. Rang), verschlechtert sich die diesbezügliche Situation von Südtirol (12,4%) und Trentino (27,1%) im Vergleich zum Vorjahr weiter und nimmt ein besorgniserregendes Ausmaß an.
    Die Gesamterwerbslosenquote steigt in Nord-/Osttirol von 3,0% im Vorjahr auf 3,2% und im Trentino von 6,6% auf 6,9%, während sie in Südtirol (4,4%) erstmals seit 2010 nicht mehr zunimmt.

    Siehe auch: 01 02 || 01



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  • Ausgesessene Demokratie.

    • Im Jahr 2004 setzte Friaul-Julien, im Jahr 2006 Aoûta/Aosta einen Konvent zur Überarbeitung des Autonomiestatuts ein. Die Ergebnisse der jeweils hochdemokratischen Prozesse wurden an das Parlament in Rom weitergeleitet, wo sie seitdem in einer Schublade verstauben.
    • Im Jahr 2007 sprachen sich drei ladinische Gemeinden in Venetien (sogenanntes »Souramont«), die während des Faschismus von Südtirol abgetrennt worden waren, um deren sprachlich-kulturelle Assimilierung zu erleichtern, großmehrheitlich für die Wiederangliederung an Südtirol aus. Obschon dieses Verfahren von der italienischen Verfassung vorgesehen ist, und obwohl die Region Venetien und das Land Südtirol der Rückgliederung zugestimmt haben, verstaubt auch dieses Vorhaben seit Jahren in der italienischen Hauptstadt. Niemand weiß, ob und gegebenenfalls nach welchem Zeitplan der Regionswechsel umgesetzt wird. Die Frustration ist groß.
    • In einem aufwändigen Mediationsverfahren wurde 2007 beschlossen, auf den weiteren Ausbau des Bozner Airports zu verzichten. Während der Landesvolksabstimmung von 2009 sprach sich zudem eine klare Mehrheit der teilnehmenden Bevölkerung gegen einen weiteren Ausbau aus. Obschon das Beteiligungsquorum (äußerst knapp) verfehlt wurde, bleibt dies die einzige massive Willensbekundung zu diesem Thema. Landeshauptmann Arno Kompatscher versprach im Landtagswahlkampf 2013, ein eventuelles Flughafenkonzept erneut einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Stattdessen versucht das Land über die Flughafengesellschaft seit Jahren, in Umgehung des Mediationsergebnisses Ausbaumaßnahmen umzusetzen. Teils erfolgreich.
    • Im Jahr 2013 beteiligten sich 60.000 Südtirolerinnen an einer selbstverwalteten Volksabstimmung der Süd-Tiroler Freiheit, wovon 56.000 das Recht einforderten, im Rahmen einer amtlichen Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit Südtirols abstimmen zu dürfen. Zwar hatte die Abstimmung keine rechtlichen Auswirkungen, eine derart massive Willensbekundung hätte aber politisch und medial hohe Wellen schlagen müssen. Stattdessen beteiligten sich so gut wie alle etablierten Medien und Parteien an der Demontage und Bagatellisierung der massiven Teilnahme.
    • Im Jahr 2014 hielt die Gemeinde Mals eine bindendende Volksabstimmung über das Verbot von Pestiziden auf dem Gemeindegebiet ab. Zahlreiche Medien und die Landespolitik übertrafen sich schon im Vorfeld darin, das Votum zu delegitimieren, das schlussendlich bei reger Teilnahme der Bevölkerung klar für das Pestizidverbot ausfiel. Nicht nur die Landespolitik boykottierte das Ergebnis; auch die Mehrheit des Malser Gemeinderats weigerte sich, den Auftrag der eigenen Bürgerinnen umzusetzen und das Ergebnis wie vorgesehen in die Gemeindesatzung aufzunehmen.

    Schon im Vorfeld der Gemeindewahlen vom 10. Mai wird nicht nur ein Einbruch der Wahlbeteiligung befürchtet, bereits bei der Kandidatensuche hatten die Parteien mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Angesichts der Arroganz der Macht, die politische Entscheide, Willensbekundungen und Wünsche, die aus der Bevölkerung kommen, nicht ernst nimmt, sollte sich allerdings niemand über Demokratie- und Politikverdrossenheit wundern. Während der letzten Jahre wurde der Eindruck massiv verstärkt und bestätigt, dass die aktive Teilnahme der Bevölkerung am politischen Geschehen nicht erwünscht ist und als störend empfunden wird.

    Siehe auch: 01



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  • Deutsche Führung?

    Immer wieder hört und liest man letzthin in deutschen Medien, dass sich Deutschland angeblich in einem Dilemma befinde, da es einerseits dazu aufgefordert werde, als größtes und wirtschaftlich starkes Land Europa zu führen, dann aber — andererseits — beschuldigt werde, anderen seinen Willen und sein Modell aufzuoktroyieren oder gar Europa mit nichtkriegerischen Mitteln erobern zu wollen.

    Es sei an dieser Stelle zumindest von unserer Warte aus klar und deutlich gesagt: Europa benötigt nicht die Führung eines einzelnen Nationalstaats, so groß und stark er auch sein mag. Sowohl Größe und Stärke, als auch historische Erfahrungen mit deutscher Führung seien dahingestellt. Soll Europa als einendes und einigendes Projekt jemals Erfolg haben, so kann das wohl nur geschehen, wenn niemand führt, der nicht von allen Europäerinnen und Europäern gewählt (und vor allem abgewählt!) werden kann. Und wenn niemand auch nur den leisesten Zweifel daran haben kann, dass ein Land die Führung übernimmt, das seine eigenen kulturellen, wirtschaftlichen, machtpolitischen Interessen über jene der anderen stellen könnte — ganz egal, ob dieser Zweifel berechtigt ist oder nicht. Das Projekt Europa wird in jenem Maße Erfolg haben, wie es die heutigen Nationalstaaten überwinden kann, anstatt ihnen (einzeln oder gemeinsam) neue Führungsrollen zuzuerkennen.

    Wir haben europäische Institutionen, die drastisch demokratisiert und dann gestärkt werden müssen, daran führt kein Weg vorbei. Dann entsteht auch kein »deutsches Dilemma« um die Führung.



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  • Skandale statt Politik.
    Quotation

    Unsere Medien sind inzwischen dazu da, uns mit Skandalen zu füttern, über die wir uns aufregen sollen, damit wir uns nicht mehr mit Politik beschäftigen.

    — Volker Pispers, Meinungen und Stimmungen 2014

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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  • Faschistengruß in Sportstätten erlaubt.

    Ein toskanisches Gericht hat vier Fußballfans des FC Hellas Verona freigesprochen, die im Jahr 2011 — so schnell ist die Justiz! — während eines Spiels gegen Livorno den Faschistengruß gezeigt hatten. Große Teile der Fangemeinde der venetischen Mannschaft sind für ihre rechtsextremistische Gesinnung bekannt. Der einschlägige Vorfall war von den Überwachungskameras im Stadion festgehalten und von der Staatsanwaltschaft verfolgt worden. Richter Angelo Perrone stellte jedoch in seinem umstrittenen Urteil fest, dass die Handlung nicht strafbar sei, da unter anderem:

    • Sportstätten normalerweise nicht der Ort seien, wo politische Propaganda gemacht werde;
    • angesichts der zahlenmäßigen Minderheit der vier Fußballfans im Vergleich zum gegnerischen Fanblock keine Gefahr der Destabilisierung bestanden habe;
    • der Faschismus weit zurückliege und dies die Stabilität antifaschistischer Werte im rebublikanischen Italien beweise.

    Gerade letzteres »Argument«, das einer verqueren Logik entspringt und bisweilen von Rechtsextremistinnen selbst vorgebracht wird, wenn man ihnen Nähe zum Faschismus bzw. Nationalsozialismus vorwirft, ist wahrlich haarsträubend. Faschismus und Nationalsozialismus sind keine beschränkte historische Epoche und die Zeit allein ist kein Faktor, der das Wiedererstarken ähnlicher Ideologien erschweren würde. Urteile wie dieses tragen hingegen dazu bei, rechtsextremistische Positionen hoffähig zu machen und am Leben zu halten.

    Richter Perrone ließ es sich übrigens nicht nehmen, die »Diskriminierungen« im Faschismus und im Nationalsozialismus ausdrücklich mit jenen von »Bewegungen umgekehrten Vorzeichens« in einen Topf zu werfen.

    Siehe auch: 01 02 03 04 || 01 02 03



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